Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding traf sich eine große Gesprächsrunde im Sitzungssaal des Alten Rathauses in Weinheim, um mit Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit über die Wohnungsbaupolitik zu diskutieren.
„Rita Schwarzelühr-Sutter kann uns mit viel Detailwissen die Umsetzungen der Bundesregierung im Bereich bezahlbaren Wohnraum erläutern“ so Lothar Binding bei seiner Begrüßung. Es bewege sich was im Bund in Sachen Wohnungsbau, so der Finanzexperte.
Die Staatssekretärin wies daraufhin, dass das „Thema in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist“, vor allem wenn den Anteil der Wohnkosten an den Haushaltsnettoeinkommen rund 40 % entspricht. Andere Quellen würden sogar von 60 % sprechen, begann sie ihren Vortrag. Der Bedarf an Wohnungen, so Schwarzelühr-Sutter, läge bei rund 350.000 Wohnungen pro Jahr bundesweit. „Die SPD hat die Förderungen deshalb von 2016 jährlich, um 500 Mio. Euro zusätzlich erhöht, was einer Verdoppelung entspricht“, führte sie aus.
Auch hätte Weinheim von der sogenannten Städtebauförderung profitieren können und so Bundesmittel erhalten. Des Weiteren hat ihr Bundesministerium eine Reihe von Gesetzesänderungen durchsetzen können. Zum Beispiel wurde das Wohngeld erhöht und wird sich in Zukunft den Preisanpassungen angleichen. Gleichzeitig hat die Bundestagsfraktion der SPD einen Antrag gestellt, die Mietpreisbremse transparenter zu machen. Der Vermieter soll die Miete des Vormieters offenlegen, damit keine ungerechtfertigte Erhöhung stattfinden kann.
„Es wird eine neue Wohngemeinnützigkeit benötigen“, ergänzte Lothar Binding. Darunter sei zu verstehen, dass gemeinwohlorientierte Wohnungsbauunternehmen Wohnungen bauen sollen, die dann für eine langfristige Sozialbindung sorgen würden. Dafür benötige die Bundesregierung allerdings die Unterstützung der Wohngenossenschaften, der kommunalen Wohnbaugesellschaften sowie die KfW.
Auch sollten die baulichen Vorschriften durchforstet werden, betonte die Staatssekretärin. Unter anderem könnten DIN-Normen vereinfacht werden, damit günstiger gebaut werden kann.
Mit dem geplanten Familienbaukindergeld würden Familien unterstützt, empfahl sie. Mit einem Zuschuss in Höhe von 6.000,00 Euro bei einem Kind und 8.000,00 Euro bei zwei Kindern könnten schon die Baunebenkosten getilgt werden.
Schwarzelühr-Sutter plädierte für eine nachhaltige Wohnpolitik, die auch den Klimaschutz in Betracht ziehen sollte. „Die zukünftige Wohnpolitik einer SPD geführten Bundesregierung muss sozial, ökonomisch und ökologisch sein“, betonte sie zum Abschluss.