Berlin – 2004 beginnt der Bau an der Autobahn A 6 zwischen dem Kreuz Walldorf und der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg, dazu kommen mehrere Bundesstraßenprojekte, auch die Umfahrung Schwetzingen/Plankstadt. Das teilte der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding mit. Die Neubaumaßnahmen seien trotz erheblicher Einsparungen im Verkehrsetat möglich. „Der Bedarf an neuen Verkehrswegen ist aber wesentlich höher“, betonte Binding. Die ursprünglich für Verkehrsinvestitionen vorgesehenen Haushaltsmittel hätten ausgereicht, um diesen Bedarf zu decken.
„Wegen der Kürzungen nach der Koch-Steinbrück-Liste fehlt der Regierung jedoch das Geld für zahlreiche neue Projekte“, sagte der Abgeordnete. Durch das im Dezember 2003 im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschlossene Sparprogramm müssten die Straßeninvestitionen im laufenden Jahr um 335 Millionen Euro reduziert werden. Hinzu kämen die Minderausgaben zur Unterstützung der Rente. Damit stünden 2004 noch gut 4,5 Milliarden Euro für den Straßenbau zur Verfügung. Nach dem Mechanismus der auch von Baden-Württemberg unterstützten Koch-Steinbrück-Liste kämen in den nächsten beiden Jahren weitere Einschnitte auf den Haushalt zu. Deshalb müsse das Verkehrsministerium vorsichtig planen und die Mittel auf wenige Neubauten und die Instandhaltung bestehender Straßen konzentrieren, da die Durchfinanzierung laufender Maßnahmen in den kommenden Jahren gesichert sein müsse.
Bereits begonnene Projekte baue der Bund planmäßig zu Ende. In der Region sei dies vor allem die Neckarbrücke der A 6 bei Mannheim. Dazu kommt das seit Jahren geforderte Bundesstraßen-Projekte B535 Schwetzingen/Plankstadt.