Die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags begünstigt vor allem die Bezieher hoher Einkommen. Geringverdiener und Familien sind vom Solidaritätszuschlag dagegen kaum belastet. Um die breite Mehrheit zu entlasten sind deshalb gezielte Steuerentlastungen für Familien und Senkungen bei den Sozialbeiträgen erforderlich.
Durch die von der FDP geforderte vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages kann die breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht entlastet werden. Ein verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern ist erst ab einem Bruttoeinkommen von 4.309 Euro pro Monat betroffen. Durch die Streichung des Solidaritätszuschlags profitieren somit vor allem Bezieher hoher Einkommen und Unternehmen.
Um die Entlastung auf Gering- und Mittelverdiener sowie Familien zu konzentrieren, tritt die SPD-Fraktion im ersten Schritt für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 52.000 Euro im Jahr (Ledige) ein. Die Situation von Geringverdienern kann am besten durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge verbessert werden. Die SPD schlägt deshalb vor, den Arbeitnehmerbeitrag zur Sozialversicherung bei Bruttoeinkommen zwischen 451 und 1.300 Euro im Monat nur allmählich ansteigen zu lassen. Außerdem fordern wir die Wiedereinführung einer paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen wieder gleich hohe Beiträge bezahlen.
Eltern von Kindern wollen wir durch die Einführung eines Kinderbonus entlasten. Jedes Elternteil soll pro Kind einen Abzug von der Steuerschuld von 150 Euro pro Jahr geltend machen können. Außerdem wollen wir gemeinsam mit den Ländern die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher