Frühstücken für den Nichtraucherschutz

Regelmäßig laden Lothar Binding und Burkhard Blienert zum Nichtraucherfrühstück in den Bundestag ein. Ende Januar diskutierten Abgeordnete aus allen Fraktionen, die Drogenbeauftrage der Bundesregierung, Marlene Mortler, Fachleute aus den Ministerien und Vertreter und Vertreterinnen von Nichtraucherschutzorganisationen über die Zukunft des deutschen Nichtraucherschutzes.

2016 ist für den Nichtraucherschutz ein richtungweisendes Jahr. Mit der Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie werden umfassende Maßnahmen wie Verbotsregelungen von Zusatzstoffen eingeführt. Verpackungen von Zigaretten und Tabak müssen in Zukunft mit Bild-Warnhinweisen versehen werden. Erstmals werden auch Regulierungen für E-Zigaretten beschlossen – der Verkauf an Minderjährige soll zukünftig verboten sein.

Burkhard Blienert, drogenpolitischer Berichterstatter der SPD-Fraktion, stellte die aktuellen Gesetzesvorhaben vor. „Im Verbot von Zusatzstoffen müssen wir konsequent sein – auch in Hinblick auf die E-Zigarette! Wo das Rauchen verboten ist, muss auch das Dampfen verboten sein“ betonte Blienert  und machte klar, dass er sich für entsprechende Regulierungen stark machen werde.

Marlene Mortler und Dr. Maria Flachsbarth, parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, standen den Anwesenden Rede und Antwort. Beide hoben die geplanten Maßnahmen als große Erfolge für den Nichtraucherschutz hervor.

Dr. Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) präsentierte den aktuellen Tabakatlas. Den Wissenschaftlern zufolge rauchen immer noch 25% der deutschen Erwachsenen, wobei ein stark positiver Trend hin zum Nichtrauchen erkennbar sei. Die Zahlen sind prägnant: 121.000 Menschen sterben jährlich allein in Deutschland an den Folgen des Rauchens.

„Es ist wichtig, dass wir uns beim Nichtraucherfrühstück partei- und verbandsübergreifend vernetzen, denn wir streiten für eine gemeinsame Sache. Wir haben noch einige Hürden zu überwinden.“ fasst Lothar Binding zusammen, der sich seit 2007 für den Nichtraucherschutz einsetzt. „Die Erfolge seit unserem ersten Zusammenkommen vor einigen Jahren machen mir Mut und stimmen mich zuversichtlich, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden“. Gleichwohl sei es bedauerlich, dass der weitergehende, gesundheitspolitisch bessere Gesetzesentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von Wirtschaftsministerium und Kanzleramt im Sinne bestimmter Lobbyverbände abgeschwächt wurde.