Die Organisation „Ausgestrahlt“ übergab Lothar Binding in Berlin eine Liste mit über 229.000 Unterschriften für eine Verlängerung der Brennelementesteuer. Die Anti-Atom-Organisation möchte damit ein Zeichen gegen das Auslaufen dieser Steuer Ende 2016 setzen. Die SPD unterstützt diese Forderung.
Bereits Anfang November hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Initiative zur Verlängerung der Steuer gestartet. „Wir wollten verhindern, dass die Atomindustrie wieder gegenüber anderen Energieträgern bevorzugt wird, wir wollten dafür sorgen, dass die Bürger nicht noch weiter zu Gunsten der Atomindustrie mit den Folgekosten der atomaren Energieerzeugung belastet werden.“, so Lothar Binding.
Die Union blockierte die Initiative. „Gerade in Anbetracht der unkalkulierbaren Kosten für die Endlagerung der Brennstäbe und anderer Folgekosten irritierte diese Entscheidung der Union zutiefst“, so der Finanzexperte. Nach wie vor, müsse die Atomindustrie die Folgekosten der Atomstromherstellung selbst finanzieren. Das Auslaufen der Steuer sei aber eine weitere Komponente zur Bevorzugung der Atomindustrie. „Im Ergebnis heißt das: alle zukünftigen Generationen müssen erhöhte Kosten und das Risiko der Atomindustrie tragen, während die Gewinne über Jahrzehnte in private Taschen geflossen sind“, stellt der Heidelberger Abgeordnete fest.
Hinzu käme die genannte Bevorzugung der Atomindustrie gegenüber anderen Energieformen: Während andere konventionelle Energieproduzenten für Emissionszertifikate bezahlen müssten, profitiere die Atomindustrie vom Handel mit Zertifikaten. Obwohl vor und nach der atomaren Energieerzeugung massive CO2-Emmisionen entständen, würde diese Industrie in gleichem Maße wie regenerative Energieformen gefördert. Das sei nicht nur im Zeichen des Klimawandels ein absolut falsches Signal, es verzerre auch den Wettbewerb zwischen den Energieerzeugern zum Vorteil der Atomindustrie, so Binding.
Durch ihre Blockadehaltung zur Verlängerung der Brennelementesteuer belaste die Union die Steuerzahler, die so einen noch größeren Teil der Kosten und Risiken der Jahrelangen Erzeugung von Strom durch Kernkraft tragen müssten massiv.
