Aktion Ökosteuer
Neben der Gestaltung von Politik gehört auch die Vermittlung der Politikinhalte an die Bürgerinnen und Bürger zu den wichtigsten Aufgaben eines Bundestagsabgeordneten. Dass eben dies eines seiner Hauptanliegen ist, bewies der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD) durch eine unkonventionelle Aktion zum Thema Ökosteuer am Brandenburger Tor und auf dem Heidelberger Bismarckplatz. Da komplexe Zusammenhänge – insbesondere in Kombination mit abstrakten Zahlen – oft nur schwer zu vermitteln sind, bediente sich der ehemalige Mathematiker des Hilfsmittels der Visualisierung: Mit Hilfe eines zersägten Baumstammes verdeutlichte er interessierten Passanten die Zusammensetzung des aktuellen Benzinpreises (Bild).
Über farbliche Markierungen der Teilstücke (Bild) hob er hervor, dass die aktuellen Preissteigerungen keineswegs nur auf die Einführung der Ökosteuer zurückzuführen sind. Der Anteil der Ökosteuer hierbei beträgt lediglich 12 Pfennige. Der Rest der neuerlichen Benzinpreissteigerung von etwa 38 Pfennig setzt sich aus wechselkursbedingten Schwankungen, der Verteuerung des Rohölpreises und dem Gewinnsteigerungsbestreben der Mineralölkonzerne zusammen.
In einer angeregten Diskussion ging der SPD-Abgeordnete danach auf Fragen der Passanten zum Thema Ökosteuer ein und versuchte, die immensen Vorteile der Ökosteuer aufzuzeigen. Durch die Senkung der Rentenbeiträge entlaste diese den Faktor Arbeit immens und trage dadurch zur Schaffung von neuen Beschäftigungsverhältnissen bei, so Binding. Außerdem schaffe sie Anreize zum Energiesparen und leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit.
Insgesamt bewertet Binding die Einführung der Ökosteuer positiv: „Die immensen Vorteile, wie die Entlastung des Faktors Arbeit und die Schaffung von Anreizen zum Energiesparen, überwiegen die durch die Ökosteuer bedingte geringe Preissteigerung bei weitem – sie machen die Ökosteuer wegen ihrer Lenkwirkung zu einem Zukunftsmodell“, so Bindings Credo.
Prinzip der Ökosteuer
Bei der Ökosteuer handelt es sich um eine Steuer auf Energie. Die Leitidee, die hinter der Ökosteuer steht, ist die direkte Kopplung der Steuerlast an den Energieverbrauch. Gleichzeitig wird mit den Einnahmen durch die Senkung der Rentenbeiträge der Faktor Arbeit entlastet.
Effekte der Ökosteuer
Eines der Ziele der Ökosteuer ist es, ökonomische Anreize zum Energiesparen zu liefern, um eine Effizienzsteigerung herbeizuführen. Langfristig wird die Steigerung der Effizienz zu einer Senkung des Energieverbrauchs führen. Außerdem trägt die mit den Mehrreinahmen durch die Ökosteuer finanzierte Senkung der Lohnnebenkosten dazu bei, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Sie liefert darüber hinaus einen Anreiz zu Investitionen in Forschung und Entwicklung im Bereich der Umwelttechnik. Langfristig wird sich dies ebenfalls in Arbeitsplätzen im Bereich der Umwelttechnik niederschlagen.
Moderate Preissteigerung
Ein Liter Benzin hat sich seit dem Regierungsantritt der Rot-Grünen Koalition um durchschnittlich 38 Pfennig verteuert. Lediglich 12 Pfennig dieser Preissteigerung sind auf die Ökosteuer zurückzuführen. Die restlichen 26 Pfennig setzen sich aus wechselkursbedingten Schwankungen, der Verteuerung des Rohölpreises und Gewinnsteigerungsbestrebungen der Mineralölkonzerne zusammen. Insbesondere im Vergleich zu den massiven Steigerungen der Mineralölsteuer unter der Regierung Kohl von über 50 Pfennig wird deutlich, dass der moderate Anstieg von 12 Pfennig pro Liter nicht allzu hoch ist.
Die positiven Effekte der Ökosteuer – die Schonung der Umwelt bei gleichzeitiger Schaffung von Arbeitsplätzen – macht diese zu einem erfolgsversprechenden Modell für die Zukunft.