Zwei Jahre nach der letzten Bundestagswahl – Binding zieht „Halbzeitbilanz“
Von Axel Sturm – RNZ vom 22.4.05
Ladenburg. Gut zwei Jahre sind seit der letzten Bundestagswahl vergangen, aus der die rot-grüne Regierungskoalition erneut als Sieger hervorging. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten, Lothar Binding, war dies Grund genug, um im Ladenburger Domhof, eine Halbzeitbilanz zu ziehen.
Unterstützung auf dem Podium bekam Binding von den beiden Landtagsabgeordneten, Rudolf Hausmann und Hans-Georg Junginger, die sich mit der Landespolitik der CDU/ FDP-Koalition auseinander setzten.
Lothar Binding informierte in einem sachlichen Vortrag, dass jenseits seiner Arbeit im Finanz- und Haushaltsausschuss, viele Gesetze im Kompromiss verabschiedet wurden. Im Kompromiss mit der eigenen Fraktion und der Opposition aber auch im Kompromiss mit dem Bundesrat und dem Europäischen Parlament. „Wir haben in den beiden letzten Jahren vieles bewegt in Deutschland“, zeigte sich der Abgeordnete mit der Reformpolitik der Regierung durchaus zufrieden, räumte allerdings ein, dass die Leistungen in der Öffentlichkeit schlecht verkauft wurden.
Die Gesundheitsreform wurde auf den Weg gebracht, so dass sich die Finanzsituation im Gesundheitssystem zunehmend entspannt. Zwar bekam die Regierung wegen der Einführung der Praxisgebühr in der Öffentlichkeit Prügel- obwohl die CDU diesen Punkt durchgesetzt hatte – doch die Erfolge beweisen, dass die Reform richtig und notwendig war. Einige Krankenkassen haben bereits die Beiträge gesenkt.
„Schweren Herzens“ stimmte Lothar Binding hingegen der Arbeitsmarktreform Hartz I, II, II und IV zu, denn einzelne soziale Ungerechtigkeiten seien nicht von der Hand zu weisen. „Die Reform ist allerdings ein wichtiges Element, um unser gesamtes Sozialsystem langfristig wieder auf eine solide Basis zu stellen“, erkannte Binding an, dass Hartz eine nicht von allen geliebte Reform sei. Sie sei allerdings nur der erste Schritt und es wartet noch viel Arbeit auf die Politik.
Auch für den Wahlkreisabgeordneten ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die größte Herausforderung, worauf es die ganzen Kräfte zu konzentrieren gelte. Hierbei setzt die SPD auf die Kombination von Angebots- und Nachfragepolitik. Wachstum erfordere nämlich einerseits gute und wettbewerbsfähige Bedingungen für die Unternehmen aber andererseits auch eine starke Binnennachfrage.
Der Regierungskoalition sei die Stärkung der Wachstumskräfte auch deswegen gelungen, weil eine steuerlich Entlastung der Arbeitnehmereinkommen umgesetzt wurde. Der Mittelstand wurde um 17,2 Milliarden Euro entlastet und die steuerliche Entlastung für Familien betrugen sogar über 40 Milliarden Euro. Durch die neuen Steuersätze – der Eingangssteuersatz wurde von 25 auf 15 Prozent und der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt – wird die Entlastung für fast alle spürbar.
Familien werden entlastet – Um Deutschland wieder zu einem familienfreundlichen Land zu machen, wurde auch in diesen Bereich viel investiert. Die Ausgaben sind seit 1998 um gut 50 % von 40 Milliarden auf über 60 Milliarden Euro gestiegen. So wurde beispielsweise das Kindergeld für die ersten beiden Kinder erhöht. „Spielräume für weitere Steuerentlastungen sehe ich nicht“, hielt sich Lothar Binding allerdings mit Versprechungen zurück.
Dass eine bessere Förderung und Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt erreicht wurde, weil die neuen Förderinstrumente greifen, davon zeigte sich der Abgeordnete überzeugt. Auch dürfe sich die Regierung auf die Fahne schreiben, dass mehr Innovationskraft für neue Produkte und Dienstleistungen auf den Weg gebracht wurden sowie die Verbesserung der Zukunftschancen erreicht wurde. Binding beobachtet allerdings mit Sorge, dass der Standort Deutschland von einem Großteil der‘ Unternehmer systematisch schlecht geredet wild. „Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist nach wie vor gut“, kann der SPD-Politiker nicht erkennen, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland schlecht sein sollen. Die SPD habe sich besonders für die steuerliche Entlastung des Mittelstandes eingesetzt. Ein Schwerpunkt will die Regierung in den kommenden Jahren bei der Bildungsförderung setzen. „Die SPD steht für bessere Bildung und Bildungschancen, die vom Einkommen unabhängig sein sollen“, so die Forderung von Binding, der dem CDU – Modell, nach Einführung von Studiengebühren von mindestens 1000 Euro im Jahr, eine klare Absage erteilte.