Weinheim – Zu einem Abend „Fraktion vor Ort“ hatte der Weinheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding seine Fraktionskollegin, Dr. Bärbel Kofler, Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, ins Rolf-Engelbrecht-Haus eingeladen, um mit ihr über die Folgen der schwarz-gelben Atompolitik zu diskutieren. Für die Landespolitik waren der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck, Fachmann für Bildung- und Energiepolitik und Daniel Bannasch, Geschäftsführer des 2006 gegründeten Netzwerks „MetropolSolar Rhein-Neckar“, einer unabhängigen Dachorganisation, die sich für 100 % erneuerbare Energien in der Metropolregion einsetzt, eingeladen.
Ausgangspunkt von Dr. Kofler war das Schreiben einiger Stromversorger – auch der Stadtwerke Weinheim – die ihren Kunden erklärten, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz auferlegten Gebühren für die Einspeisung von erneuerbaren Energien in das Stromnetz würden wieder eine Strompreiserhöhung nötig machen. Dr. Kofler machte deutlich, dass die Energieversorgungsunternehmen dabei allerdings ihre dicken Gewinne verschwiegen: „Der Anteil der EEG-Umlage am Strompreis ist verschwindend gering. Dagegen erreichten die Gewinne der vier größten Energieversorger in Deutschland 2008 fast 20 Mrd. €, das sind 240 € pro Einwohner!“ Dabei würden die Kosten für die Entsorgung von Atommüll von den Energieversorgern nicht gezahlt – der Steuerzahler müsse hierfür aufkommen.
Neben der ungeklärten Frage des Standorts einer Endlagerung sei heute schon klar, dass hierfür Milliardenbeträge erforderlich seien. Bisher kostete allein die Endlagerforschung zwischen 1973 und 2005 schon 608 Mio. € , Die Sanierung von Asse erzeuge unschätzbar hohe Kosten, dagegen seien die paarhundert Millionen für die Castortransporte kaum der Rede Wert, so Kofler ein wenig ironisch. „Wegen der marktbeherrschenden Stellung der nur vier Großkonzerne bei der Erzeugung, der Verteilung und dem Vertrieb ist das Geschäft frei echter Konkurrenz“, meint Kofler. Sie betonte, dass auch viele kleinere Versorgungsunternehmen, die anteilig von Großkonzernen gehalten werden, im Würgegriff der Konzerne seien und deshalb kaum Interesse an der Förderung erneuerbarer Energien entwickeln könnten. Einige Zuhörer bestätigten dies in Bezug auf die Weinheimer Stadtwerke, welche sich seit Jahren gegenüber der guten Möglichkeiten zur Nutzung von Geothermie (Energie aus dem inneren der Erde) eher abwartend verhielten, obwohl die Weinheimer SPD, Eckart Pfister wurde beispielhaft genannt, hier schon viel Vorarbeit geleistet haben.
Lothar Binding erläuterte das schon lange mit dem EEG auf den Weg gebrachte ökologische Energiekonzept der SPD, das offensichtlich auch einigen Zuhörern nicht gut genug bekannt war. Der Anteil der erneuerbaren Energien konnte mit dem EEG erfolgreich gesteigert werden. Deswegen befürchteten die Großkonzerne Gewinneinbußen und würden mit teilweise unsauberen Methoden für eine Schwächung der erneuerbaren Energien ankämpfen – z.B. „durch ominöse Briefe an ihre Kunden, wenn die Preise steigen“, so Binding. Hier konnte Daniel Bannasch außerdem berichten, wie man hinter den Kulissen die kleinen Unternehmen in die Insolvenz treibe, um sie hinterher zu kaufen um sich deren Markt einzuverleiben. „Eigentlich geht es bei dem Streit um die Atompolitik um einen Kampf der zentralen Großkraftwerke gegen die dezentralen Kleinversorger“, so Bannasch. Er setzt sich gemeinsam mit den derzeit ca. 250 Mitgliedern des Netzwerks MetropolSolar für eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien in der Region ein.
In der Diskussion wurde deutlich, wie schwierig es ist, das Thema der dezentralen Energie- Selbstversorgung in Gemeinden zu platzieren, weil einerseits in den Kommunen die personellen Möglichkeiten hierfür nur begrenzt vorhanden seien, andererseits die lokalen Energieversorger nicht frei seien in ihrer Entscheidung. Solange die Vorlieferanten der Stadtwerke gleichzeitig Anteilseigner der Stadtwerke seien, sieht es für die erneuerbaren Energien schlecht aus – so das Fazit des Abends.