grasgruenLothar Bindings Leserbrief auf eine RNZ-Veröffentlichung vom 27.10.16 

Regierungs-Realos bremsen Steuerpläne – Grüne Landesminister lehnen Vermögen- und Erbschaftssteuerpläne ab – Lob von der CDU – Von Sören S. Sgries

“Ministerpräsident Kretschmann ist, wie er sagt, „Gras-grün“ und verweigert die Zustimmung zu Vermögens- und Erbschaftsteuerreformen. Die CDU freut sich über so viel „Verständnis“. Dass der Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer, ehemaliges Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschland sich über ein Lob der Union freut, zeigt die Irrfahrt der Gras-Grünen in Baden-Württemberg ganz besonders. Sie haben wohl nicht verstanden, dass in Deutschland jedes Jahr leistungslos Milliarden vererbt werden, der Fiskus davon aber nur wenig sieht! Kretschmann kritisiert, dass in Baden-Württemberg kleinere und mittelständische Unternehmen dann stärker belastet seien, aber die großen Giganten nicht zur Kasse gebeten würden. Hat der Ministerpräsident eigentlich mal bei seinen Parteifreunden nachgefragt? Wer so falsche Warnungen absetzt, braucht nicht mehr genauer zu begründen, ob es wirklich um den Schutz von kleinen und mittelständischen Betrieben oder weitere Privilegierung von Superreichen geht!

Bis heute gibt es keinen Beleg darüber, ob eine Erbschaftsbesteuerung Arbeitsplätze in Unternehmen gefährdet. Der Wissenschaftliche Beirat im Bundesfinanzministerium schreibt in seinem Gutachten 2012: „Zusammenfassend ergeben sich wenig Hinweise darauf, dass eine Verschonung von Betriebsvermögen geboten ist, um Arbeitsplatzverluste zu vermeiden.“ Freibeträge garantieren, dass kleinere und mittlere Betriebe steuerfrei vererbt werden können. Wird bei der Vererbung von größeren Betrieben Erbschaftsteuer fällig, kann sie oft aus den laufenden Erträgen bezahlt werden. Gibt es vorübergehenden Liquiditätsschwierigkeiten, kann die Steuerschuld gestundet werden.

Wenn man schon Arbeitsplätze wegen einer angeblich zu hohen Erbschaftsteuer bilanzieren will, muss man zudem auch berücksichtigen, dass Arbeitsplätze mit den Einnahmen geschaffen und dauerhaft finanziert werden können. Wenn die Erbschaftsteuer zusätzlich fünf Milliarden Euro jährlich einbringen würde, könnten damit sofort weit über 100.000 zusätzliche Beschäftigte etwa in Kindertageseinrichtungen oder im Bildungswesen eingestellt werden.

Apropos Giganten und Steuerschlupflöcher: Rot-Grün hat im Bund ab 1998 fast alle Steuerschlupflöcher gestopft, sogar die Große Koalition hat daran gearbeitet. Herrn Kretschmann empfehle ich einen Ausflug nach Irland. Nicht wegen des grünen Grases, er kann gerne versuchen den Finanzminister Michael Noonan davon zu überzeugen, dass Apple seine Steuerschulden in Europa zahlen muss.”