Lothar Binding im Gespräch mit den Personalräten der Unikliniken: Modernisierung und gute Arbeit gehören zusammen

Die baden-württembergischen Unikliniken haben einen hervorragenden Ruf bei der Behandlung schwerstkranker Patientinnen und Patienten. Große Sorgen machen sich jedoch deren Personalräte um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Das wurde im Gespräch mit MdB Lothar Binding deutlich.

Die Personalräte beklagten, dass das Land zu wenig in Gebäude und Ausstattung investiere. Schon heute müssten die Kliniken 50 Prozent der Baukosten aus Eigenmitteln schultern. Das aber schmälert die Mittel für Personal. Arbeitszeitvorschriften könnten kaum noch eingehalten werden und die Qualität der Patientenversorgung leide, wenn nicht gegengesteuert wird.

Lothar Binding sieht das genauso. Die Länder müssten ihre Investitionen in Krankenhäuser eigentlich verdoppeln. Diese Finanzierungslücke könne von den Ländern allein nicht mehr geschlossen werden. Die SPD will daher, dass Bund- und Länder in einer gemeinsamen Anstrengung diese Lücke schließen.

Binding sprach sich weiter für verbindliche Personalstandards in den Kliniken aus. Dafür müsse künftig auch mehr Geld in die Hand genommen werden. „Wenn wir die Leistungen beim Arzt und im Krankenhaus angemessen vergüten wollen, brauchen wir eine Bürgerversicherung, an der sich auch die Arbeitgeber zur Hälfte beteiligen“, sagte der Abgeordnete. Nur so könnten die Arbeitsplätze im Gesundheitswesen verlässlich finanziert werden.

Die Gespräche sollen fortgesetzt werden. Insbesondere möchten die Personalräte mit Lothar Binding die immer umfangreicheren Ausgründungen in Servicebetriebe ohne Tarifvertrag und die Probleme mit befristen Arbeitsverhältnissen besprechen.

Die SPD hat sich bereits in der jetzigen Koalition für bessere Krankenhausfinanzierung und Personalstandards eingesetzt.

Mit der Einsetzung einer Bund/Länder Arbeitsgruppe unter Leitung der Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks wurde gegen erheblichen Widerstand der Union (Jens Spahn) eine Krankenhausreform durchgesetzt. Erreicht wurde u.a.: 

  • ab 2017 wurde der bisherige Versorgungszuschlag (500 Millionen Euro) durch einen Pflegezuschlagin gleicher Höhe ersetzt. Der soll den Häusern zu Gute kommen, die keine Pflegestellen abgebaut haben und ihr Pflegepersonal anständig entlohnen.
  • bis Ende 2017 soll eine Expertenkommission überprüfen, wie der Pflegebedarf der Krankenhauspatientinnen und -patienten bei der Bezahlung der Krankenhäuser richtig abgebildet wird.
  • In der Zwischenzeit wurde für die „Pflege am Bett“ ein Pflegestellen-Förderprogramm  Von 2016 bis 2018 stehen pro Jahr 330 Millionen Euro zur Verfügung
  • Ab 2019 sollen dann für die Krankenpflege dauerhaft 330 Millionen in die Finanzierung der Behandlungskosten einfließen.
  • Im Rahmen eines Hygieneförderprogramm können die Krankenhäuser zusätzliches Personal ausbilden und neue Stellen schaffen.
  • Als neue Leistung wurde ein Anspruch auf pflegerische Übergangsversorgung nach einem Krankenhausaufenthalt in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen.
  • Die Krankenhäuser erhalten einen Ausgleich, wenn die Tarifabschlüsse die Preiszuwächse der Krankenhäuser übersteigen. Damit sollen Tarifverträge für das Krankenhauspersonal mehr Bedeutung erhalten.
  • in ländlichen Regionen wurden neben der DRG Vergütung Sicherstellungszuschläge ermöglicht, um ein ausreichendes medizinisches Versorgungsangebot zu sichern.
  • Umfangreiche Notfallversorgung der Krankenhäuser werden besser bezahlt
  • Umstrukturierungen können mit einem Strukturfonds 500 Millionen Euro besser finanziert werden. Die Länder können Mittel aus dem Strukturfonds abrufen, wenn sie den gleichen Betrag zuschießen.

Mit dem Koalitionspartner konnten wir nicht alle unsere Vorhaben umsetzen.

Und nicht überall konnten wir die gewünschten Verbesserungen erreichen. Einige Maßnahmen beginnen erst jetzt zu wirken.

Brücke in die Zukunft

Renate Schmidt, Lothar Binding, Patricia Rebmann

Der zweigleisige Ausbau der Straßenbahntrasse nach Eppelheim war Thema eines Treffens direkt auf der Autobahnbrücke zwischen Heidelberg und Eppelheim. Die neue Eppelheimer Bürgermeisterin Patricia Rebmann traf sich dort mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding sowie der stellvertretenden Kreisvorsitzenden der SPD Rhein-Neckar Renate Schmidt.

Eppelheim – „Nichts geht mehr“ so Bürgermeisterin Rebmann, als sie die alte Brücke betraten. Denn seit fast drei Wochen fährt hier kein Auto mehr. Die Menschen müssten nun Umwege in Kauf nehmen, erhielten aber nach der Fertigstellung „etwas viel besseres zurück“. „Der ÖPNV erhält jetzt zwei Gleise und für die Autos stehen dann zwei eigene Fahrspuren zur Verfügung“, so Stadträtin Schmidt. Aber auch Fußgänger und Radfahrer erhielten eigene Spuren. Die Eppelheimer Bevölkerung hatte zuletzt in einem Bürgerentscheid diesem Vorhaben und damit einer Zukunftsperspektive für Eppelheim zugestimmt. „Es wird Einschränkungen für die Geschäfte und die Anwohner der Umleitungsstrecken geben. Ich hoffe aber, dass die Bauzeit von einem Jahr eingehalten wird“, so Bürgermeisterin Rebmann.

Im Zuge der Brückenerneuerung über die Autobahn A5, die bis Ende 2018 abgeschlossen sein soll, werden auch Verbesserungen für die anderen Verkehrsarten angestrebt. So sollen auf der Brücke fahrbahnbegleitende Radstreifen und breite Gehwege angelegt sowie am Ortseingang die Verkehrsströme entflochten werden. Für die Zeit des Umbaus wird eine Umleitung mit Schienenersatzverkehr für die Linie 22 sowie die Busse der Moonliner-Linie M2 eingerichtet.

Der Neubau der Autobahnbrücke über die A 5 ist das vierte Teilprojekt, das im Rahmen des Mobilitätsnetzes Heidelberg umgesetzt wird. 2015 wurde die Kurfürsten-Anlage zwischen Adenauerplatz und Römerkreis umgebaut, im Juli 2016 haben die Arbeiten für die neue Bahnstadt-Straßenbahn begonnen. Seit Anfang 2017 wird die Trasse in der Eppelheimer Straße im Pfaffengrund umgebaut.

„Mit dem Mobilitätsnetz wird das Straßenbahnnetz zwischen Heidelberg und Eppelheim umfassend ausgebaut“, so Binding. Die Fahrzeiten würden kürzer, die Umsteigesituationen verbessert. „Dies ist eine Zeitersparnis gerade für die Pendlerinnen und Pendler“. Das mache den Umstieg auf die Straßenbahn attraktiv und trage zur Entlastung des Straßenverkehrs bei.

Sowohl Binding als auch Rebmann und Schmidt äußerten sich positiv über den Ausbau und sprachen von einem wichtigen öffentlichen Beitrag für die Mobilität der Bürger und Bürgerinnen in Eppelheim. So erhöhten die Erschließung der Bahnstadt und der neue Halt am Hauptbahnhof Süd die Attraktivität des Umstiegs auf die umweltfreundlicheren Bahnen und Straßenbahn.

Lothar Binding beglückwünscht Heidelberger Schülerin zum Stipendium in den USA

“Ich freue mich auf Virginia”

Heidelberg – „Meine Entscheidung für die USA fiel, als ich die Ausschreibung für das Stipendium im Internet gefunden habe, so Lina Baumann. Im Heidelberger Literaturcafé traf sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding mit der Stipendiatin Lina Baumann, um sich vor der Abreise in die USA noch einmal zu besprechen. „Ich möchte die jungen Menschen kennenlernen, die wir in die USA schicken, das sind wir ihnen schuldig. Noten in der Bewerbung sagen nicht viel aus. Natürlich muss man sich in der deutschen und in der amerikanischen Geschichte und aktuellen Politik etwas auskennen. Aber entscheidend ist die Persönlichkeit und wie die Bewerberin mit Lebenssituationen in der Gastfamilie und der neuen Schule umgehen können. Lina hat sich in einem starken Wettbewerb durchgesetzt und sehr überzeugt. Sie hat nicht nur Lust, sie brennt darauf“, so der SPD-Abgeordnete.

Die 15 jährige Heidelbergerin erhielt als eine von 60 Schülerinnen im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) ein Stipendium. Das Jugendaustauschprogramm zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA wurde 1983 beschlossen, um der jungen Generation in beiden Ländern die Bedeutung der freundschaftlichen Zusammenarbeit, die auf gemeinsamen politischen und kulturellen Wertvorstellungen beruht, zu vermitteln.

Noch drei Wochen wäre sie zu Hause, dann sei sie für ein Jahr weg, sagte die Schülerin des Helmholtz-Gymnasiums beim Treffen mit Lothar Binding. Lina wird das Jahr in Burke im Bundesstaat Virginia verbringen, etwa 45 Minuten entfernt von Washington DC. Dass sie Heimweh bekommen wird, davor hat die 15-Jährige nur ein wenig Angst – in Zeiten von „Skype“ und Co. auch nicht mehr ein so großes Problem. Lothar Binding ergänzt schmunzelnd: „Oft sind es die Eltern, die Kommunikationsbedarf haben.“ Mit ihren Gasteltern hat sie bereits Kontakt. Ihre „Gastschwester“ sei 16 Jahre alt und würde sich schon auf den „Zuwachs“ aus Deutschland freuen. Auch im Sommer 2017 können wieder insgesamt 350 Schüler und junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Programm.

Bezahlbarer Wohnraum – Bausteine einer nachhaltigen Stadtentwicklung

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding traf sich eine große Gesprächsrunde im Sitzungssaal des Alten Rathauses in Weinheim, um mit Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit über die Wohnungsbaupolitik zu diskutieren.

„Rita Schwarzelühr-Sutter kann uns mit viel Detailwissen die Umsetzungen der Bundesregierung im Bereich bezahlbaren Wohnraum erläutern“ so Lothar Binding bei seiner Begrüßung. Es bewege sich was im Bund in Sachen Wohnungsbau, so der Finanzexperte.

Die Staatssekretärin wies daraufhin, dass das „Thema in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist“, vor allem wenn den Anteil der Wohnkosten an den Haushaltsnettoeinkommen rund 40 % entspricht. Andere Quellen würden sogar von 60 % sprechen, begann sie ihren Vortrag. Der Bedarf an Wohnungen, so Schwarzelühr-Sutter, läge bei rund 350.000 Wohnungen pro Jahr bundesweit. „Die SPD hat die Förderungen deshalb von 2016 jährlich, um 500 Mio. Euro zusätzlich erhöht, was einer Verdoppelung entspricht“, führte sie aus. (mehr …)

Spitzenforschung – zwischen Befristung & Drittmittelbeschaffung

Simone Raatz und Lothar Binding

Mittwoch, 12. Juli, 19:00 Uhr, Bürgerzentrum Neuenheim, Lutherstraße 18, 69120 Heidelberg

Am 12. Juli laden wir Sie herzlich ein, mit uns über die Zukunft des öffentlich finanzierten Wissenschaftsbetriebes zu sprechen. Ist die “freie” Forschung überholt? Warum sollte der Staat Grundlagenforschung überhaupt unterstützen? Kann der Markt nicht besser entscheiden, welche Initiativen lohnenswert sind?

Lothar Binding hat seine sächsische Fraktionskollegin Dr. Simone Raatz und den Heidelberger Astrophysiker Prof. Dr. Matthias Bartelmann als Experten zum Thema eingeladen. Simone Raatz ist stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Bundestag und war an der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes beteiligt, welche 2018 in Kraft tritt. Trotz der überfälligen Änderungen bleiben wohl Befristung und Unsicherheit im öffentlichen Wissenschaftsbetrieb die Norm. Selbst hochqualifizierte Wissenschaftler finden oft keine permanente Stelle. Umstände wie diese schrecken viele ab, eine Karriere in der Forschung zu verfolgen und vertreiben auch die sprichwörtlich “Besten” aus dem Forschungsbetrieb. (mehr …)