Weinheimer Nachrichten vom 17.2.2009
Lothar Binding ist erst einmal zufrieden darüber, dass das Land Baden-Württemberg mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Einigung darüber erzielt hat, wie das Geld ausgezahlt wird. Ursprünglich sollten die 866 Millionen Euro, die die Kommunen im Ländle an Förderung aus dem Konjunkturpaket erwarten können, nur auf Antrag ausgezahlt werden. „Das hätte viel zu lange gedauert“, meinte Binding und begrüßte das Vorhaben, einen Großteil des Geldes über Pauschalen auszuschütten. „Das Land ist auf einem gutem Weg“, sagte er und fügte hinzu: „Mit den Pauschalen erhalten wir die Geschwindigkeit, die wir bei den Investitionen auch brauchen.“
Knapp 500 Millionen Euro werden demnach für den Bildungsbereich zur Verfügung stehen und über eine Pauschale von 245 Euro für jeden Schüler und jedes Kind an die Kommunen fließen. Weitere 370 Millionen stehen für Infrastrukturmaßnahmen bereit. Davon will das Land 110 Millionen Euro in Form einer Pauschale von zehn Euro pro Einwohner an die Kommunen auszahlen. Der Rest fließe in die so genannte Fachförderung, sagte Binding, also in Krankenhausbau, Städtebaumittel oder den Ausbau des DSL-Netzes im ländlichen Raum.
Das Risiko liegt beim Land
Die Jongliermasse Fachförderung wird das Land auch benötigen. An dem in der Vergangenheit von den Kommunen heftig befehdeten Zusätzlichkeitskriterien hat sich nämlich im Kleingedruckten etwas verändert. Bislang war als Auflage geplant, dass die Investitionen der Jahre 2009 bis 2011 höher ausfallen müssen als in den drei Jahren zuvor. Der Oftersheimer Bürgermeister Helmut Baust wandte ein, er könne bei sinkenden Steuereinnahmen nicht jedes Jahr für 16 Millionen Euro ein Neubaugebiet aus dem Boden stampfen. Das brauche er auch nicht, beruhigte Binding. Dieses Kriterium solle nämlich jetzt nur noch im Landesdurchschnitt erreicht werden: „Das Risiko wird beim Land liegen und nicht bei den Kommunen.“
Im aktuellen Haushalt sollten die mit Fördergeld geplanten Maßnahme allerdings nicht stehen. Alle die Kommunen, die mit der Verabschiedung des Etats gewartet hätten, wären somit im Vorteil und könnten flugs noch Dinge herausnehmen, um das Kriterium der Zusätzlichkeit zu erwirken, kritisierte der Plankstädter Bürgermeister Wolfgang Huckele. Binding appellierte an die Verantwortung der Kommunen für das Gelingen des großen Ganzen: Wenn Gemeinden über Tricks ohnehin geplante Maßnahmen mit dem Fördergeld bezahlten, dann hätten sie einen kurzfristigen Vorteil. Springe die Konjunktur aber nicht an, falle die Krise umso länger aus. Der Bund plädiere aber für eine großzügige Handhabung, setzte Binding hinzu.
Zu hohe Erwartungshaltung
Dem Weinheimer Oberbürgermeister Heiner Bernhard war dies zu „schwammig“. Er sah noch ein ganz anderes Problem: „Das Konjunkturpaket hat eine Erwartungshaltung geweckt, die es nicht wird befriedigen können“, sagte er. Er frage sich zudem, wie die ohnehin bereits bis an die Grenzen des Möglichen belasteten Ämter zusätzliche Maßnahmen überhaupt schultern sollten. Auf diese Frage hatte Binding eine ganz einfache Antwort: Indem die Rathäuser Aufträge an örtliche Planungs- und Ingenieurbüros vergeben.
Der Bundestagsabgeordnete will dran bleiben und versprach die kommunalen Vertretern jederzeit auf dem kurzen Dienstweg mit zusätzlichen Informationen zu versorgen. Mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen in Stuttgart und Berlin dürfte es Ende dieser Woche allzu viele Fragen allerdings eigentlich gar nicht mehr geben. maz