v.l.n.r.: Cordula Becker, Lothar Binding, Devrim Korkut und Thomas Wenzel
Thomas Wenzel, DGB-Kreisvorsitzender und der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding kamen nach Eppelheim, um mit den Bürgern darüber zu diskutieren, ob Arbeitnehmer die Steueresel der Nation seien?
Der Einladung der SPD-Eppelheim, waren viele Interessierte in den „Lausbub“ gefolgt. Nach der Begrüßung des SPD-Vorsitzenden Devrim Korkut, berichtete Cordula Becker aus Bürgergesprächen. Denn viele Menschen „sorgten“ sich ihrer Meinung nach um eine auskömmliche Rente, um Jobsicherheit und um die sozialen Sicherungssysteme. Dies sei einer der Gründe dafür, dass der DGB ein Eckpunktepapier zu einer umfassenden Steuerreform vorgelegt hätte, so Thomas Wenzel. Anhand von Grafiken zeigte er auf, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter „auseinander klafft“. Deshalb fordere der DGB Reformen, unter anderem die Anhebung des Spitzensteuersatzes, ein Mobilitätsgeld und 15 Euro mehr Kindergeld.
Beim Vortrag des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding durfte natürlich das Flipchart nicht fehlen. Gewohnt kreativ und leicht verständlich zeigte Binding die steuerpolitischen Ziele des SPD-Regierungsprogramms auf. Er warnte davor machen „Erklärungen“ von Angela Merkel zu glauben. Er fragte deshalb das Publikum etwas provokant: „Wer ist der größte Lügner?“ Die Antwort kam prompt und sei der „Durchschnitt“, so Binding. Er würde von der Union immer herangezogen, wenn große Unterschiede „vertuscht“ werden müssten. Ein „Durchschnitt“ sei der größte Lügner, weil er die Armut verschweige und den Reichtum ebenso.
Die „vorsichtige“ Anhebung des Steuersatzes soll Ungerechtigkeiten ausgleichen, denn solange einige noch 50.000 Euro pro Tag bekommen, andere aber mit 10.000 Euro im Jahr auskommen müssten, gebe es noch viel zu tun. Bei der Vermögensverteilung sehe es nicht besser aus: 10% der Bevölkerung besäßen 63,2 % des Vermögens, aber die Hälfte der Bevölkerung nur 2,6%. Eine gerechtere Verteilung müsse in der kommenden Regierungszeit in Angriff genommen werden. Außerdem sollten internationale Schlupflöcher geschlossen werden, so dass die Gewinnverlagerung minimiert und die Betrugsmöglichkeiten verhindert werden könnten. „Dieses Mehr an Steuereinnahmen kommt uns allen zu Gute, den Schulen, den Verkehrswegen und den Kitas“, so Binding in seiner Rede.
Die Fragen aus dem Publikum reichten von Rüstungsausgaben, über Sinn und Unsinn des Ehegattensplittings bis hin zu sachgrundloser Befristung und der Erbschaftsteuer.
Mit Blick auf niedrigen Einkommen wurde die Mehrwertsteuer hinterfragt, weil sie die niedrigen Einkommen relativ stärker belaste als die hohen Einkommen. „Wer ein niedriges Einkommen hat, gibt im Verhältnis mehr Geld durch die Mehrwertsteuer aus, weil er sein Geld überwiegend für den Lebensunterhalts brauche, so Binding. Auf die Frage nach einheitlichen Gesetzen in der EU wies Binding auf die komplizierte Mehrheitsfindung bei ganz „unterschiedlich tickenden“ Staaten hin. „Würde ich alleine Gesetze für die Welt machen dürfen, wäre sie eine Bessere“, meinte er scherzhaft.
Nach kurzweiliger Diskussion kamen beide Referenten und die Anwesenden zu dem Schluss, dass sich in der Steuerpolitik dringend etwas ändern müsse. „Momentan werden Reiche in unserem Land bevorzugt, während Arbeitnehmer sich als Steueresel der Nation sehen könnten“, so Thomas Wenzel.