Finanzen
Vertrag mit Briefkastenfirma
Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding gibt sich mit der Stellungnahme der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zur Sammlung Flick nicht zufrieden Der Heidelberger SPD-Abgeordnete Lothar Binding wirft dem Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz vor, Geschäfte mit...
Drei Jahre Übergangsregelung für Alt-Sportanlagen
Sammlung Flick, Ausstellung der Sammlung als Betriebsstätte
Nach dem mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz abgeschlossenen Vertrag wird die "Flick Collection" in Berlin nicht von Herrn Friedrich Christian Flick persönlich, sondern von einer von ihm beherrschten Kapitalgesellschaft,... [pdf-embedder...
Drei Milliarden mehr für die Gemeinden
Das im Bundestag am 17. Oktober 2003 verabschiedete Gesetz zur neuen Gemeindewirtschaftssteuer Achtung, die hier genannten Punkte sind stellenweise durch neuere Gesetze ersetzt oder geändert worden! Eine Information für Kommunalpolitiker Die wichtigste Einnahmequelle...
Rede im Plenum zur Neuverschuldung und zur Diskussionskultur im Bundestag
Plenum, 15. Oktober 2003 Deutscher Bundestag ? 15. Wahlperiode ? 65. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Oktober 2003 Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich zu den Inhalten komme, etwas zur Diskussionskultur und im Grunde genommen auch...
Rede im Plenum zur Neuverschuldung
Plenum, 15. Oktober 2003 Deutscher Bundestag ? 15. Wahlperiode ? 65. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Oktober 2003 Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich zu den Inhalten komme, etwas zur Diskussionskultur und im Grunde genommen auch...