Finanzen
Banken in Europa – Aufsicht, Abwicklung und Einlagensicherung
Information zum „Einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken“ Die Unterhändler des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates haben sich am 20. Und 27. März 2014 über die Verordnung zur Errichtung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken...
Kampagne auf der Grundlage falscher Behauptungen zu Steuererhöhungen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten, liebe Genossinnen und Genossen, gegenwärtig findet eine aggressive Kampagne gegen unsere vorsichtigen Steuerpläne statt. Ich korrigiere: nicht gegen unsere Pläne, sondern gegen...
Postkartenaktion der Zivilen Koalition e.V. zur Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm
Standardisierte, vorgefertigte, anonyme Postkarten- und Massenmailaktionen scheinen eine besondere „Spezialität“ der „Zivilen Koalition für Deutschland“ zu sein, eines Vereins, der nach eigener Darstellung „den vielen engagierten Einzelnen aus der Zivilgesellschaft...
„European Financial Stability Facility“ (EFSF)
Sehr geehrter Herr Bernecker, vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de zur Änderung des Vertrages über die „European Financial Stability Facility“ (EFSF), die der Deutsche Bundestag am 29. September 2011 beschlossen hat. Meine Antwort umfasst drei...
Prof. Kirchhof´s ungerechte Steuerreform
Unsere komplizierte Gesellschaft mit einem einfachen Steuersystem auszustatten ist vielleicht ein Wunsch, wird aber nicht gelingen, ohne dass dabei die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt. „Einfach und gerecht“ kann es nur in einer Balance geben. Wir können Prof....
Kritik am Sparpaket – Gmünder Tagespost
Gmünder Tagespost 27.07.2010 Die Lorcher SPD hatte den Finanzexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, zum Thema „Die Finanzkrise – Was die Politik jetzt tun muss“ eingeladen. Die Besucher erlebten ein mit viel Esprit vorgetragenes Feuerwerk an...