SPD-Fraktion im Dialog mit über 350 Betriebs- und Personalräten
Bernd Hamm und Lothar Binding, Foto: Andreas Amann
Betriebsratsvorsitzender aus Heidelberg zu Gast.
Unter dem Motto „Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden – Arbeit der Zukunft gestalten“, hatte die SPD-Bundestagsfraktion am 24. Februar rund 350 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland eingeladen.
„Was ist geplant, um dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einen Riegel vorzuschieben? Wie schaffen wir ein gutes Investitionsklima für sichere und gute Arbeit? Und wie verändert sich Arbeit durch Digitalisierung und Industrie 4.0? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Austauschs mit den Betriebs- und Personalräten.“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Die betrieblichen Interessenvertreter haben deutlich gemacht, dass eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit überfällig ist. mehr lesen…
#KontoFürAlle – Das Girokonto für alle kommt
Der Deutsche Bundestag beschloss am 25. Februar 2016 den Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle. Dieses Anliegen hat die SPD-Bundestagsfraktion lange verfolgt und jetzt mit dem Zahlungskontengesetz erreicht.
Ohne Konto ist es nahezu unmöglich, einen Job zu bekommen, eine Wohnung zu mieten oder eine Krankenversicherung abzuschließen – kurz: am wirtschaftlichen und sozialen Leben teilzunehmen. Das Basiskonto wird daher das Leben vieler Menschen entscheidend verbessern. Das heute im Bundestag zu beschließende Basiskonto für alle ist für die potenziellen Nutzer praktikabel und alltagstauglich. Es zeichnet sich insbesondere durch verständliche Antragsformulare und angemessene, am Nutzerverhalten orientierte Entgelte aus. So sollen etwa Kunden, die vorwiegend Filialgeschäfte tätigen, keine überzogenen Gebühren zahlen. Das Basiskonto kann zudem direkt als Pfändungsschutz-Konto eröffnet werden, damit stellen wir den Pfändungsschutz sicher. Und wir schaffen endlich echten Wettbewerb auf dem Markt von Girokonten für Privatkunden und stärken die Rechte aller Verbraucherinnen und Verbraucher: Banken müssen künftig alle Gebühren auf den Tisch legen und ihre Kunden unterstützen, wenn sie ihr Konto wechseln wollen. Durch zertifizierte Vergleichswebsites bekommen Bankkundinnen und -kunden endlich die Möglichkeit sich anhand klarer Kriterien für das für sie beste Konto zu entscheiden. mehr lesen…
Asylpaket II – Persönliche Erklärung zur Abstimmung am 25. Februar 2016
Was würde ich wohl von mir denken? Was würde ich von mir denken, wenn ich flüchten müsste, wenn ich meine Heimat, Deutschland, in großer Angst hektisch verlassen müsste, um einem Bombenangriff zu entkommen, um meine Frau der Folter oder unsere Kinder dem Hungertod zu entreißen? Was würde ich von mir denken, wenn ich dem Asylkompromiss, genannt „Asylpaket II“ nicht zugestimmt hätte?
Ich käme in ein Land mit einer unvorstellbaren Hilfsbereitschaft. Ehrenamt. Aber auch hauptamtlich ist die Hilfsbereitschaft in Verbänden und Verwaltungen der Städte und Dörfer groß. Hilfe, Verständnis, Empathie, Nächstenliebe, Verantwortung, Engagement – alles zusammen genommen nennen wir Willkommenskultur. Dies ist eine Kulturleistung vieler Männer und Frauen in Deutschland. Diese Kulturleistung Menschlichkeit zeigt sich auch in den Mahnungen vieler Verbände, wie des Bundesverbandes der AWO (Arbeiterwohlfahrt), der Diakonie, der Caritas, des Paritätischen Gesamtverbandes, Amnesty international, des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das Asylpaket II im Bundestag abzulehnen. Das ist die eine Seite.
Auf der anderen Seite brennen Asylbewerberheime. Christliche Parteien, wie die CSU, sowie Teile der CDU, wollen riesige Auffanglager bzw. Transitzentren an den Außengrenzen, bevorzugt außerhalb Deutschlands. Es wird über Grenzzäune und von kulturlosen, radikalen Politikern, sogar über bewaffnete Grenzsicherung an diesen Zäunen schwadroniert. Der Vorsitzende der CSU, Herr Seehofer, fordert gar eine Obergrenze für Asylbewerber, also praktisch eine Begrenzung des Grundrechts auf Asyl. Das ist Angriff auf unsere Verfassung. Gleichzeitig fordert auch Herr Palmer, grüner Oberbürgermeister der Stadt Tübingen in Baden-Württemberg, im „Spiegel“ dazu auf, Zäune an den EU-Außengrenzen zu errichten und diese von bewaffneten Grenzbeamten kontrollieren zu lassen. Er fordert eine „klare Grenzpolitik“. mehr lesen…
