Integration muss gelingen – mehr Geld für Deutsch- und Integrationslehrer
„Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen durchgesetzt“, erklärt Lothar Binding.
Die Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen leisten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. „Nur wenn wir sie angemessen bezahlen, werden wir ausreichend Personal bekommen“, so der finanzpolitische Sprecher. Deshalb habe jetzt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Mindestvergütung von 35 Euro pro Stunde sichergestellt.
In diesem Jahr muss das BAMF mehr als doppelt so viele Sprach- und Integrationskurse bereitstellen. Schon jetzt gäbe es zu wenig qualifizierte Lehrer dafür. Diesem Mangel könne man nur begegnen, wenn die Lehrkräftevergütung deutlich verbessert und damit endlich faire, gerechte und motivierende Gehälter gezahlt würden, so Binding. Die bislang in dem Bereich gezahlten Gehälter reichten bei Weitem nicht aus, um genügend qualifiziertes Personal anzuwerben. Seit Langem weist die SPD auf diesen Umstand hin und hatte sich auch in der Vergangenheit für eine deutliche Verbesserung stark gemacht.
„Dieser Einsatz hat sich jetzt gelohnt, denn wir konnten einen Beschluss im Haushaltsauschuss herbeiführen, der das Bundesinnenministerium ermächtigt, den Kostenerstattungssatz für die Integrationskurse auf bis zu 4,00 Euro pro Teilnehmer und Unterrichtseinheit zu erhöhen“, freut sich Binding. Mit diesem erhöhten Kostenerstattungssatz sei eine Mindestvergütung der Lehrer von 35 Euro pro Unterrichtseinheit garantiert.
Das Innenministerium muss in Zukunft sicherstellen, dass die entsprechenden Anbieter der Kurse diese Mindestvergütung auch an die Lehrkräfte auszahlen. „Um eine effiziente und effektive Aufgabenerledigung in diesem wichtigen Teilbereich der Integration zu erreichen, fordern wir die Bundesregierung auf, eine wirkungsvolle Gesamtstrategie für die verschiedenen Maßnahmen der Sprachförderung zu entwickeln und fortlaufend deren Wirksamkeit zu überprüfen“ so Binding zum Abschluss.
Schlaflos durch die Nacht – Nein zu Bahn-Plänen!
Erklärung nach §31 GO BT des Abgeordneten Lothar Binding (SPD) zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik (Drucksachen 18/7551, 18/8125) sowie dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Verbot von Fracking in Deutschland“ (Drucksachen 18/4810, 18/8113)
Wenn taktische Überlegungen und parlamentarisches Geplänkel wichtiger werden als ökologische Lösungen, müssen solche Anträge wie die von Bündnis 90 /Die Grünen und der Linken gestellt werden. Wenn es allein nach mir ginge in der Welt, würden wir aus dem Verbrauch fossiler Energieträger austeigen, denn sie sind endlich und außerdem machen Arbeitsplätze auf solarer Basis ein gutes Gewissen. Aber die Welt folgt nicht allein meinen Vorstellungen und auch in Deutschland lehnen wir eine Diktatur ab, bevorzugen Demokratie. In unserer Demokratie haben die SPD-Fraktion und ich eine Arbeitsrichtung, ein Ziel: Schonung fossiler Energieträger. „Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang.“ Diese Festlegung aus dem Koalitionsvertrag im Kapitel zum Thema Fracking ist für mich Maßstab – auch in der Großen Koalition. Wir wollen ein Gesetz, das die Umweltstandards für die bereits vorhandene Erdgasförderung verschärft. Wir wollen klare Regelungen und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für Behörden und für Unternehmen schaffen. Seit Jahrzehnten gibt es Fracking in Deutschland – hier gibt es erhebliche Regelungslücken die zu schleißen sind. Also brauchen wir ein Gesetz. Derzeit halten sich die Erdgasfirmen an ein faktisches Moratorium, in der Erwartung eines Gesetzes mit neuen gesetzlichen Regelungen. Das gibt auf Dauer aber keine Rechtssicherheit hinsichtlich ökologischer Fragen, gefährdet also Arbeitsplätze in der seit über 50 Jahren in Deutschland praktizierten, herkömmlichen Erdgasförderung – ohne die ökologische Situation zu verbessern, ohne klare Regelungen für die die bisherige Erdgasförderung. mehr lesen…
