Anreize für sozialen Wohnungsbau in Heidelberg

12. Jan 2017

In Heidelberg ist Wohnungsmangel ein wichtiges Thema für Stadtplanung und Politik. Trotz Bahnstadt und trotz großer Aktivitäten auf den US Konversionsflächen, fehlen in Heidelberg mittelfristig noch einige Tausend Wohnungen. Eine solch große Nachfrage bleibt naturgemäß nicht ohne Auswirkungen auf den Preis. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding unterstützt deshalb die Pläne der Landespartei und der SPD Bundestagsfraktion für mehr günstigen Wohnraum in den Kommunen.

„Auch wenn mit dem Steuerreformgesetz 1990, dem damaligen Zeitgeist folgend, das Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts aufgehoben wurde, angesichts des aktuellen Wohnungsmangels brauchen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit“, so Binding. Gemeinnützigen Wohnungsunternehmen bekämen wieder Steuervergünstigungen für das Bauen im sozialen Wohnungsbau. Auch die Entwicklung von Grundstücken solle erleichtert und über oft überflüssige Restriktionen müsse nachgedacht werden. „Solche Maßnahmen brauchen wir, damit Wohnungen leichter und preiswerter gebaut und nachhaltig günstig vermietet werden können“. mehr lesen…

Lobbyismus und Sponsoring – mit Vorsicht zu genießen

9. Jan 2017

Lobbyismus im Bundestag - es gibt auch dunkle Seiten.

Nicht erst seit der in den 1980er Jahren aufgedeckten Flick-Parteispendenaffäre dienen Sponsoring und Lobbyismus frei nach Eberhard von Brauchitsch der „Pflege der politischen Landschaft“. Schlimm ist, trotz aller Skandale funktionieren Sponsoring und Lobbyismus auch heute noch nach den alt bekannten Mustern. Klare Regeln und Gesetze für oder besser gegen Sponsoring und Lobbyismus sind längst überfällig. Politiker sind nicht käuflich – weder ihre Zeit noch ihre Entscheidungen. So sollte es jedenfalls sein. Zu meinem Ärger, gibt es Negativbeispiele bis in die jüngste Zeit und Bürgerinnen und Bürger sprechen mich – zu Recht – immer wieder darauf an. So auch auf der Plattform abgeordnetenwatch.de. Dort habe ich die Fragen eines Bürgers ausführlich beantwortet und mit einigen grundsätzlichen Überlegungen ergänzt. (mehr …)