In Heidelberg ist Wohnungsmangel ein wichtiges Thema für Stadtplanung und Politik. Trotz Bahnstadt und trotz großer Aktivitäten auf den US Konversionsflächen, fehlen in Heidelberg mittelfristig noch einige Tausend Wohnungen. Eine solch große Nachfrage bleibt naturgemäß nicht ohne Auswirkungen auf den Preis. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding unterstützt deshalb die Pläne der Landespartei und der SPD Bundestagsfraktion für mehr günstigen Wohnraum in den Kommunen.

„Auch wenn mit dem Steuerreformgesetz 1990, dem damaligen Zeitgeist folgend, das Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts aufgehoben wurde, angesichts des aktuellen Wohnungsmangels brauchen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit“, so Binding. Gemeinnützigen Wohnungsunternehmen bekämen wieder Steuervergünstigungen für das Bauen im sozialen Wohnungsbau. Auch die Entwicklung von Grundstücken solle erleichtert und über oft überflüssige Restriktionen müsse nachgedacht werden. „Solche Maßnahmen brauchen wir, damit Wohnungen leichter und preiswerter gebaut und nachhaltig günstig vermietet werden können“.

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born nahm ebenfalls dazu Stellung. „Im letzten Jahr sind in Deutschland 275.000 Wohnung gebaut worden, aber 400.000 wären nötig gewesen“, so Born. Im Ländle seien in 2016 zirka 35.000 neue Wohnungen entstanden, aber 50.000 wären nötig gewesen, ergänzte er. Insbesondere gebe es zu wenige Sozialwohnungen. Die SPD geht davon aus, dass in Deutschland etwa 2 Millionen preisgünstige Wohnungen gebraucht werden.

Lothar Binding fordert auch, die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu erhöhen. „ Wir brauchen eine Auskunftspflicht über die vorherigen Mieten einer Wohnung bei Neuvermietung“. Außerdem sei es wichtig, dass der Mieter bei überhöhten Mieten einen rückwirkenden Anspruch gegenüber dem Vermieter erhält.

Der Abgeordnete begrüßt den Vorschlag, dass es bei der Ausschreibung von künftigen Wohngebieten klare Regeln geben soll. „Wenn wir jetzt die Bebauungspläne für unsere Konversionsflächen in Heidelberg erstellen, sollten wir nach den Formel 40:30:30 handeln: 40 % preiswerter Wohnungsbau (wie früher sozialer Wohnungsbau), 30 % geförderte Eigentumsbildung (Schwellenhaushalte), 30 % frei privat finanziert.