fahimi-schwetzingen-2015SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kam aus Berlin nach Schwetzingen und diskutierte nach ihrer Rede mit den Besuchern über Arbeitnehmerfragen und Flüchtlingspolitik.

Die neuen Anschläge und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte seien „beschämend für Deutschland“. Sie seien kein regionales Problem. Zum Glück sei bisher nichts Schlimmeres passiert, dennoch sei die Situation alarmierend. Einen Stimmungswechsel in Deutschland gegenüber Flüchtlingen sieht Fahimi nicht. Es gebe eine hohe Bereitschaft der Bevölkerung zu Hilfe und Eingliederung. Die Baden-Württembergische Integrationspolitik sei dafür ein gelungenes Beispiel.

Die SPD-Generalsekretärin bekräftigte die Forderung der SPD nach einer stärkeren Entlastung der Kommunen von den Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Die Flüchtlingshilfe sei „eine nationale Aufgabe“. Die bisherige Entlastung von einer Milliarde Euro könne nur ein Anfang sein. Es gehe um eine dauerhafte und strukturelle Entlastung der Kommunen. Dafür erhielt sie viel Beifall.