Lothar Binding mit Nicolette Kressl, MdB und Nils Schmid, MdL
Reform der Erbschaftssteuer soll Familieneigentum bewahren und zu Chancengleichheit beitragen – Bildung profitiert
Um über die Erbschaftssteuerreform zu informieren, hat der Heidelberger Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Lothar Binding zu einem Infoabend in der Stadtbibliothek eingeladen. Als kompetente Unterstützer waren die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Nicolette Kressl, und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nils Schmid, mit dabei. Im gut besuchten Saal befanden sich auch einige interessierte Steuerberater.
Kressl legte die beiden Grundprämissen dar, die es zu vereinen gilt. „Zum einen soll Familienvermögen erhalten und an Familienmitglieder weitergegeben werden; zum anderen soll jeder junge Mensche in dieser Gesellschaft gute Startbedingungen vorfinden“, so die Staatssekretärin, „Die Erbschaftssteuerreform soll eine Balance aus beiden Leitlinien gewährleisten.“ Konkret bedeute das, dass künftig weniger Erben Steuern zahlen, die Freibeträge für Ehegatten auf 500 000,- € und für Kinder auf 400 000,- € erhöht werden, wodurch „Omas Häuschen“ von der Steuer nicht betroffen werde. Etwas mehr Steuern zahlen dagegen entferntere Verwandte wie Neffen und Nichten sowie Familienfremde. Notwendig war die Reform, da das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung bemängelt hatte.
Kressl erklärte auch ausführlich die Regelung für Betriebsvermögen. Davon bleiben 85% vorneweg steuerfrei, so dass bei einem Steuersatz von 30% die Steuerlast maximal bei 4,5% läge. Um Unternehmen zu schonen, die fortgeführt werden und dauerhaft für die Gesellschaft Arbeitsplätze bereit stellen, gibt es die Regelung, dass diese keine Steuern zahlen müssen. Solche Unternehmen müssen zwei Kriterien erfüllen: Die Lohnsumme darf nicht unter 70% des Anfangsniveaus fallen und das Betriebsvermögen darf 15 Jahre nicht veräußert werden.
Binding bewertete dies positiv, da „die Arbeitsplätze so gesichert und Unternehmen erhalten werden“. Und da die meisten Menschen diese Steuer nicht zahlen müssen, anderseits aber Einnahmen von 4 Mrd. € für Bildungsinvestitionen in die junge Generation gesichert werden, „hat die Erbschaftssteuerreform viele Gewinner“, betonte der SPD-Finanzexperte Binding.
Für den Landespolitiker Schmid ist es „ein großer Verdienst der SPD, dass wir die 4 Mrd. € Einnahmen erhalten“. Da es eine Ländersteuer ist, käme Baden-Württemberg auf 600 Mio. € Einnahmen, die für Bildung und Kinderbetreuung viel bewegen können. „Dies trägt zu Chancengleichheit bei und somit verbindet die Reform Gerechtigkeit und Arbeitsplätze“, so der Landtagsabgeordnete. In der Diskussion gab es viele Detailfragen aus dem Auditorium, aber auch Anregungen. Binding betonte, dass sich das Gesetz noch in den parlamentarischen Beratungen befindet, deswegen wolle er nicht nur informieren, sondern gerne auch Anregungen aufnehmen.