Ein gerechtes und(!) einfaches Steuersystem gibt es nicht. Nirgendwo auf der Welt. Je gerechter ein solches System von jedem einzelnen empfunden wird, umso komplizierter muss das System sein. Aber es gibt eine Arbeitsrichtung, ein Ziel, das Streben nach einem möglichst gerechten System welches gleichwohl noch verständlich ist.
Diese Broschüre ist eine Ergänzung zu meinem Vortrag im Landesverband der SPD Baden-Württemberg zur Unternehmensteuerreform 2007/2008. Ein komplexes Thema wie die Reform der Unternehmensteuer kann nicht in einer zweistündigen Veranstaltung erschöpfend behandelt werden. Schon die Bezeichnung „Unternehmensteuer“ ist nicht korrekt, „die“ Unternehmensteuer gibt es nicht. Wir bezeichnen damit einige sehr verschiedene direkte Steuerarten, die sich auf den Gewinn von sehr unterschiedlichen Unternehmen beziehen. Und zwischen dem Elektromeister der Ihren Elektroherd anschließt, der Aktiengesellschaft bei der Sie ein Auto kaufen, dem Rechtsanwalt, der Sie vor Gericht vertritt und schließlich Ihnen selbst als Besitzer eines Aktienpakets ist zu unterscheiden. Aus diesem Grund möchte ich hier die Möglichkeit schaffen, zusätzliche Einzelheiten über die geplante Reform zu erfahren, deren Behandlung den zeitlichen Rahmen einer Vortragsveranstaltung überschreiten würde.
Das Hauptziel der Reform, Unternehmensgewinne wieder verstärkt in Deutschland zu versteuern, wird allgemein unterstützt. Aber es gibt auch scharfe Kritik. Die Kritik richtet sich einerseits auf einzelne Entlastungsvorschläge: die Entlastung der Gewinnbesteuerung sei zu hoch und wie der DGB in seinem „Wipo-Schnelldienst“ vom 14. November 2006 schreibt, begünstige die fünfundzwanzigprozentigen Abgeltungssteuer: „… ab 2009 Spitzeneinkommenbezieher und Großkapitaleigentümer… gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“. Andererseits werden auch die Belastungen kritisiert: die mittelfristig angestrebte dauerhafte Einnahmeverbesserung, sowie die künftige Besteuerung der Finanzierungskosten für Leasing und Pachten etc. aber auch die Einführung einer Zinsschranke zur Einschränkung steuergestaltender Fremdfinanzierungen.
Die Reform der Unternehmensteuer ist in ein Gesamtkonzept zur Modernisierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik also auch der Staatsfinanzen eingebettet. Deshalb lässt sich diese Kritik von unterschiedlichen Seiten nur in diesem Gesamtzusammenhang würdigen. Mit dieser Broschüre möchte ich dazu einen Beitrag leisten.