Gabriela Heinrich MdB und Lothar Binding
Um das Thema „Steuern, Steuerflucht und Verteilungsgerechtigkeit“ drehte sich eine öffentliche Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion, die im Karl-Bröger-Zentrum in Nürnberg stattfand. Die Nürnberger SPD hatte dazu Lothar Binding, den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, als Gast eingeladen.
Binding veranschaulichte in einem lebhaften Vortrag die Grundlagen und Schwachstellen des deutschen Steuersystems. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Steuerpolitik stimmig sein muss zu anderen Politikfeldern. So gebe es viele Haushalte, die zwar aufgrund ihres Einkommens keine Einkommenssteuer bezahlen müssen, aber dafür überproportional bei Gebühren oder auch Sozialabgaben belastet seien. Eine tatsächliche Entlastung mache sich insofern nicht allein an Steuersätzen fest, sondern nur im Gesamtbild. Binding unterstützt daher den Vorschlag der SPD, bundesweit die Kita-Gebühren abzuschaffen, um damit Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen wirksam und nicht nur theoretisch zu entlasten und plädiert für eine Gesamtstrategie.
Ein wichtiges Anliegen ist Binding der Kampf gegen die internationale Steuervermeidung. Er erläuterte das Phänomen der Gewinnverlagerung, bei der multinationale Unternehmen ihre Gewinne und Verluste zwischen den Ländern hin- und herschieben, um sich vor der Zahlung von Steuern zu drücken. Im Bundestag habe die SPD deswegen jetzt eine „Lizenzschranke“ durchgesetzt. Künstliche Lizenzzahlungen in ein Niedrigsteuerland sollen damit verhindert werden. Bisher gab es das Problem, dass deutsche Tochtergesellschaften für die Nutzung von Lizenzen mitunter Zahlungen in Länder geleistet haben, in denen diese Einnahmen nur gering oder gar nicht versteuert werden müssen. Als Konsequenz aus dem Skandal um die „Panama-Papers“ seien zudem die Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten von Steuerpflichtigen im Rahmen eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes erweitert worden, auch mit einer Meldepflicht der Banken. Es brauche aber weitere Anstrengungen, unter anderem die Umsetzung weiterer Maßnahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnvermeidung (BEPS-Initiative) und Sanktionen gegen Staaten, die sich als Steueroasen anbieten.
In Hinblick auf die Schweizer Spionage-Affäre mahnte Binding an, dass Steuerehrlichkeit für alle gelten muss. Es sei daher notwendig, Steuerbetrüger nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zu verfolgen. Es sei richtig gewesen, das die SPD das von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, mit dem nachträglich Steuerbetrug legalisiert werden sollte, durch den Widerstand im Bundesrat gestoppt hatte.