Das Ganze in den Blick nehmen – Gastbeitrag zur Nullzinspolitik der EZB – Tagesspiegel Causa

Die geldpolitischen Maßnahmen der EZB allein können nicht die Probleme der Wachstumsschwäche lösen. Auch Politik und Privatwirtschaft müssen ihrer Verantwortung, Wachstum zu stimulieren, nachkommen. Denn nachhaltiges Wachstum geht nur mit privaten und öffentlichen Investitionen. So würde auch die Niedrigzinspolitik entbehrlich.

Alles hängt mit Allem zusammen. Jedenfalls hängt Vieles mit Vielem zusammen. Fiskal- und geldpolitische, psychologische, wirtschafts- und sozialpolitische, nationale, regionale, europäische und globale, private und öffentliche Wirkungszusammenhänge lassen sich kaum mit der Frage nach einem Parameter erschließen. Wirtschaftswissenschaftler helfen sich mit der Ceteris-Paribus-Klausel, also der Annahme, dass außer den im Modell betrachteten Variablen alle anderen ökonomischen Variablen konstant blieben. Für die praktische Politik ist diese wissenschaftliche Hilfskonstruktion ungeeignet. Deshalb müssen wir zur Verbesserung der Lebenssituation aller Menschen im Maßstab sozialer Gerechtigkeit – und darin sehe ich das Ziel unseres politischen und ökonomischen Handelns – in Deutschland, Europa, der Welt viele Maßnahmen und Perspektiven in den Blick nehmen. (mehr …)

Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz

Entscheidet sich ein Arbeitnehmer für eine betriebliche Altersvorsorge, erwirbt er die Pensionsansprüche während seiner aktiven Arbeitszeit im Betrieb. Der Arbeitnehmer verzichtet dabei auf Lohn- und Gehaltszahlungen zugunsten einer Pensionszahlung in der Zukunft und gibt seinem Arbeitsgeber damit im Grunde einen Kredit, den der Arbeitgeber als Rückstellung unter Berücksichtigung von Zins und Zinseszins verwahren muss.

Die aktuelle Niedrigzinsphase führt zu einer deutlichen Erhöhung der Pensionsrückstellungen für die Unternehmen. Viele Manager haben auf die Niedrigzinsphase weder rechtzeitig noch angemessen reagiert und fordern nun deshalb eine Änderung der Bewertungsvorschriften. (mehr …)

Girokonto für alle garantieren

Das „Girokonto für alle“ wird auf den Weg gebracht. Der im Kabinett beschlossene Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle geht in die erste Beratung des Bundestages.

Der Bundestag hat heute in erster Lesung den Regierungsentwurf über die Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie beraten. Banken werden hierbei insbesondere verpflichtet, jedem mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU ein Basiskonto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen anzubieten. Das „Girokonto für alle“ ist ein wichtiger Schritt zur gesellschaftlichen und sozialen Teilhabe von einer Million Menschen in Deutschland ohne Konto, nicht nur Menschen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert schon lange, allen Personen den Zugang zu einem bezahlbaren Girokonto zu ermöglichen. Sie sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die EU-Richtlinie nun zügig umgesetzt wird. (mehr …)

Replik auf den Spiegel-Online-Artikel: „SPD-Kritik an Bankenregulierung – Verbraucherschutz droht zu einer Ideologie zu werden“ vom 27. November 2015

„Ruf nach Regulierungspause oder Deregulierung falsch: Bankenregulierung schützt Steuerzahler und die Realwirtschaft“

Das im Jahr 2015 neu gegründete Wirtschaftsforum der SPD veranstaltete am 26. November ein Fachforum zum Thema „Finanzen und Kapitalmarkt“. Es ist sehr zu begrüßen, dass die SPD – gerade als Volkspartei – auch mit einem Wirtschaftsforum die Wirtschaft und ihre hochgradig leistungsfähigen Unternehmen unterstützt. Dies stärkt vor allem auch die in Deutschland bestehenden Arbeitsplätze und prosperierende und innovative Unternehmen schaffen im Regelfall neue Arbeitsplätze. Der Erfolg sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik zeigt sich auch an der Arbeitslosenquote von 6,0%, einem der niedrigsten Werte seit der Wiedervereinigung…. (mehr …)

Deutsche Bad Bank? – Gastkommentar im Handelsblatt

Lothar Binding fragt sich, ob der Deutschen Bank jetzt ein erneuter Kulturwandel ins Haus steht.

Der neue Chef der Deutschen Bank, John Cryan, musste für das dritte Quartal 2015 einen Verlust von über sechs Milliarden Euro feststellen. Hierzu trug insbesondere die Abschreibung des Buchwerts der Postbank und weiterer bilanzieller Altlasten bei. Kriminelle Machenschaften der Deutschen Bank wie die Manipulation bei den Euribor- und Libor-Referenzzinsätzen haben in den letzten Jahren zu milliardenschweren Strafzahlungen geführt. Darüber hinaus ist das Geschäft des Investmentbankings auch nicht mehr so lukrativ. Man kann also mit Fug und Recht behaupten, dass Planungs- und Managementfehler die einst hoch angesehene Bank in eine Bad Bank verwandelt haben.

Die Deutsche Bank verkündet nunmehr einen grundlegenden personellen und organisatorischen Konzernumbau. Besonders auffallend in personeller Hinsicht ist, dass drei Vorstände ausgewechselt werden, die durch den Bericht der Finanzaufsicht Bafin zur Libor-Affäre stark belastet wurden. Zentrales Merkmal der organisatorischen Neuausrichtung ist die Aufspaltung der rein spekulativen Handelsgeschäfte von den Finanzmarktgeschäften für Unternehmen.

Bei der politischen Bewertung der Neuausrichtung ist es erforderlich, den politischen Regulierungsrahmen zu berücksichtigen. In erster Linie ist an das deutsche Trennbankengesetz zu denken, das Banken ab Juli 2016 zwingt, ihr riskantes Handelsgeschäft, die Finanzierung von Hedgefonds und den Hochfrequenzhandel, in eine rechtlich und organisatorisch separate Einheit auszugliedern. Auf europäischer Ebene wird über eine europäische Trennbankenverordnung verhandelt, die perspektivisch zu einer noch strikteren Regulierung des Investmentbankings führt. Die von John Cryan verfolgte Abspaltung des rein spekulativen Handelsgeschäfts vom traditionellen Kapitalmarktgeschäft für Unternehmenskunden berücksichtigt die neue Trennbankenregulierung.

Nach dieser organisatorischen Entscheidung muss auf der strategischen Ebene eine Verkleinerung des Investmentbankings folgen, damit die Bank einerseits auch künftig die weiter steigenden Eigenkapitalanforderungen der europäischen Aufsicht erfüllen kann. Andererseits würde dies die Glaubwürdigkeit eines Kulturwandels bei der Deutschen Bank stärken – weg von der profitgierigen Spekulation und hin zu einem Finanzdienstleister für auf internationalen Märkten agierende Unternehmen, institutioneile Anleger und vermögende und weniger vermögende Kunden.

Aufgrund der hohen Verluste ist die Bank zu milliardenschweren Einsparmaßnahmen gezwungen. Hierauf mit einer Massenentlassung von 9000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu reagieren ist ein Schlag ins Gesicht der seriösen Kundenberater und Bankangestellten, die nicht die groben Managementfehler der obersten Führungsriege zu verantworten haben. Gerechtfertigt ist aber der Verzicht auf Dividendenzahlungen für die Aktionäre. Zudem sollten auch die Bonuszahlungen an Investmentbanker gestrichen werden. Die Deutsche Bank ist selbstverschuldet in eine Schieflage geraten. Um sich wieder aufzurichten, muss sie sich um einen nachhaltigen Strategiewechsel und ehrlich gemeinten Kulturwandel bemühen.

Der Artikel als PDF:

Handelsblatt_Deutsche_Bad_Bank_2.11.15_Gastkommentar

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