Lothar Binding, Marlen Pankonin & Katarina Barley
Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley war zu Gast in Heidelberg. Mit Lothar Binding und der SPD-Landtagskandidatin Marlen Pankonin ging es um das Thema Flüchtlinge. Wo genau steht die SPD jetzt eigentlich in der Flüchtlingspolitik, und welche Maßnahmen unterstützt die Partei?
Katarina Barley stieg direkt, ohne Umwege ins Thema ein: „Es ist eine Vielzahl von Maßnahmen“. Das eine, auch wenn es lange dauert, sei das Wichtigste: „Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen. Das heißt, das Engagement von Frank-Walter Steinmeier in den Krisengebieten ist unendlich wichtig“. Ganz viele Menschen insbesondere aus Syrien würden ja auch zurück wollen, wenn sich die Verhältnisse in ihren Heimatländern besserten. Sie fordert auch eine breitere Unterstützung der Anrainerstaaten. „Wenn man sieht, wie viele Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon aufgenommen werden, ist das eine riesen Leistung der Länder“ Im Verhältnis zu den Einwohnerzahlen, sei das schon „Wahnsinn“.
Barley kritisierte auch die Verwaltungsabläufe des BAMF. „Das Problem ist nicht die absolute Zahl der Menschen, sondern das Problem ist die Geschwindigkeit, mit der sie zu uns kommen und mit der wir die ganzen Vorgänge bearbeiten“. Viele der Flüchtlinge müssten Deutschland auch wieder verlassen, deshalb müsse die Registrierung, die Zuordnung zu den jeweiligen Herkunftsstaaten und die weitere Bearbeitung endlich schneller werden. „Die SPD hat dem zuständigen Innenminister letztes Jahr 2000 Stellen in seinen Haushalt geschrieben, die er gar nicht beantragt hatte“, so die Generalin. Und natürlich müsse man auch über Maßnahmen nachdenken, dass für Flüchtlinge aus bestimmten Ländern klar sei, dass sie nicht bleiben könnten. „Wir haben das mit dem Westbalkan bereits erfolgreich praktiziert. Und so muss es jetzt auch mit Nordafrika passieren“.