Lothar erklärt die Panama Papers
Die Enthüllungen durch die „Panama Papers“ hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu veranlasst einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorzulegen. Steuerbetrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden damit bekämpft. Bei seinem Vortrag in Sandhausen erklärte Lothar Binding die transatlantischen Geldströme.
„Die SPD räumt der Bekämpfung von Steuerhinterziehung höchste Priorität ein“ so der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion. 20 konkrete Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wolle die Fraktion in die Verhandlungen mit der CDU einbringen.
Bei einer geschäftsmäßigen Begünstigung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung sollen künftig nicht mehr nur einzelne Mitarbeiter, sondern „auch die Banken und Unternehmen selbst haften und härter sanktioniert werden als bislang“. Die SPD fordert ein lückenloses internationales Programm gegen Geldwäsche und Steuerbetrug auf Ebene der G20 und des IWF. „Wir müssen endlich alle Lücken schließen“, so Binding.
Auf europäischer Ebene fordert Binding, dass Massengeschäfte mit Briefkastenfirmen künftig gemeldet werden müssen. Finanzanlagen in Offshore-Gebieten sollen verboten werden, die OECD-Empfehlungen zur Bekämpfung von Gewinnverlagerung international tätiger Unternehmen sollen in nationales Steuerrecht umgesetzt werden. So genannte „Steuer-Verschiebebahnhöfe“ sollen vermieden werden, damit nicht durch unterschiedliche nationale Regelungen Einkünfte im Ergebnis in keinem der beteiligten Staaten besteuert werden. „Wir brauchen eine europäische Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung, so Binding.
In Deutschland fordert Binding harte Sanktionen gegen die geschäftsmäßige Beihilfe zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung durch Banken. „Wir müssen solchen Banken die Lizenz entziehen.