SPD-Landtagsfraktion und Lothar Binding MdB informierte sich in der Region über die Krise und ihre Auswirkungen – RNZ vom 5.2.2009
Weinheim. (ze) Finanzkrise, Konjunkturprogramm, Abwrackprämie – Begriffe, die die Nachrichten dominieren. Welche Konsequenzen haben die Wirtschaftskrise und die damit verbundenen Hilfsprogramme für kleinere Unternehmen?
Zu einem Gedankenaustausch rund um diese Thematik traf sich gestern eine Delegation der SPD Landtagsfraktion sowie den Bundestagsabgeordneten Lothar Binding mit Vertretern des örtlichen Handwerks in Weinheim. „Die Wirtschaftskrise wird nicht im Sommer vorbei sein und wir werden dieses Jahr zusätzlich etwa eine Million Arbeitslose haben“, blickte Claus Schmiedel in die Zukunft. Um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu mildern, hat die Bundesregierung in Form der Konjunkturprogramme bereits einiges unternommen. „Diese Konjunkturprogramme müssen im Land nun weiter entwickelt werden“, machte der SPD Fraktionsvorsitzende klar. Dabei hätten die Sparhaushalte der vergangenen Jahre dafür gesorgt, dass dem Land finanzielle Reserven zur Verfügung stünden, so dass bei einer Bereitstellung von 1,4 Milliarden Euro durch den Bund, das Land noch einmal die gleiche Summe geben könne.
„Für das Konjunkturpaket spielt die Zeit eine ganz entscheidende Rolle“, hielt Kreishandwerksmeister Holger Haring fest. Es käme bei den kleineren Unternehmen nicht gut an, dass es nur fünf Tage gedauert hätte, um 500 Milliarden für die Rettung der Banken bereit zu stellen, nach fünf Wochen 50 Milliarden aus dem zweiten Konjunkturpaket aber noch nicht zur Verfügung stünden. „Wenn die Kommunen dann erst noch lange Anträge für die Mittel schreiben müssen, kommen die Gelder verzögert zur Auszahlung“, sagte Haring. Die Gelder müssten noch dieses Jahr bereit stehen und nicht erst 2010. Eine kommunale Investitionspauschale zur Auszahlung der Gelder aus dem Konjunkturprogramm statt einzelner Anträge befürwortete ebenso Claus Schmiedel und der SPD Landtagsabgeordnete Hans Georg Junginger ging davon aus, dass die Abstimmungen zwischen den Ländern und dem Bund bezüglich des Konjunkturprogramms Mitte Februar abgeschlossen seien. Von den Kommunen sollen dann zusätzliche Investitionen vorgenommen werden.
„Doch was ist zusätzlich?“, stellte Lothar Binding in den Raum. Sicherlich nicht Investitionen, die bereits im Haushalt für dieses Jahr vorgesehen waren. „Doch die zurückgehenden Steuereinnahmen werden dazu führen, dass vieles von dem was in den Haushalten steht, nicht mehr gemacht werden kann“, gab Schmiedel zu bedenken. Weitere Unterstützung für die Handwerksbetriebe sah Haring in der Änderung der Vergaberichtlinien. „Für die Konjunkturprogramme sollte das EU Vergaberecht ausgesetzt werden“, schlug der Kreishandwerksmeister vor. Ebenso könnten Bürgschaften durch das Land für die Handwerksbetriebe wichtig sein. Ein Vorschlag, der von Claus Schmiedel aufgegriffen wurde, indem er die Einführung eines Bürgschaftsbeauftragten befürwortete. Der soll dafür sorgen, dass Bürgschaften zügig vergeben würden.