Am meisten profitieren die Schulen vom Konjunkturprogramm für die Kommunen

29. Jan 2009 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis

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Lothar Binding mit Heidelberger Stadtkämmerer und Gemeinderäten

Die Stadt rechnet mit 20 bis 30 Millionen an Extra-Geld – Kaum Chancen für Großprojekte

Von Micha Hörnle (RNZ vom 27.1.09)

Hurra, wir sind reich! So zwischen 20 und 30 Millionen Euro wird Heidelberg in diesem Jahr extra ausgeben können, um die Konjunktur anzukurbeln. Diese Zahl, die natürlich geschätzt ist (aber sich aus den 1,1 Milliarden Euro des Bundes für das Land BadenWürttemberg einigermaßen verlässlich hochrechnen lässt), wurde gestern bei einem Treffen des SPD Bundestagsabgeordneten Lothar Binding mit dem Stadtkämmerer Hans Jürgen Heiß und Vertretern aller Gemeinderatsfraktionen genannt. Vor zwei Wochen hatte Binding eine Investitionskonferenz für Heidelberg angekündigt, eine ähnliche für den Rhein Neckar Kreis wird es am16. Februar in Edingen Neckarhausen geben.

Auch wenn die genauen Einzelheiten des Zehn-Milliarden-Programms für die Kommunen noch nicht klar sind, es zeichnet sich ab, dass Heidelberg „den Förderrahmen möglichst ausnutzen“ wird, wie

Kämmerer Heiß sagte. Für ihn ist das „eine große Hilfe für die Kommunen“, und für die Stadt sind sogar die Vorgaben des Kommunalinfrastrukturprogramms ein Geschenk des Himmels: Der Bund will, dass die Städte und Gemeinden das Geld – immerhin gibt es einen 75-prozentigen Zuschuss des Bundes – für Bildung und Infrastruktur (also zum Beispiel neue Straßen oder Straßenbahnen) ausgeben. Das Wichtigste: Die Projekte dürfen nicht schon im Haushalt stehen, müssen also zusätzlich sein. Und: Bereits 2009 muss damit angefangen werden. Da trifft es sich gut, dass in Heidelberg gerade eine umfangreiche Schulsanierung ansteht. Die hatten die Gemeinderäte auch ins Auge gefasst, als man zusammen mit Binding beriet, wofür man den üppigen Bundeszuschuss denn ausgeben könnte. So scheint Konsens aller zu sein, dass eine „energetische Sanierung der Schulen“ (Barbara Greven-Aschoff, Grüne) mit die besten Chancen hat, ins Bundeskonjunkturprogramm mit aufgenommen zu werden. Schließlich würde nicht nur die Umwelt entlastet, sondern die Folgekosten der Stadt, gerade fürs Heizen, fielen in der Folge geringer aus – eine im besten Sinne nachhaltige Investition.

Insofern spricht viel dafür, dass es viele kleinere Projekte sein werden, die Heidelberg auf seinen Wunschzettel schreibt. Großprojekte wie die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld oder gar der Neckarufertunnel haben wohl keine Chance. Denn einerseits sollte sich der Gemeinderat einig sein (was er beim Tunnel nicht ist), und zweitens muss der Baubeginn bereits in diesem Jahr sein. Deswegen ist es am wahrscheinlichsten, dass Projekte, die die Stadt erst 2011 in Angriff nehmen wollte – neben der Schulsanierung betrifft das auch die Reparatur der Straßen und den neuen Radweg zwischen Neuenheim und Ziegelhausen – eben vorgezogen werden. Angenehmer Nebeneffekt: Wenn die Schulsanierung schneller erledigt wäre, hätte man wieder mehr Spielraum für andere Großprojekte.

Informationsbrief der Bundes SGK (pdf)

Bundes_SGK_090127