Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten, liebe Genossinnen und Genossen,
gegenwärtig findet eine aggressive Kampagne gegen unsere vorsichtigen Steuerpläne statt. Ich korrigiere: nicht gegen unsere Pläne, sondern gegen Behauptungen, die in unseren Beschlüssen keine Grundlage finden.
An vorderster Front verbreitet die Interessenvertretung der Familienunternehmen DIE FAMILIENUNTERNEHMER – ASU e.V. (früher die „Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer“) aber auch Teile des BDI und bestimmte Industrie- und Handelskammern Horrorszenarien über die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Auch die Pläne einer sanften Anhebung in der Einkommensteuer für die nicht einmal 10 % der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen, werden als Niedergang Deutschlands verteufelt.
Selbst nachdem ich die Denkfehler und Falschbehauptungen dargestellt und erläutert habe, wird die Kampagne auf der Grundlage falscher Behauptungen weiter geführt. Die Lobbyarbeit wird mit großem Aufwand vorangetrieben und entlarvt sich als rein parteipolitische Kampagne. Man leistet sich lieber eine unfaire und teure Kampagne als eine faire Steuerzahlung.
Lobbyisten, einzelne Unternehmer, parteipolitisch reduzierte Wissenschaftler, inzwischen auch Redakteure so mancher Zeitung „rechnen“ richtig auf falscher Grundlage und lasten falsche Ergebnisse dann der SPD an.
Es erschreckt mich sehr, wie hartnäckig fachliche oder logische Grundlagen ignoriert, verleugnet oder im Einzelfall auch intellektuell nicht durchdrungen werden.
Diese Kampagne soll uns verunsichern, wir sollen auf Podien und in Interviews erschrocken zurück weichen, ängstlich an unseren eigenen – guten – Beschlüssen zweifeln. Aber auch wenn wir dieser Taktik auf den Leim gehen – Lobbyisten im Hintergrund solcher Kampagnen werden uns nicht wählen. Jeder Kotau vor gespieltem Nichtwissen oder echtem Unwissen wird mit Verachtung gestraft.
Wenn wir mit dem Regierungsprogramm unter dem Arm unsere gesellschaftsdienlichen Positionen vertreten und verteidigen, geben wir allen anderen, einer großen Mehrheit, gute Gründe, uns zu wählen.
Um Euch einige Argumente zur Abwehr dieser primitiven und egoistischen Kampagne zu geben, sende ich Euch meinen Schriftwechsel mit der ASU. Er ist reichlich lang, sodass Ihr hoffentlich die für Euch passenden Fragmente für Briefe und Diskussionen finden werdet. Mein Dialog wurde zunehmend auch schärfer, weil ich erlebt habe, dass die Kampagne der ASU wider besseres Wissen auf der Grundlage falscher Annahmen mit gleicher Wucht fortgesetzt wird.
1-2013-06-03_-_1._Schreiben_ASU_Goebel_zur_Vermoegensteuer
2-2013-06-12_-_Antwort__Binding_auf_1._Schreiben_ASU_Goebel
3-2013-06-21_-_2._Schreiben_ASU_wg_Entgleisung_bei_Veranstaltung_-_keine_Antwort
4-2013-06-24_-_3._Schreiben_ASU_Antwort_Goebel_an_Binding
5-2013_-_Aug._-_Antwort_Binding_auf_3._Schreiben_ASU_Goebel_
Unsere schärfste Waffe ist die Frage. Wenn Euch jemand etwas für Sozialdemokraten Unangenehmes „vorrechnet“, fragt nach der Zahlenbasis und wo man sie in unserem Regierungsprogramm finden kann. Er wird bis zum Wahltag beschäftigt sein, sie zu suchen. Und lasst Euch nicht auf taktische Gegenfragen ein – wir greifen dem Bundesverfassungsgericht nicht vor.
Auch wenn es kaum möglich ist eine Fehlinformation, die bereits verselbständigt wurden, aufzuhalten – möchte ich es dennoch mit meinen Schriftwechsel versuchen…
Viele Grüße, Euer Lothar Binding (Heidelberg)
P.S. : Wenn Du Dir ein Bild davon machen willst, wie hinterhältig noch immer argumentiert wird, gibt Dir der folgende Link Gelegenheit dazu – am besten nimmst Du die Passage zur Vermögensteuer aus unserem Regierungsprogramm zu Hand und vergleichst die Aussagen im SPD Programm mit den Behauptungen de der ASU e.V.:
http://www.familienunternehmer.eu/aktionen/vermoegensteuer.html http://www.youtube.com/watch?v=hvtybW2I3H0)