Lothar Binding ist Mitglied in der neuen Parlamentsgruppe Bahnlärm
Im Deutschen Bundestag wurde eine Parlamentsgruppe gegründet, zu der auch der heimische Bundestagsabgeordnete Lothar Binding gehört. Die Gruppe umfasst 88 Mitglieder. Darunter befinden sich insbesondere die Abgeordneten aus Regionen, die stark von Bahnlärm betroffen sind. Über die Parteigrenzen hinweg herrschte bereits bei der Konstituierung der Gruppe große Einigkeit über die gemeinsamen Ziele, die in einem Eckpunktepapier fixiert wurden. „Die Kernforderungen kann ich nur unterstützen. Sie sind vollkommen richtig und ich setze mich persönlich für mehr Schallschutzmaßnehmen ein!“, begründet Binding seine Mitgliedschaft in der Parlamentsgruppe. „Gerade bei uns an der Bergstraße stellt Bahnlärm bereits seit Jahren eines der ernstzunehmenden Probleme für die Bürgerinnern und Bürger dar. Hier müssen endlich Lösungen gefunden werden, die den WHO-Grenzwerte zum Gesundheitsschutz von 40 dB(A) nachts nicht überschreiten.“ mehr lesen…
Weitere strukturelle Reformen im Pflegesystem
Lothar Binding diskutierte im Seniorenheim AGAPLESION MARIA VON GRAIMBERG in Heidelberg-Rohrbach mit den beiden Geschäftsführern Rüdiger Woll und Michael Thomas, der Heimleiterin Sonja Wendel und dem Pflegedienstleiter Wolfgang Merkel unter anderem über das neue Pflegestärkungsgesetz, das Image der Altenpflege sowie die Finanzierung von stationärer Pflege. mehr lesen…
Neues aus dem NSA-Untersuchungsausschuss
Im Rahmen einer SPD-Fraktion vor Ort Veranstaltung diskutierten Bürgerinnen und Bürger mit Lothar Binding über die Spionageaffäre in Deutschland. Mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Flisek referierte dazu der SPD-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Er lobte die Bemühungen zur Aufklärung der durch den bekannten Whistleblower Edward Snowden öffentlich gewordenen Datenschutzaffäre. „Deutschland ist weltweit der einzige Staat, der einen solchen Untersuchungsausschuss einsetzt“, erklärte Flisek. Wichtig sei es, dass gegen die Verstöße des Datenschutzes ermittelt werde. Dabei müsse aufgeklärt werden, welche Art von Zusammenarbeit es zwischen dem BND und der NSA gegeben habe. „Jede geheimdienstliche Arbeit muss mit dem Grundgesetzes vereinbar sein“, bekräftigte der Obmann. Die parlamentarische Kontrolle müsse hierzu ausgebaut werden. Weiter berichtete der Bundestagsabgeordnete auch über die geplante Befragung der amerikanischen CEOs von Facebook, Google und Co. mehr lesen…
