Digitale Agenda der SPD
Klingbeil, Binding, Drücke
Der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding unterstützt die Digitale Agenda der Bundesregierung. Sie hat Eckpunkte einer umfassenden Digitalisierungspolitik vorgelegt, die jetzt in enger Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion sowie unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Wirtschaft umgesetzt werden soll.
Lothar Binding, selbst jahrelang Netzwerkplaner der Uni-Heidelberg sagte: „Die digitale Agenda unterstützt den flächendeckenden Breitbandausbau, verbessert den Verbraucherschutz und stärkt die Medienkompetenz“. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüße auch das klare Bekenntnis zur Notwendigkeit eines europäischen Datenschutzes.
Zur Vertiefung des Themas hatte er Lars Klingbeil, den netzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion zu einer Diskussion nach Heidelberg eingeladen. „Die Regierung hat mit der Digitalen Agenda für die nächsten Jahre ein ambitioniertes Arbeitsprogramm vorgelegt. Damit gibt es zum ersten Mal ein zusammenhängendes politisches Programm für die Digitale Gesellschaft“, so der niedersächsische Klingbeil. mehr lesen…
Demonstration gegen den Reemtsma Liberty Award
Am 5. März verlieh die Firma Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH erneut den Reemtsma Liberty Award, um Journalisten für ihr „außergewöhnliches Engagement im Namen der Freiheit“ zu ehren.
Abhängigkeit und Freiheit – zwei Dinge die sich grundsätzlich widersprechen. Ganz offensichtlich ist der Begriff Freiheit bei der Zigarettenindustrie zur Beliebigkeit verkommen – denn Sucht macht unfrei“, so Lothar Binding vor der Verleihung. Die wissenschaftlichen Beweise zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Zigarettenkonsums sind unumstritten. Rauchen führt schnell zur Abhängigkeit und jeder zweite Raucher stirbt vorzeitig an den Folgen des Rauchens. Diese Gefahren sind auch im Bewusstsein der Bevölkerung immer weiter angekommen und das Image der Zigarettenfirmen leidet darunter stark. Deshalb versuchen Firmen, wie die Reemtsma Cigarettenfabriken ihr Ansehen durch scheinheilige Wohltätigkeitsveranstaltungen aufzupolieren. mehr lesen…
SPD setzt Mietpreisbremse durch
Bundesjustizminister Heiko Mass und Abgeordnete der SPD-Fraktion bei einer Aktion zum Thema Mietpreisbremse vor dem Reichstag. copyright by: Marc-Steffen Unger / www.ms-unger.de
Endlich ist der Weg für die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht frei. Gestern hat die Union ihren Widerstand gegen diese grundlegende und notwendige Reform des Mietrechts aufgegeben und der Koalitionsausschuss konnte diesen Gesetzentwurf verabschieden. Somit wird die abschließende Beratung im Bundestag in der kommenden Woche stattfinden können. Das ist eine sehr gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter!
Damit erfüllen wir ein wichtiges Versprechen, dass wir den Menschen vor der Bundestagswahl gegeben haben. Unser Engagement für einen nachhaltigen und bezahlbaren Wohnungsmarkt und ein soziales Mietrecht hat sich durchgesetzt. mehr lesen…
