Kanzlerin: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“
Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über die Einführung einer deutschen PKW-Maut – Alias „Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“
Gibt es nichts Gutes im Schlechten? Manchmal ist es schon die bestmögliche Politik, wenn es gelingt noch Schlimmeres zu verhindern: deshalb hat die SPD-Fraktion für die „PKW-Maut“ wichtige Voraussetzungen definiert: mehr lesen…
Knifflige Gesetze – Kompliziertes einfach formulieren
Lothar Binding und Redakteur Stafan Maas
Der Finanzausschuss des Bundestages beschäftigt sich im Moment mit einem Gesetzentwurf, der Anleger besser schützen soll, wenn sie ihr Geld auf dem sogenannten „Grauen Kapitalmarkt“ anlegen wollen, zum Beispiel beim Crowdfunding.
Ein Gesetz für Verbraucher?, fragt sich Lothar Binding. Denn die Formulierungen die aus dem Finanzministerium kommen hätten einen Schönheitsfehler. „Das kann man nicht verstehen.“, so Binding.
Aus diesem Grund haben sich einige Mitglieder des Finanzausschusses auf ein Experiment eingelassen. Sie wollen das Gesetz jetzt so formulieren, dass auch Laien verstehen, worum es geht.
Der Deutschlandfunk hat dazu ein Interview gemacht. (Link zum DLF) mehr lesen…
„Ganz meiner Meinung“
Geldwäsche bei Commerzbank: Strafen für die Banken reichen nicht
Von Stuart McWilliam, Global Witness
Die Bank HSBC stand jüngst im Licht der Öffentlichkeit, nach Medienberichten über angebliche Beihilfe zu Steuerhinterziehung auf globaler Ebene. Ausmaß und Art der Anschuldigungen machen HSBC zum Paradebeispiel für das Fehlverhalten von Banken. Aber eine neue Bekanntmachung von US-Behörden zu schweren Vergehen der Commerzbank, einer der größten deutschen Banken, erinnert an ein viel größeres Problem: weitverbreiteter Regelverstoß in der gesamten Bankenwirtschaft. Es bleibt die Frage, was getan werden kann, um diesen andauernden Verstoß zu stoppen?
Die Commerzbank legte mit einer Zahlung von 1,45 Milliarden Dollar Vorwürfe bei, US-amerikanische Anti-Geldwäsche- und Sanktionsgesetze verletzt zu haben. Die New Yorker Bankenaufsicht (NYDFS) sagte, dass die Bank eine Reihe von Maßnahmen ergriff, um illegale Zahlungen von sanktionierten Kunden in Ländern wie dem Iran oder Sudan abzuwickeln. Diese beliefen sich auf 250 Milliarden Dollar. Die Maßnahmen beinhalteten ein Abtrennen von Informationen bei Banküberweisungen, um Kontrollen innerhalb des amerikanischen Finanzsystems zu umgehen. Außerdem wurden die Anti-Geldwäsche-Kontrollen der Bank geschwächt, was massive Bilanzfälschungen der japanischen Firma Olympus mit über einer Milliarde Pfund an illegalen Zahlungen ermöglichte.
Die Commerzbank ist nicht die erste Bank, die für ähnliche Vergehen von einer so hohen Strafe getroffen wurde. In den letzten sechs Jahren waren BNP Paribas, Barclays, ING DiBa, Credit Suisse, Lloyds TSB und JP Morgan unter den Banken, die Strafen über hunderte Millionen Dollar oder mehr bezahlt haben. Standard Chartered wurde zweimal mit einer Geldstrafe belegt nachdem versäumt wurde, die Probleme zu beheben, für die sie ursprünglich bestraft wurde. Über HSBC wurde 2012 wegen gravierender und weitreichender Anti-Geldwäsche-Verstöße eine Strafe von 1,9 Milliarden Dollar verhängt. Zurzeit werden mindestens fünf weitere Banken wegen Sanktions- und Anti-Geldwäsche-Verstößen von den US-Behörden untersucht.
Verkehrte Anreize stehen im Zentrum des Problems. Der Wunsch, so viele Geschäfte wie möglich zu tätigen, kann einen verzerrenden Einfluss haben. Benjamin Lawsky, Leiter der NYDFS, sagte: „Wenn Gewinne zu erzielen waren, ignorierte die Commerzbank ihre Verantwortung bei der Einhaltung von Anti-Geldwäsche-Regeln.“
Hohe Geldstrafen für Banken reichen nicht aus, da sie oft einfach als Geschäftskosten angesehen werden. Am Tag, nachdem Credit Suisse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von US-Bürgern eine Strafe von 2,6 Milliarden Dollar erhielt, sagte der damalige Vorstandschef, die Bank habe „keine wesentlichen Auswirkungen auf ihre Geschäfte bemerkt“. Entscheidend ist, dass diese Geldstrafen auf die Bank als Unternehmen abzielen und einzelne Vorstandsmitglieder unbehelligt lassen.
Es ist unerlässlich, dass leitende Bankmanager persönlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn ihre Banken gegen Regeln verstoßen. Dies sollte beinhalten, dass Vorstandsmitglieder entlassen werden, ihre Boni verlieren, von der Ausübung ihrer Tätigkeit ausgeschlossen werden oder im äußersten Fall strafrechtlich verfolgt werden und ins Gefängnis kommen, falls sie schuldig sind.
Die gute Nachricht ist, dass die NYDFS diesen Weg weist. Im Fall von BNP Paribas im letzten Jahr bestand sie darauf, dass fünf leitende Angestellte abtreten mussten. Als Ergebnis der Ermittlungen gegen die Commerzbank trat ein leitender Angestellter zurück und die Bank wurde gezwungen, vier weitere zu entlassen.
Trotzdem bleibt die New Yorker Regulierungsbehörde eine Ausnahme und ihre Macht ist darauf begrenzt, zivilrechtliche Strafen zu verhängen. Andere Regulierungsbehörden in den USA und auf der ganzen Welt sollten diesem Beispiel folgen und gegen leitende Angestellte vorgehen, insbesondere solche Behörden mit der Berechtigung zu strafrechtlicher Verfolgung. Bis es soweit ist, werden Bankmanager nicht die nötigen Anreize bekommen, Regelverstöße ihrer Bank zu beenden.
Übersetzung aus dem Englischen: Paula Weber (WEED)
