SPD nominiert Lothar Binding für die Bundestagswahl 2017

Zuversicht strahlt die SPD bei ihrer Mitgliederversammlung in Dossenheim aus – und hat auch allen Grund dazu. Denn es herrschte fast Einstimmigkeit bei der Nominierung des SPD-Bundestagskandidaten Lothar Binding. Mit 97,1 Prozent der anwesenden 140 Wahlberechtigten ist der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für 2017 in den Wahlkampf geschickt worden.

In seiner Bewerbungsrede übte der 66jährige scharfe Kritik an den Steuervermeidungstricks mancher Unternehmen und machte sich für einen sozialen Frieden in der Gesellschaft stark. Als vorrangige Aufgabe der Politik hatte er die Integration der Flüchtlinge bezeichnet. „Mit den dringend notwendigen Investitionen in Bildung und Ausbildung, Wohnungsbau und Sozialleistungen sind auch enorme Chancen für eine sozial gerechte Modernisierung unserer Gesellschaft verbunden. So werden aus Integrationskosten, Investitionen in den sozialen Frieden. Ein Drama für die Unternehmen sei die Blockadehaltung der CSU bei der Reform der Erbschaftsteuer. Damit würden viele Unternehmen in einem unsicheren Schwebezustand gehalten. Dies stößt beim finanzpolitischen Sprecher auf völliges Unverständnis. „Man muss sich fragen, ob man es mit demokratischen Parteien zu tun hat“, sagte er mit einem sarkastischen Unterton. Die CSU betreibe „beinharte Klientelpolitik“, die dazu führe, dass das Gesetz erneut verfassungswidrig sei.

Lothar Binding ist selten sprachlos, aber die sogenannten „Nebenabreden“ der „schwarzen Grünen“ im Land hätten ihm die Sprache verschlagen. Einerseits spräche Ministerpräsident Kretschmann über eine Haushaltskonsolidierung, mit den Nebenabreden würden aber Projekte vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen. „Transparenz geht anders“, so Binding. Denn mit einer von Grünen hochgehaltenen Bürgerbeteiligung und Politik des Gehörtwerdens habe das Ganze nichts zu tun.

Zu Gast war der thüringische Europaabgeordnete Jakob von Weizäcker. In Heidelberg geboren studierte er in Bonn, Lyon und Paris mit Abschlüssen in Physik und Volkswirtschaftslehre. Nach längere Zeit im Ausland bei der Weltbank in Washington DC wechselte er ins Wirtschaftsministerium nach Erfurt. Bei der Europawahl im Mai 2014 wurde er ins Europäische Parlament gewählt. „Lothar Binding hat sich durch seine kompetente Arbeit als Fachpolitiker einen hervorragenden Namen gemacht. Als Finanzexperte aber auch als Vertreter baden-württembergischer Interessen in Berlin in gutem Kontakt nach Brüssel“, lobte von Weizäcker den Abgeordneten. „Im Umgang mit neuen Medien und Vortragsformaten setzt er ebenso neue Impulse wie bei inhaltlichen Debatten. Auch sein enormer Fleiß wird sehr geschätzt.“

Lothar Binding, der 1998 in den Bundestag einzog, fühlte sich von der SPD-Basis bestätigt: „Ich freue mich sehr über den starken Rückhalt in meiner Partei und möchte mich bei allen bedanken, die sich vor Ort in Heidelberg und im Rhein-Neckar Kreis für eine bessere, sozialere Politik einsetzen,“ erklärte Binding zum Abschluss.

P1010191

Besuch im Merck-Werk in Darmstadt

Dr. Andrea Woltmann, Sylvia Kleemann, Lothar Binding, Johannes Baillou

Dr. Andrea Woltmann, Sylvia Kleemann, Lothar Binding, Johannes Baillou

Diesmal war Lothar Binding nicht in Berlin unterwegs, sondern zu Besuch in Darmstadt. Dort schaute er sich das Stammwerk der Merck-Gruppe an.

Merck ist ein weltweit tätiges Pharma- und Chemieunternehmen mit rund 40.000 Mitarbeitern in 67 Ländern. Der Unternehmensbereich Pharma umfasst innovative rezeptpflichtige Arzneimittel sowie Produkte für die Selbstmedikation. Der Unternehmensbereich Chemie bietet Spezialprodukte für die Elektronik-, Farb-, Kosmetik-, Lebensmittel-, Pharma- und Biotech-Industrie. An der Merck KGaA halten Kommanditaktionäre rund 30 Prozent des Gesamtkapitals, die Familie Merck über die E. Merck KG als Komplementär rund 70 Prozent.

Einige Tochterfirmen sind ebenfalls in Darmstadt ansässig. Darunter Merck Serono GmbH oder auch Merck Consumer Health Care.

Der Vorsitzender des Gesellschafterrates Johannes Baillou und Sylvia Kleemann, die auch im Steuerausschuss der IHK Darmstadt sitzt, nahmen Lothar Binding freundlich in Empfang und gaben ihm einen kurzen Überblick über die Unternehmens-Gruppe. Danach folgte ein Besuch in der Tablettenproduktion und in der Mittagspause ein Gespräche mit Marcus Kuhnert, Mitglied der Geschäftsleitung und Chief Financial Officer.

Replik auf die Argumentationen des CSU-Politiker Peter Gauweiler in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 22. Juni 2016 zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Krisenpolitik und die Folgen für Europa

Quelle: RNZ, 22.06.16

Quelle: RNZ, 22.06.16

Kurzer Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 21. Juni 2016 mehrere Klagen gegen das das so genannte OMT-Programm (OMT = Outright Monetary Transactions; auf Deutsch: „vorbehaltlose geldpolitische Geschäfte“) der Europäischen Zentralbank (EZB) abgewiesen. Bei dem OMT-Programm handelt es sich um die Möglichkeit der EZB, Staatsanleihen von Euro-Mitgliedstaaten aufzukaufen, um Spekulationen gegen Euro-Staaten (insbesondere Italien, Spanien, Portugal) entgegenzutreten. Die alleinige Ankündigung des EZB-Präsidenten Mario Draghi im Jahre 2012 hatte eine beruhigende bzw. zinssenkende Wirkung auf die Finanzmärkte ausgeübt. Peter Gauweiler wendete sich trotz des Erfolgs des Programms mit einer Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil insbesondere die Haushaltsrechte des Deutschen Bundestags durch das EZB-Vorhaben verletzt seien. Das Bundesverfassungsgericht überwies diese Klagen zunächst an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, um danach abschließend zu entscheiden. Der EuGH entschied im Jahre 2015, dass das OMT-Programm unter bestimmten Auflagen rechtmäßig sei. Peter Gauweiler, einer der Hauptkläger, kritisierte das Urteil des europäischen Gerichts scharf und bezeichnete es als eine „Kriegserklärung für das Bundesverfassungsgericht“. Offensichtlich hat sich Herr Gauweiler hierbei getäuscht, da sich die Karlsruher Richter dem EuGH-Urteil angeschlossen haben. Weniger vornehm formuliert: Gauweiler hat verloren. mehr lesen…