Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug: Schäuble muss in der EU vorangehen
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Heute hat das Bundesfinanzministerium den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages über aktuelle Entwicklungen in der EU zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetruges informiert. Die Europäische Kommission hat kürzlich neue Zahlen zu Mehrwertsteuerausfällen in der EU veröffentlicht. Danach entgingen den EU-Mitgliedstaaten in 2014 Mehrwertsteuern in Höhe von 159,5 Milliarden Euro. Die SPD-Fraktion fordert den Bundesfinanzminister auf, in der EU voranzugehen und die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten zu verbessern. Mehrwertsteuerbetrug ist nicht hinnehmbar und muss auch auf EU-Ebene effektiv bekämpft werden. mehr lesen…
Höchste Zeit für eine nationale Bildungsallianz
Viele Schulen, auch in Heidelberg und Rhein-Neckar sind nicht im besten Zustand, sogar jede zweite Kommune in Deutschland hat mindestens ein dringend sanierungsbedürftiges Gebäude im Bestand. Dazu kommt, in vielen Schulen ist die digitale Ausstattung selten auf der Höhe der Zeit. Die Lernumgebung entscheidet aber mit, ob man gerne in die Schule geht, sich dort in einer guten Atmosphäre wohlfühlt, eine moderne Ausstattung vorfindet und die Lehrangebote hat, die Lernen fördert und alle voranbringt. „Deshalb brauchen wir dringender denn je eine nationale Bildungsallianz als gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Daher will die SPD noch in dieser Legislaturperiode mit CDU/CSU zu einer Verabredung kommen, 9 Mrd. Euro für Investitionen in Schulen ab 2017 bis 2021 bereit zu stellen.
Mit dem Beschluss vom Dezember 2015 für eine „Nationale Bildungsallianz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion die Verbesserung der Bildungsfinanzierung in unserem Land auf die Tagesordnung gesetzt Mit dem Schulinvestitionsprogramm will sie die Schulen sanieren und mit moderner IT-Technik ausstatten sowie bessere Lehr- und Unterstützungsangeboten schaffen.
Der Abgeordnete Binding sagt dazu: „Noch immer hängt der Bildungserfolg zu stark von der sozialen Herkunft ab und Menschen mit Migrationshintergrund verlieren viel zu oft den Anschluss in unserem Bildungssystem. Die Schulsozialarbeit muss ausgebaut werden und die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Bildung mit Leben gefüllt werden. Ohne Hilfen des Bundes wird es nicht gelingen, die Infrastrukturen unseres Bildungswesens nachhaltig zu verbessern und zu weit reichenden Qualitätsverbesserungen zu kommen.“
Der SPD-Parteivorstand hat mit seinem Vorstandsbeschluss 26. September 2016 nun konkrete Vorschläge zur gemeinsamen Umsetzung einer bereits von der Bundestagsfraktion geforderten „Nationalen Bildungsallianz“ vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Beschluss nachdrücklich. „Der Beschluss zeigt auch, dass die SPD im Bund und die SPD-Politikerinnen und –Politikern in den Ländern an einem Strang ziehen und gemeinsam für eine Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung kämpfen. Nun ist es an der Union, sich zu bewegen und mitzumachen.“, erklärt Binding.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Koalitionspartner auf, jetzt zügig noch in dieser Legislaturperiode zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen.
EZB-Chef muss Geldpolitik verteidigen – „Draghi bleibt eine Antwort schuldig“
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EZB-Päsident Mario Draghi steht am Mittwoch Bundestagsabgeordneten in Sachen Geldpolitik Rede und Antwort. Auch Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat durchaus Gesprächsbedarf.
n-tv.de: Was versprechen Sie sich von dem Besuch Draghis?
Lothar Binding: Zunächst einmal finde ich es eine richtige und notwendige Geste des EZB-Präsidenten, sich vor dem Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestags den Fragen und Diskussionen der Abgeordneten zu stellen. In den letzten Jahren wurde viel übereinander geredet. Von daher schätze ich es positiv ein, wenn man nun miteinander redet. Ich verspreche mir eine konstruktive inhaltliche Debatte. Konkret geht es darum, Herrn Draghi mit den speziellen deutschen Problemen der anhaltenden Nullzinsphase, beispielsweise hinsichtlich der Altersvorsorge, Lebensversicherungen etc. zu konfrontieren – und ihm klar zu machen, dass das bewährte deutsche Drei-Säulen-System bei den Kreditinstituten auch weiterhin Bestand haben muss. Insbesondere die ausdrücklich nicht für die Finanzkrise verantwortlichen Genossenschaftsbanken und Sparkassen sollten auch künftig eine Chance hinsichtlich ihres Geschäftsmodells erhalten.
