Schwarzarbeit wird wirkungsvoller bekämpft
Die Große Koalition hat am 14. Dezember im Finanzausschuss ein Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung auf den Weg gebracht. Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll durch eine verbesserte Ausstattung und bessere rechtliche Rahmenbedingungen, damit sie noch wirkungsvoller Schwarzarbeit bekämpfen und gegen illegale Beschäftigung vorgehen kann. Außerdem optimieren wir die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden. mehr lesen…
Parlamentarier schützen Parlamentarier
Foto: Andreas Amann
Heute solidarisierten sich einige Abgeordnete vor dem Reichstag mit der verfolgten kurdischen HDP in der Türkei. „Ich bin entsetzt über den menschenverachtenden Terroranschlag in Istanbul und begrüße, dass der Anschlag auch von der Opposition in der Türkei unmissverständlich verurteilt wird“ so Lothar Binding bei seinem Statement.
Schon vor Wochen haben sich einige Abgeordneten des Bundestags getroffen, um das Programm des Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ im Falle einer Unterdrückung der türkischen Parlamentskolleginnen und -kollegen zum Einsatz zu bringen. mehr lesen…
Direkter Draht nach Berlin-Telefonsprechstunde der SPD-Landesgruppe im Bundestag
Die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg bietet am Montag, den 12. Dezember 2016 von 19:00 bis 20:00 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Die Bundestagsabgeordneten stehen Anrufern aus Baden-Württemberg dann auch als Fachpolitiker zur Verfügung. „Es geht ganz leicht – einfach in der Zeit anrufen“, erklärt Lothar Binding. mehr lesen…
