Kooperationsverbot aufgebrochen – geringe Investitionen in gute und moderne Schulen jetzt möglich
Im Zuge der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding über „einen Meilenstein für die Bildungsförderung in Deutschland“. Das Kooperationsverbot zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich sei endlich durchbrochen, betonte er. „Dies ist uns gegen den langjährigen Widerstand der Union gelungen“, begrüßte er die Grundgesetzänderung. Der Bund kann künftig in kommunale Bildungseinrichtungen investieren. Vereinbart sind hierfür in einem ersten Schritt mit dem Kommunalinvestitionsfonds bereits 3,5 Milliarden Euro für die Schulsanierung. „Für uns steht außer Frage, die Bildungschancen von Kindern dürfen nicht von der Finanzsituation der Kommunen abhängen“, so der Finanzexperte. mehr lesen…
15 Jahre halle02 in Heidelberg – Lothar Binding macht Betriebsbesuch
Caroline Schaffner, Lothar Binding, Hannes Seibold und Marlen Pankonin
Im April knallten die Korken in der Halle 02, denn das etablierte Veranstaltungshaus feierte das 15-jährige Bestehen. Jetzt besuchten der SPD-Bundestagsabgeordnete und die Heidelberger SPD-Kreisvorsitzende Marlen Pankonin die Betriebsstätte. „Von der ersten Party bis zum heutigen Stand ist viel passiert und dieser Entwicklung haben wir mit unserer Geburtstagsfeier Rechnung getragen“, so einer der Mitbegründer der Halle, Hannes Seibold. mehr lesen…
Bundesautobahnen gehören den Bürgerinnen und Bürgern
Bild: SPD-Parteivorstand
Die Privatisierung von Autobahnen wird im Grundgesetz ausgeschlossen: Die Koalition hat sich in einem Kompromiss für eine neue Autobahngesellschaft – offiziell Infrastrukturgesellschaft Verkehr – in Staatshand und gegen eine Privatisierung ausgesprochen. Der große Erfolg für die SPD-Bundestagsfraktion ist der unmittelbare und mittelbare Ausschluss jeglicher Privatisierungen der Bundesautobahnen im Grundgesetz. Die ursprünglichen Pläne von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt sahen noch weitreichende Möglichkeiten für privates Kapital vor, sich der öffentlichen Infrastruktur zu bemächtigen. Die Gewinne wären zu Lasten der Gemeinschaft privatisiert worden. Erst auf Druck der SPD wurden diese Ursprungspläne fallen gelassen, denn öffentliche Güter und die Infrastruktur sollen der Gemeinschaft und nicht der privaten Gewinnabschöpfung dienen. mehr lesen…
