Mehr als nur eine Kfz-Werkstatt
SPD-Bundestagsabgeordneter zu Besuch bei der Strunz-Meisterwerkstatt in Eppelheim
Eppelheim – Die KFZ-Werkstatt Strunz liegt im Gewerbegebiet unweit der A5, im Foyer stehen Liqui Moly Produkte und eine große Tafel mit gefüllten Auftragstaschen. Das sind nicht die einzigen Dinge, die die Werkstatt besonders machen. Die Werkstatt steht voller Oldtimer – Roadster und Limousinen. In dieser Woche besuchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding auf seiner Sommertour eine Kfz-Werkstatt. Mit Stephan Strunz spricht er über den Betrieb, die Arbeit und die Herausforderungen in Zeiten des Dieselgate.
Das Serviceangebot der Firma Strunz reicht von kleinen Reparaturen, wie z.B. die Entfernung von Kratzern oder Blechschäden, bis hin zu vollständigen Oldtimerrestaurationen. Dabei gehören zu dem Stammkunden nicht nur Privatpersonen, sondern auch eine große Anzahl an gewerblichen Kunden. Stephan Strunz steht neben einem alten Jaguar XK 150 von 1957, Binding war damals sieben Jahre alt. „Hier investiert der Kunde einen fünfstelligen Betrag für die Restaurierung – aber wo die Liebe hinfällt“, lacht Strunz.
Neben Reparaturen, Instandhaltung und Sicherheitschecks gehören auch ein Bring- und Abholservice zum Angebot der Werkstatt. „Hier läuft alles etwas anders als in den Vertragswerkstätten“, sagte Stephan Strunz, „Die Arbeit wird anders gestaltet. Wenn alle Mitarbeiter sich darauf einstellen, dann gelingt auch eine gute Zusammenarbeit und ein gutes Ergebnis.“
Sein Anliegen an den Abgeordneten ist aber eindeutig. „Ich brauche Verstärkung“, so Strunz, aber jemanden zu bekommen sei extrem schwierig. Seit einiger Zeit sucht er einen Mechatroniker, leider sei der Markt schwach. „Viele der Auszubildenden bleiben nicht in den Werkstätten. Nach der Lehre werden sie von Industrieunternehmen abgeworben“, so der KFZ-Meister. Der Verdienst sei höher und damit ständen sie den Werkstätten nicht mehr zu Verfügung.
Lothar Binding verspricht die Duale-Ausbildung zu stärken. „Die Ausschöpfung aller Bildungspotenziale in unserer Gesellschaft, die Überwindung der Spaltung des Arbeitsmarktes und die dauerhafte Sicherung des Fachkräftebedarfs gehören zusammen“ so der Abgeordnete. Der Staat stehe in der Verantwortung, allen Menschen optimale Bildungschancen zu gewährleisten und damit dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Binding fährt einen VW-Bus mit Dieselmotor und fragt den KFZ-Meister nach dessen Meinung zum Dieselgate. Der winkt ab und bedauert die Entwicklung. „Wenn man ordentliche Motoren bauen würden, die richtig verbrennen, dann sehen die Abgaswerte viel besser aus“, so der Fachmann. Am liebsten wären ihm aber Elektroautos die mit klimaneutralem Strom fahren.
Lothar Binding im Gespräch mit den Personalräten der Unikliniken: Modernisierung und gute Arbeit gehören zusammen
Die baden-württembergischen Unikliniken haben einen hervorragenden Ruf bei der Behandlung schwerstkranker Patientinnen und Patienten. Große Sorgen machen sich jedoch deren Personalräte um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Das wurde im Gespräch mit MdB Lothar Binding deutlich.
Die Personalräte beklagten, dass das Land zu wenig in Gebäude und Ausstattung investiere. Schon heute müssten die Kliniken 50 Prozent der Baukosten aus Eigenmitteln schultern. Das aber schmälert die Mittel für Personal. Arbeitszeitvorschriften könnten kaum noch eingehalten werden und die Qualität der Patientenversorgung leide, wenn nicht gegengesteuert wird.
Lothar Binding sieht das genauso. Die Länder müssten ihre Investitionen in Krankenhäuser eigentlich verdoppeln. Diese Finanzierungslücke könne von den Ländern allein nicht mehr geschlossen werden. Die SPD will daher, dass Bund- und Länder in einer gemeinsamen Anstrengung diese Lücke schließen.
Binding sprach sich weiter für verbindliche Personalstandards in den Kliniken aus. Dafür müsse künftig auch mehr Geld in die Hand genommen werden. „Wenn wir die Leistungen beim Arzt und im Krankenhaus angemessen vergüten wollen, brauchen wir eine Bürgerversicherung, an der sich auch die Arbeitgeber zur Hälfte beteiligen“, sagte der Abgeordnete. Nur so könnten die Arbeitsplätze im Gesundheitswesen verlässlich finanziert werden.
Die Gespräche sollen fortgesetzt werden. Insbesondere möchten die Personalräte mit Lothar Binding die immer umfangreicheren Ausgründungen in Servicebetriebe ohne Tarifvertrag und die Probleme mit befristen Arbeitsverhältnissen besprechen.
Die SPD hat sich bereits in der jetzigen Koalition für bessere Krankenhausfinanzierung und Personalstandards eingesetzt.
Mit der Einsetzung einer Bund/Länder Arbeitsgruppe unter Leitung der Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks wurde gegen erheblichen Widerstand der Union (Jens Spahn) eine Krankenhausreform durchgesetzt. Erreicht wurde u.a.:
- ab 2017 wurde der bisherige Versorgungszuschlag (500 Millionen Euro) durch einen Pflegezuschlagin gleicher Höhe ersetzt. Der soll den Häusern zu Gute kommen, die keine Pflegestellen abgebaut haben und ihr Pflegepersonal anständig entlohnen.
- bis Ende 2017 soll eine Expertenkommission überprüfen, wie der Pflegebedarf der Krankenhauspatientinnen und -patienten bei der Bezahlung der Krankenhäuser richtig abgebildet wird.
- In der Zwischenzeit wurde für die „Pflege am Bett“ ein Pflegestellen-Förderprogramm Von 2016 bis 2018 stehen pro Jahr 330 Millionen Euro zur Verfügung
- Ab 2019 sollen dann für die Krankenpflege dauerhaft 330 Millionen in die Finanzierung der Behandlungskosten einfließen.
- Im Rahmen eines Hygieneförderprogramm können die Krankenhäuser zusätzliches Personal ausbilden und neue Stellen schaffen.
- Als neue Leistung wurde ein Anspruch auf pflegerische Übergangsversorgung nach einem Krankenhausaufenthalt in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen.
- Die Krankenhäuser erhalten einen Ausgleich, wenn die Tarifabschlüsse die Preiszuwächse der Krankenhäuser übersteigen. Damit sollen Tarifverträge für das Krankenhauspersonal mehr Bedeutung erhalten.
- in ländlichen Regionen wurden neben der DRG Vergütung Sicherstellungszuschläge ermöglicht, um ein ausreichendes medizinisches Versorgungsangebot zu sichern.
- Umfangreiche Notfallversorgung der Krankenhäuser werden besser bezahlt
- Umstrukturierungen können mit einem Strukturfonds 500 Millionen Euro besser finanziert werden. Die Länder können Mittel aus dem Strukturfonds abrufen, wenn sie den gleichen Betrag zuschießen.
Mit dem Koalitionspartner konnten wir nicht alle unsere Vorhaben umsetzen.
Und nicht überall konnten wir die gewünschten Verbesserungen erreichen. Einige Maßnahmen beginnen erst jetzt zu wirken.
Menschenrechte ins Kabinett – Meine Antwort
Es ist schade, dass Amnesty International (ai) ausgerechnet bei diesem wichtigen und sensiblen Thema nun auch anfängt Massenmail anzubieten und Sie diese dann per mouse click verschicken. Nachfolgende Antwort sende ich an alle Absender, die sich dem Massenpostverfahren bedient haben. Mit einem mouse click können wir uns aber nicht der Verantwortung entledigen – wir sollten gemeinsam die guten Initiativen, z.B. die Urgent Actions von ai unterstützen und individuelle Briefe an die Unterdrücker dieser Welt schicken. Sie könnten sich auch in der SPD engagieren und politisch die richtigen Signale, Anträge, Gesetze unterstützen. Leider sind weniger als 2 % aller Bürgerinnen und Bürger in Parteien. Aus nur 2 % der Gesamtbevölkerung stammt also fast das gesamte Führungspersonal unserer Gesellschaft. Hier wäre politischer Einfluss in der Demokratie wirkungsvoll.
Früher habe ich ein böses Wort für Massenmailschreiber benutzt… „gestohlene Betroffenheit“. Aber die Menschenrechte sind zu wichtig und Ihnen würde ich damit auch nicht gerecht. Mit etwas Glück kreuzen sich unsere Wege und wir können überlegen wie klug vorgegangen werden kann – wie wir klug vorgehen können.
Für mich sind die Menschenrechte das höchste Gut, das geschützt und verteidigt werden muss – im In- und Ausland. Daraus folgen alle wichtigen Ziele meiner Politik: Frieden, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Klima-, Umwelt- und Naturschutz…
Deshalb nehme ich schon seit Jahren an den Urgent Actions von Amnesty International teil oder schreibe auch eigenständig entsprechende Briefe. Urgent Actions sind ein Maßnahmenbündel, das in dringenden Fällen von Menschenrechtsverletzungen von Amnesty initiiert wird. Meist sind es Appelle, Bitten oder Beschwerden, die an die zuständigen Stellen herangetragen werden. Auch hier ist es mir wichtig, persönliche Briefe zu formulieren, obwohl die Textvorschläge von ai eine gute Hilfe sind, Hintergrundinformation liefern.
Noch ein Satz wie Sie ihn in richtig schönem Parteisprech sicher auch erwarten: Als Parlamentarier oder in Regierungsverantwortung werden sich Martin Schulz und die SPD aber künftig dafür einsetzen, dass die Wahrung der Menschenrechte ein zentraler Punkt jedes Regierungshandels ist. Sicher wissen Sie aber, dass dies unmittelbar aus sozialdemokratischer Programmatik folgt. Das klingt doch wirklich toll. Gleichwohl schlage ich vor, genauer danach zu suchen, was wirklich passiert. Mich hat z.B. erschrocken, wie christliche Parteien ohne Nächstenliebe funktionieren. Ohne Probleme dürfen die Reichen reicher werden (auch mal 40.000 Euro am Tag bekommen) und die Ärmsten mit dem Existenzminimum abgespeist werden, ohne auch nur den Hauch von Unrechtsbewusstsein. Übersetzt hört sich das dann z.B. so an: „keine Steuererhöhungen!“.
Hinsichtlich Ihrer einzelnen sehr gut überlegten Forderungen zitiere ich sinngemäß oder wörtlich aus unserem SPD Regierungsprogramm oder anderen Beschlüssen der SPD:
Zur Forderung: Die Bundesregierung muss das Menschenrecht Asyl zu suchen achten und garantieren.
Die brutalen Kriege und Menschenrechtskrisen der Welt zwingen viele Menschen weiterhin zur Flucht. Jeder zweite Flüchtling weltweit ist ein Kind. Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik – basierend auf der Achtung der Menschenrechte und der Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben.
Zur Forderung: Die Bundesregierung muss Rassismus effektiv bekämpfen.
Sie schreiben: „effektiv bekämpfen“ und das hört sich so schön eindeutig, so messbar an. Aber Rassismus kommt oft subtil daher, schleicht sich subkutan in die Gesellschaft ein… Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten arbeiten seit über 150 Jahren für Toleranz und gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit. Für viele Genossinnen und Genossen war es ein Kampf, der nicht selten im Gefängnis oder in Diskriminierung endete.
Wir setzen uns dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund besser erfasst und statistisch ausgewertet werden. Die im Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Regelungen für Opfer von Straftaten müssen eingehalten werden, damit sie zu ihrem Recht kommen und Straftäterinnen und Straftäter für ihre Taten verurteilt werden können. Neben der konsequenten Strafverfolgung wollen wir auch die Präventionsarbeit ausweiten. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir die Mittel im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mehr als verdreifacht. Diesen Weg der Vorbeugung führen wir fort.
Zu einer umfassenden Strategie gegen gewaltbereite Rechtsextremisten gehört Deradikalisierung. Darum werden wir durch ein Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention die Strukturen der Präventionsarbeit langfristig sichern. Darüber hinaus werden wir die Empfehlungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus aufgreifen und in der Präventionsarbeit umsetzen.
Für uns sind die Freiheit der sexuellen Orientierung, die geschlechtliche Selbstbestimmung und der Schutz vor Diskriminierung universelle Menschenrechte. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen überall frei von Gewalt und Diskriminierung leben können.
Zur Forderung: Die Bundesregierung muss das Menschenrecht auf Privatsphäre anerkennen und schützen.
Unser Ziel ist es, das Recht auf Privatsphäre zu gewährleisten. Aber wie schnell ist eine Regierung damit in dem Maß überfordert, wie die soziale Kontrolle in der Gesellschaft zerfällt. Ist es nicht merkwürdig, dass die soziale Kontrolle (ich bevorzuge Achtsamkeit) in den sozialen Medien am stärksten verloren geht. Natürlich wollen wir das wirtschaftliche Potenzial von Daten nutzen, denn Datenschutz und Big Data schließen sich nicht aus. Wir werden klare Regelungen schaffen, wie Daten verfügbar gemacht werden können und wer welche Daten wann, zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen verwenden darf. Bürgerinnen und Bürger sollen zu jeder Zeit einen Überblick über die Verwendung ihrer Daten haben. Es dürfen keine neuen Datenmonopole entstehen. Personenbezogene Daten sind dabei besonders schützenswert. Nutzerinnen und Nutzer müssen grundsätzlich einwilligen, wenn personenbezogene Daten über sie erhoben, genutzt oder verwendet werden. Datenspeicher und Netzwerke müssen besser gegen illegale Zugriffe von außen gesichert sein. Ich wage es mir kaum vorzustellen, wie schnell hier trotz allen Anstrengung Wunsch und Wirklichkeit auseinander fallen.
Unser Ziel ist ein „Völkerrecht des Netzes“, das die digitalen Grundrechte definiert. Vor diesem Hintergrund wollen wir Deutschland und Europa als führenden Standort für Datenschutz und IT-Sicherheit etablieren und werden innerhalb der EU für eine digitale Grundrechtecharta werben. Spätesten hier spüren Sie, warum Martin Schulz gut tut. Er kennt Europa wie kaum ein anderer oder eine andere. Auch hier muss die Europäische Integration gelingen – anders ist das Menschenrecht auf Privatsphäre kaum zu sichern.
Zur Forderung: Die Bundesregierung muss entschieden für zivilgesellschaftliches Engagement eintreten.
Wir wollen weltweit die Zivilgesellschaft stärken und die Handlungsspielräume von Menschenrechtsverteidigern schützen und ausbauen. Bereits heute setzt sich die SPD in Fraktion und Bundesregierung intensiv für den Schutz der Zivilgesellschaft ein. Dies wird sie in einer künftigen Bundesregierung genauso engagiert fortführen. Die Situation der Zivilgesellschaft hat sich in vielen Staaten massiv verschlechtert. Restriktive NGO-Gesetze schränken die Spielräume von Organisationen in einer Weise ein, dass viele kaum noch handlungsfähig sind oder deren Existenz gefährdet ist. Besonders betroffen sind Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, allen voran jene, die sich für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte stark machen, sei es in der Textilproduktion, in der Rohstoffförderung oder in Landkonflikten.
Auf europäischer und internationaler Ebene unterstützen wir die konsequente Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern in Drittstaaten, setzen uns für die politische und finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft ein sowie im Bedrohungsfall für eine Aufnahme in einem Nachbarland oder in Deutschland. Der Schutz einer lebendigen Zivilgesellschaft, die für uns Grundlage der Demokratie ist, ist ein besonderes Anliegen der SPD.
Zur Forderung: Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass mit deutschen Rüstungsgütern keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden.
Die Eindämmung der Rüstungsexporte ist zwingend. Die SPD hat deshalb in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Beim besonders sensiblen Bereich der Kleinwaffen haben wir (SPD) uns erfolgreich dafür eingesetzt, die gesetzlichen Regeln nochmals zu verschärfen. Die von Januar 2000 stammenden „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ gilt es weiter zu entwickeln und wo notwendig gesetzlich zu fixieren.
Konkret bedeutet das: Wir werden eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten. Zugleich treten wir für eine einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik in Europa ein. Auch setzen wir uns für eine stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf Ebene der EU ein.
Zur Forderung: Die Bundesregierung muss sich auf nationaler und internationaler Ebene für den Schutz der Menschenrechte einsetzen.
Die universelle Geltung und die Unteilbarkeit der Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind deshalb Kernelemente sozialdemokratischer Politik. Wir setzen uns deshalb in Deutschland, auf europäischer Ebene und weltweit dafür ein, dass die Menschenrechtsstandards umgesetzt und weiterentwickelt werden. Dazu gehören insbesondere die Ächtung der Todesstrafe und Folter weltweit, die Stärkung der Rechte von Frauen insbesondere in gewaltsamen Konflikten, der Schutz und die Stärkung von Kinderrechten, die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes, des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und des Europarats wie auch die Weiterentwicklung und entschlossene Umsetzung des internationalen Völkerrechts.
Für die SPD ist klar: Deutschland kann mehr! In einer von Martin Schulz geführten Bundesregierung werden wir uns daher für einen besseren Schutz der Menschenrechte einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Lothar Binding
