Bürgerbüro saniert und vergrößert
Lothar Binding, Luisa Boos, Alexander Lucas
„Gute Stimmung, frische Farben und beste Motivation allein genügen nicht um mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl fertig zu werden – aber gute Ergebnisse in der Zukunft erzielen sich leichter, wenn die Ausstrahlung stimmt und Begeisterung spürbar wird“. Mit diesem Satz begrüßte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding die Besucher in seinem Bürgerbüro in Bergheim. Umso besser müssten die gewählten Abgeordneten ansprechbar sein – direkt und unkompliziert, ergänzte er. In ansprechendem Ambiente, mit neuen Möbeln ist das SPD-Regionalzentrum renoviert worden. „Deshalb haben wir in den Wochen nach der Wahl unsere Büros in der Bergheimer Straße saniert und vergrößert“, unterstrich der Geschäftsführer Alexander Lucas.
Zur „Abnahme“ und „Begutachtung der Renovierung“ und Wiedereröffnung des Bürgerbüros hatte Lothar Binding deshalb zu einem Umtrunk und Imbiss in die neu gestalteten Räume eingeladen. Als Gast begrüßte er auch die SPD-Generalsekretärin Luisa Boos aus Freiburg.
In seiner kurzen Ansprache wurde der Abgeordnete auch politisch konkret. „Den künftigen, insbesondere digitalisierten Arbeitsmarkt gut zu regeln, bedeutet auch, den Arbeitgebern und Konzernen bestimmte Werkzeuge wieder wegzunehmen, die sie missbraucht haben“. Binding nennt die sachgrundlose Befristung, die Ausdehnung ungleich bezahlter Leiharbeit und die massenhaften Werkverträge. „Gute Werkzeuge in den falschen Händen müssen zurückgegeben werden. Nicht die Werkzeuge sind schuld, wenn es auf der Baustelle drunter und drüber geht.“
Der Finanzexperte fordert auch einen Weg zur Überwindung von Arbeitslosengeld II. „Die Arbeitslosenhilfe wurde von den Unternehmen seit Ende der 80er bis Anfang der 00er zur Verjüngung ihrer Belegschaften missbraucht“, kritisiert Binding. Die Unternehmen hätten das damals als „Brücke der Arbeitslosigkeit bis zur Rente“ genannt. Arbeitnehmer über 50 wurden in die Arbeitslosenhilfe entlassen, der Staatshaushalt brach daraufhin zusammen. „Statt Hartz IV brauchen wir ein Modell der Arbeitslosenhilfe, an dem die Arbeitgeber beteiligt sind“.
Paradise Papers offenbaren systematische und weltweite Steuervermeidung
Die Paradise Papers offenbaren erneut die systematische und weltweite Steuervermeidungspraxis der Reichen und der multinationalen Konzerne. Wir müssen die verborgenen Strukturen dieser Parallelwelt aufdecken und zerschlagen. Dazu ist eine neue Initiative für ein international abgestimmtes Vorgehen gegen Steueroasen erforderlich. Die künftige Bundesregierung ist in der Pflicht, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. mehr lesen…
Sondierungsgespräche – Geringverdiener werden kaum entlastet
Von den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition geht kein Aufbruchssignal für eine entschlossene Modernisierung aus. Statt einer klaren Prioritätensetzung auf Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Bildung kündigen die künftigen Koalitionäre lediglich eine Reihe von steuerlichen Einzelmaßnahmen an.
Den Partnern der Jamaika-Koalition fehlt offensichtlich ein gemeinsamer Plan für eine Modernisierung Deutschlands. Erforderlich ist eine klare Prioritätensetzung für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherheit. Stattdessen legen die künftigen Koalitionäre eine Liste von steuerlichen Einzelmaßnahmen vor.
Die angekündigte Absicht, Familien mit Kindern sowie Bezieherinnen und Bezieher unterer und mittlerer Einkommen zu entlasten, kann überdies nicht allein mit steuerlichen Maßnahmen gelingen. Geringverdiener zahlen kaum Steuern, werden aber durch Sozialbeiträge relativ hoch belastet. Eine Verbesserung der Situation von Geringverdienern erfordert deshalb neben steuerlichen Maßnahmen auch eine Absenkung der Sozialbeiträge.
Problematisch ist die indirekte Absage einer Reform der Erbschaftsteuer. Dadurch wird gleich zu Beginn der Verhandlungen eine stärkere Beteiligung der Besitzer hoher Vermögen an der Finanzierung der Zukunftsaufgaben ausgeschlossen. Eine gerechte Steuerpolitik darf aber auf eine angemessene Besteuerung der Vermögenden nicht verzichten.
