SPD-Einsatz für das Kinderbildungszentrum Brühl
Die Schwetzinger SPD-Bundestagskandidatin Neza Yildirim und der Heidelberger Bundestagsabgeordnete, Lothar Binding, besuchten jetzt mit dem Brühler Bürgermeister Dr. Ralf Göck das Schul- und Sportzentrum Schillerschule. Sie machten sich ein Bild von der Lage vor Ort, denn Binding setzt sich im Moment dafür ein, dass der Brühler Zuschussantrag für den Ersatzbau neben der Schillerschule womöglich noch in das Haushaltsprogramm des Bundes aufgenommen werden kann.
„Schön, dass ihr euch für unser künftiges Kinderbildungszentrum interessierst“, freute sich der Bürgermeister über den prominenten Besuch, denn Binding ist als Vorsitzender der SPD Senioren und als Vorsitzender des Arbeitskreis Finanzen in der SPD-Fraktion ein gefragter Mann. Außerdem durfte Göck auch die Bundestagskandidatin der SPD, Neza Yildirim, und den SPD Ortsvorsitzenden Selcuk Gök willkommen heißen. Nach seiner Schilderung der guten Voraussetzungen für ein Kinderbildungszentrum mit Kinderkrippe und Kindergarten, mit Grundschule, Gemeindebücherei und Hallen- sowie Freibad, stellten Lothar Binding und Neza Yildirim viele Fragen. Sie erfuhren unter anderem, dass für den Sonnenscheinhort im Pavillon ein Ersatzbau geschaffen werden muss. Dort wo der Hort derzeit untergebracht ist, sollen nach einem Umbau weitere Kindergartengruppen entstehen.
Die Ganztagsbetreuung hier zu intensivieren fand die ungeteilte Zustimmung der Sozialdemokraten, „denn wir haben ja vor, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einzuführen“, wie Binding und Yildirim bestätigten. Die Schwetzingerin steht voll hinter diesem Konzept, weiß sie doch als zweifache Mutter wie wichtig es ist, die Kinder gut untergebracht zu wissen, „gerade für uns berufstätige Mütter ist es wichtig zu wissen, dass unsere Kinder am Nachmittag gut betreut sind und eine Hausaufgabenhilfe haben“.
Am Ende waren sich alle einig, dass der Einsatz für dieses Projekt richtig ist: „Hoffentlich klappt es noch, denn die Gemeinde kann die 6 Millionen Euro für den Ersatz-Neubau für den Sonnenscheinhort nicht allein tragen“. Leider habe es trotz großen Interesses der zuständigen Landesministerin bislang keine Zuschusszusage des Landes gegeben. Und auch das jüngste Förderprogramm der grünschwarzen Landesregierung enthalte keine Investitionsförderung. Deswegen sei es so wichtig, dass es bei dem „Bundessanierungsprogramm“ noch klappt, appellierten Bürgermeister Dr. Göck und Gemeinderat Selcuk Gök an Lothar Binding, sich hier „besonders ins Zeug zu legen“.
Foto: Lothar Binding, Dr. Ralf Göck, Tamara Obert, Neza Yildirim, und Selcuk Gök
Jetzt muss der Bundestag die Explosion der Mietpreise stoppen
Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg:
„Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Landes-Mietendeckel für unzulässig erklärt hat, ist nun der Bundestag gefordert, die Mietpreisexplosion durch ein wirksames Bundesgesetz zu stoppen“ erklärt Rolf Gaßmann, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds in Baden-Württemberg. Das geltende Mietrecht mit seinen Mieterhöhungsspielräumen von fünf bis sieben Prozent pro Jahr passe nicht mehr in eine Zeit geringer Einkommenssteigerungen bzw. Einkommensverlusten und niedriger Inflationsraten. So haben sich in Mannheim und Stuttgart die Bestandsmieten allein in den letzten 10 Jahren um 45 Prozent erhöht und die Wohnkosten fressen immer größere Anteile am Einkommen der Mieterhaushalte auf.
Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg fordert die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU auf, nicht weiterhin ihre schützende Hand über Mietpreistreiber und Mietwucherer zu halten und den Vorschlägen ihres Koalitionspartners SPD für eine gesetzliche Mieterhöhungspause und ein wirksames Wirtschaftsstrafrecht zuzustimmen. Sollte die CDU sich hier nicht bewegen, bleibt den Mietern als einzige Hoffnung eine Abwahl der CDU bei der Bundestagswahl im September und ein Regierungswechsel. Sowohl Grüne, als auch SPD und Linke haben in ihren Wahlprogrammen bundesgesetzliche Dämpfung der Mieten und eine Reform des Wirtschaftsstrafrechts vorgesehen.
Weil 15 der 30 teuersten Mieterstädte Deutschlands in Baden-Württemberg liegen, erwartet der Deutsche Mieterbund, dass schon bei den aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen von Grün/Schwarz auch eine Gesetzesinitiative für ein Bundesgesetz vereinbart wird, welche die Bezahlbarkeit von Wohnungsmieten sichert.
Günstiger Wohnraum in Heidelberg – Mangelware
Das Ziel ist klar, Heidelberg braucht günstigen Wohnraum, den sich Leute mit durchschnittlichem Einkommen, aber auch darunter, leisten können. „Wenn Heidelberg nicht engagierter in öffentlicher Trägerschaft baut, taumeln wir immer tiefer in eine Wohnkrise“, kritisiert der Heidelberger SPD-Abgeordnete Lothar Binding.
Umso wichtiger sei es, dass sich OB Würzner und Baubürgermeister Odszuck in Heidelberg stärker für ausreichend günstigen Wohnraum engagieren. „Nur wenige Städte in Deutschland haben ein solches Glück, 180 Hektar US Konversionsfläche und eine Bahnstadt neu entwickeln zu können.“ Aber „Glück und Ankündigungspolitik“ würden den jungen Familien in Heidelberg nicht wirklich weiterhelfen. Stadt und Gemeinderat betonten seit Jahren, dass es mehr günstigeren Wohnraum bräuchte, aber es sei nicht entstanden, was man sich unter „günstig, bezahlbar oder leistbar“ vorzustellen hätte.
In der RNZ (13.11.2020, Denis Schnur) hätte Baubürgermeister Odszuck „Radikalität“ und sogar „Gleichmacherei“ ausgemacht. „Nein, nur weil sich mehr Menschen eine angemessene Wohnung leisten können wollen, sind solche Begriffe fehl am Platze“, warnt Binding auch als Vorsitzender des Mietervereins und verteidigt damit den Grundgedanken im Einwohnerantrag „Wohnwende“. Gerade in einer Dauerniedrigzinsphase könnte die Stadt fantasievoll Finanzierungs- und Entwicklungsmöglichkeiten nutzen. In einer geschickten Kombination eines neu aufzulegenden Wohnbaufonds, mit einem Erbbaurecht einschließenden Flächenmanagement und einer langfristigen Finanzplanung, ließe sich das Vermögen der Stadt mehren und die Mieten auch im Neubau begrenzen. Dies natürlich unter Beteiligung der GGH, der Baugenossenschaften und privater Bauträger.
Mit Blick auf die Bahnstadt, in der die Mieten und Kaufpreise überdurchschnittlich hoch sind, fordert Binding „endlich ein starkes Zeichen für günstigen Wohnraum“. Dies sei im PHV beispielhaft möglich – mit den schönen Ideen der IBA, mit einem Ankunftszentrum und mit einem Demenzdorf, wie z.B. in Hogewey/Holland mit 100 bis 150 Bewohnerinnen und Bewohnern. Mit ein wenig gutem Willen sei das kein Problem für das PHV, der größten Konversionsfläche in Heidelberg. Das PHV umfasst ca. 1,0 km² und dort soll Wohnraum für rund 10.000 Einwohner und etwa 5.000 Arbeitsplätze entstehen. Zum Vergleich: die Weststadt umfasst etwa 1,74 km² und es leben dort etwa 13.000 Einwohner.
Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach Vermieter die Miete nach einer Modernisierung weiter erhöhen dürfen verschärfe die Wohnungsnot, so der Abgeordnete. Die seit 2019 geltende Kappungsgrenze wurde durch ein Urteil des BGH kürzlich ausgehebelt. Deshalb sei auch der Bund gefragt: Offensichtlich wird ein Gesetz zur sozialverträglichen Modernisierung von Wohnraum immer dringlicher. „Sanierungen von Mietwohnungen dürfen nicht zur Verdrängung der Mieter führen“.
„Das BGH-Urteil sei ein herber Rückschlag für Mieter, die nun auf dem privaten Markt enorme Mieterhöhungen und letztlich die Verdrängung aus ihrem Zuhause befürchten“, kritisiert Binding. Ein betroffenes Ehepaar müsse beispielsweise nun mit über 700 Euro mehr Miete pro Monat rechnen. Wäre das Urteil anders ausgefallen, hätte der Eigentümer nur rund 230 Euro pro Monat mehr verlangen dürfen. Es sei leicht zu sehen, dass gute Wohnungspolitik eines der wichtigsten Elemente zur Armutsbekämpfung sei – auch in einer reichen Stadt wie Heidelberg.
