Ehrenamtspreise vergeben
Die Jury hat entschieden: Die diesjährigen Preisträger des Ehrenamtspreises, den der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding stiftet, sind gefunden. Die Jury bestand aus Renate Schmidt, Eppelheim, Marlen Pankonin und Johannes Gorges aus Heidelberg. Man traf sich in Heidelberg in der Gaststätte Moods, am Sportplatz des Heidelberger Turnvereins. Die Ausschreibung richtete sich an Vereine und ehrenamtliche Gruppen rund um Schwetzingen, Heidelberg und Weinheim. „Zielsetzung des Preises ist, Menschen, die sich auf vielfältige Weise bürgerschaftlich engagieren Wertschätzung entgegen zu bringen und eine Anerkennungskultur für das Ehrenamt zu schaffen“, so der Abgeordnete.
Den 1. Platz mit 500 Euro dotiert errang der Diakonie-Laden „Brot und Salz“ in Heidelberg. Dort werden gespendete Lebensmittel, Haushaltsgegenstände und Bekleidung günstig an Bedürftige abgegeben.
Der Muddy´s Club e.V. aus Weinheim erhielt einen Geldpreis von 300 Euro und den 2. Preis für die Aktion „Inklusives Tanzen von behinderten und nichtbehinderten Menschen.
Der Bürgerbusverein in Plankstadt konnte bei der Preisverleihung den 3. Platz und 200 Euro aus der Hand von Lothar Binding entgegennehmen.
Mit einer Bildungsreise in die Bundeshauptstadt Berlin wurde das Café-Talk aus der Heidelberger Weststadt für die ehrenamtlich organisierte Flüchtlingshilfe bedacht.
„Bei der Vielzahl der Bewerbungen, insgesamt beriet die Jury über 11 Vorschläge, fiel es schwer, die richtige Organisation oder Person für einen Preis zu finden“, so der Abgeordnete. Lothar Binding übergab die Preise mit einer persönlichen Widmung und dankte allen Preisträgern: „Bürgerschaftliches Engagement ist unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Ihr Einsatz und der von weiteren ungefähr 22 Millionen Deutschen ist – abgesehen von der sozialen Bedeutung – auch unbezahlbar, mein Preis soll diese Bedeutung des Ehrenamts in der Gesellschaft deutlicher werden lassen”, so Lothar Binding zum Abschluss.
Risikoreduzierung in Bankbilanzen
Durch die Einigung des Rates auf höhere Verlustpuffer werden die Risiken aus der Schieflage einer Bank weiter reduziert. Deutschland hat überdies Entlastungen für kleine Banken von überzogenen Offenlegungs- und Meldepflichten erreicht.
Die europäische Bankenunion hat erheblich zur Robustheit des Bankensektors beigetragen. Dennoch bestehen nach wie vor strukturelle Risiken in den Bankbilanzen. Die Verständigung der Mitgliedstaaten auf das sogenannte Bankenpaket beim Ecofin am 25. Mai 2018 ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg. Große Banken müssen künftig Verlustpuffer von mindestens 8 Prozent ihrer Bilanzsumme vorhalten. Diese Puffer stehen im Fall der Schieflage einer Bank zur Verlusttragung zu Verfügung. Damit stärken wir die bereits 2014 beschlossenen bail-in-Regelungen und erreichen, dass Banken nicht mehr vom Steuerzahler gerettet werden müssen. Anteilseigner und Gläubiger haften künftig vorrangig. Weiterhin unbefriedigend ist aber die Situation der notleidenden Kredite. Hier müssen Risiken weiter konsequenter als bisher reduziert werden.
Über die Errichtung einer europäischen Einlagensicherung kann deshalb nur gesprochen werden, wenn es weitere substantielle und messbare Erfolge beim Abbau solcher Risiken gibt.
Deutschland hat außerdem wichtige Entlastungen für kleine Banken erreicht. Institute mit einer Bilanzsumme von weniger als 5 Milliarden Euro und einem einfachen Geschäftsmodell erhalten Erleichterung bei Offenlegungen, Meldepflichten und Vergütungsanforderungen. Dies ist gerechtfertigt, da sie aufgrund ihrer einfachen Struktur und geringen Größe ein geringeres Risiko für die Finanzstabilität darstellen. Dieses Vorgehen entspricht dem Grundsatz, dass die Intensität der Aufsicht und die regulatorischen Anforderungen in einem ausgewogenen Verhältnis zur Größe, Geschäftstätigkeit und zum Risikoprofil der jeweiligen Bank stehen müssen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Ansatz für eine „Small Banking Box“ vertieft und weiter ausgebaut wird.
Wir freuen uns, dass es in den Verhandlungen gelungen ist, eine Ausnahme für die Förderbanken der Länder zu erreichen. Sie werden zukünftig wie die Förderbank des Bundes behandelt, wenn das Europäische Parlament dem Ergebnis zustimmt.
3,5 Millionen Euro für städtebauliche Maßnahmen in Heidelberg und Umgebung
Mehr Wohnungen, Grün- und Freiflächen und die Reaktivierung von Brachflächen. Für 3 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen hat der Bund 2018 den Kommunen Heidelberg und Ilvesheim 3,5 Millionen Euro Förderung bewilligt.
„Diese wichtigen Finanzhilfen ermöglichen es in Heidelberg die Nachnutzung der bisher militärisch genutzten Flächen und Gebäude sicher zu stellen. In Rohrbach werden damit Neumaßnahme zur Modernisierung privater Gebäude finanziert und Flächen gekauft um die Nahversorgung zu sichern“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding. „Mit den aktuellen Maßnahmen schaffen wir die notwendige finanzielle Planungssicherheit für unsere Städte und Gemeinden.“
Das Fördervolumen läge 2018 wieder auf einem außerordentlich hohen Niveau, so Binding. Es wurden mehr als drei Mal so viele Mittel beantragt als zur Verfügung stehen. „Dies zeigt, dass sich unsere Kommunen sehr für ihre städtebauliche Weiterentwicklung engagieren“, so der Heidelberger Abgeordnete.
„Ein Schwerpunkt der Förderung liegt in Heidelberg darin, Flächen und leerstehende Immobilien umzunutzen, zu modernisieren und zu aktivieren, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen“. In Ilvesheim im Rhein-Neckar-Kreis werden 500.000 Euro drauf verwendet in der Feudenheimer Straße Erneuerungsmaßnahme voranzutreiben. „Es gilt, die Kommunen bei diesen Herausforderungen eng zu begleiten. Nur so können Quartiere mit bezahlbarem Wohnraum entstehen, die den Anforderungen der Zukunft gewachsen sind.“
Die städtebauliche Förderung wird vom Bund mit rund einer Milliarde Euro finanziert. Mit dem Städtebauförderprogramm können die Kommunen auf neue Herausforderungen wie die Anforderungen an die energetische Modernisierung von Gebäuden oder den Mangel an Wohnraum flexibel reagieren. „Jeder Euro, der in die Städtebauförderung fließt, stößt im Durchschnitt bis zu acht Euro an öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen an“, so Binding. Zudem würden damit zahlreiche Arbeitsplätze im Baugewerbe, im Dienstleistungsbereich und anderen, vorgelagerten Wirtschaftszweigen gesichert.
