Die Musterfeststellungsklage ist da
Am 01. November ist die Musterfeststellungsklage in Kraft getreten. Damit schafft die Bundesregierung, auf Anregung der SPD, die Möglichkeit, dass qualifizierte Verbände in einem einzigen Prozess für eine Vielzahl von geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern klagen können.
Als erster verband hat die Verbraucherzentrale Bundesverband Gebrauch von dieser Klage gemacht und eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht.
Zusätzlich hat sie eine eigne Homepage zu dieser Thematik eingerichtet. Unter www.musterfeststellungsklagen.de gibt es alle relevanten Informationen zur aktuellen Klage und dem Verfahren allgemein.
Zusätzlich gibt es eine kurze und kompakte Übersicht über das Klageverfahren an sich und die Klage gegen Volkswagen.
2018_vzbv_verbraucherinformation_so_funktioniert_die_vw-klageQuelle: Verbraucherzentrale Bundesverband
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„Kein Job wie jeder andere“ – Praktikumsbericht – Emily Grönefeld
Aus Interesse am alltäglichen Politikgeschehen und als Vorbereitung auf mein Studium, wollte ich gerne einen Einblick hinter die Kulissen der aktiven Politik bekommen. Im Rahmen meines Praktikums im Berliner Büro des Bundestags-abgeordneten Lothar Binding war mir dies nun für vier Wochen möglich. Und am Ende meiner Zeit kann ich sagen: „Ich habe es gut getroffen“. Meine anfänglichen Befürchtungen, ich könnte im Büroalltag des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion untergehen oder ich würde ausschließlich zum Kaffeekochen und Kopieren gebraucht, lösten sich sofort in Luft auf. Als ich am ersten Tag das Büro, in dem sich alle duzen – „das macht man so in der SPD“- betrat, wurde ich gleich von einer freundlich konstruktiven Stimmung empfangen. Und schon bald stellte ich fest, dass die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten und die seines Büros sehr vielfältig und abwechslungsreich ist.
Während meiner ersten Praktikumswoche war ich hauptsächlich mit der Beantwortung von BürgerInnenbriefen aus Lothars Wahlkreis Heidelberg beschäftigt. Dabei war es mir möglich sowohl in Themen, mit denen ich mich bisher nur oberflächlich beschäftigt hatte, als auch in mir vorher noch unbekannte Themenbereiche einzutauchen und durch Recherchearbeit mein Hintergrundwissen zu erweitern. Die Diesel-Debatte, der Nichtraucherschutz oder die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak sind nur einige, die ich davon jetzt nennen möchte. Mit dem Beginn meiner zweiten und dritten Praktikumswoche eröffnete sich dann eine ganz neue Welt jenseits des Schreibtisches.
Zwei aufeinanderfolgende Sitzungswochen standen an, das heißt Termine über Termine. Ich lernte Lothar, der mir mit seiner offenen und herzlichen Art sofort sympathisch war, zum ersten Mal persönlich kennen und begleitete ihn von nun an zu allem, was auf der Agenda stand und bei dem es mir erlaubt war mitzukommen. Schnell wurde mir klar, dass der Beruf eines Abgeordneten kein nine-to-five Job ist und auch dem Begriff „Feierabend“ in dieser Branche großer Interpretationsspielraum gelassen wird. Von Parlamentarischen Frühstücken morgens um 7:30 Uhr zum Thema „Nachhaltige Finanzierung“ oder „Rente 60 plus“ über Termine mit Journalisten, Parteikollegen oder Vertretern von verschiedensten Firmen und Gewerkschaften bis hin zu Abendveranstaltungen, durfte ich den immer gut gelaunten und stets höflichen Lothar begleiten. Der Erste im Büro und der Letzte, der geht. Verständlich also die Mengen an Kaffee, die hier täglich konsumiert werden.
Auch bei Sitzungen des Finanzauschusses, Lothars Arbeitsgruppe oder im Plenum des Bundestags durfte ich anwesend sein. Von den Zuschauerrängen aus konnte ich verfolgen wie die Abgeordneten über verschiedenste Themen und Gesetzesvorlagen debattierten. Auf Grund von Lothars fachlichem Hintergrund waren „Soli, Familienentlastungsgesetz, Steuerreform oder Arbeitslosengeld“, neben vielen anderen, die mit am häufigsten thematisierten Begriffe. Dass ich zu einigen dieser Thematiken nicht ausreichend Fachwissen hatte, um mir eine eigene fundierte Meinung zu bilden, störte gar nicht, denn mir war es dennoch möglich ein weitgefächertes Bild von den angesprochenen Problematiken zu bekommen.
Interessant war es auch, die Regierungserklärung von Angela Merkel, zu der sich anschließend alle Fraktionsvorsitzenden äußerten, oder den Ablauf eines Hammelsprungs live mit zu erleben. Ebenso spannend, die Führungen durch das Kanzleramt und den Bundesrat oder die Diskussionsrunden zu den Vorfällen in Chemnitz und Rassismus in Deutschland, die Teil des SPD-PraktikantInnenprogramms waren.
Insgesamt waren diese vier Wochen eine sehr eindrucksvolle und lehrreiche Zeit für mich. Und ich bedanke mich dafür, dass ich für kurze Zeit ein Teil des Teams sein konnte und somit die Chance hatte einen Einblick in die parlamentarische Arbeit zu erhalten.
Lina Baumann war ein Jahr mit einem Bundestag-Stipendium in den USA
„Es war eine wichtige Erfahrung in Virginia”
„Meine Entscheidung für die USA fiel, als ich die Ausschreibung für das Stipendium im Internet gefunden habe, so Lina Baumann. In einem Heidelberger Café traf sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding mit der Schülerin Lina Baumann, die ein Jahr mit dem Austauschprogramm des Bundestages (PPP) in den USA war. „Ich möchte erfahren, was junge Menschen erleben, die mit dem Bundestagsprogramm die USA besuchen.“, so der Abgeordnete. Lina erhielt als eine von 60 Schülerinnen im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms ein Stipendium.
Die 16-jährige Schülerin des Helmholtz-Gymnasiums ist seit Juli wieder in Deutschland und hat eine „spannende Zeit hinter sich“, wie sie erzählt. Lina hat in Burke im Bundesstaat Virginia gelebt, etwa 25 Auto-Minuten entfernt von Washington DC. Sie wäre in einer „tollen Gastfamilie gelandet“ berichtet die Schülerin und erzählt von zahlreichen Ausflügen in den USA. Schnell holt sie ein Fotobuch heraus, das die Gastfamilie vor ihrer Rückreise hat anfertigen lassen. Lothar Binding sieht Bilder der Unternehmungen und Gruppenaufnahmen mit Freunden und der Gastfamilie. „Wir waren in Florida, mehrmals in New York und an vielen geschichtsträchtigen Orten der USA.“, erzählt sie. Ihr Gastvater sei ein politisch interessierter Mensch durch und durch. „Er ist ein begeisterter Trump-Anhänger und steht voll hinter den „Reformen“ seines Präsidenten“. In der Wohnung sei pausenlos der regierungsnahe Sender VOX-News gelaufen. „Manchmal war mir die Propaganda einfach zu viel“, kritisiert sie. Man habe gerne miteinander hart und ausgiebig diskutiert – „aber immer in freundschaftlicher Atmosphäre“. Was Lina nicht verstand, war die Tatsache, dass die Gasteltern Kinder von Einwanderern sind, selbst aber Migration in die USA ablehnten.
Ihr Schulleben war weniger politisch gefärbt. In einer großen Schule mit insgesamt 5000 Schülern außerhalb von DC habe sie viel gelernt und gute Freunde gefunden. Sie habe Theater gespielt und sogar in einem Stück eine tragende Rolle zugewiesen bekommen. In Deutschland zurück, besucht sie die 11. Klasse und wird 2020 das Abitur machen. Lothar Binding fragt nach einem Studienziel und bekommt zur Antwort: „Diplomatie oder Chemie“. Chemie ist ihre heimliche Liebe, aber in den Staaten hätte sie in der Nähe der Hauptstadt auch einige Diplomatenfamilien kennengelernt. „Ein interessanter Job mit vielen Möglichkeiten“, schwärmt sie.
Das Jugendaustauschprogramm zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA wurde 1983 beschlossen, um der jungen Generation in beiden Ländern die Bedeutung der freundschaftlichen Zusammenarbeit, die auf gemeinsamen politischen und kulturellen Wertvorstellungen beruht, zu vermitteln. Auch im Sommer 2019 können wieder insgesamt 350 Schüler und junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen.
