Erfolg der SPD – Regionalbudget kommt!
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lothar Binding freut sich, mitteilen zu können, dass die Unionsparteien eingelenkt haben und nun der Bund die Möglichkeit von Regionalbudgets zur Entwicklung des ländlichen Raumes schafft.
„Die ländlichen Räume in Deutschland werden oft unterschätzt. Dabei sind sie wichtige Kraftzentren unseres Landes. Vielen Menschen ist es nicht bewusst, dass mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung auf dem Land lebt“, so der Abgeordnete.
Die Bundesländer haben nun die Möglichkeit, das Regionalbudget in ihre landesrechtlichen Förderrichtlinie ab 2019 zu übernehmen. Es können Kleinprojekte gefördert werden und je Region jährlich bis zu 200.000 Euro einschließlich eines Eigenanteils des Erstempfängers in Höhe von 10%.
Das Regionalbudget ist in dem Jahr zu verwenden, in dem es vom Land bewilligt wurde. Die förderfähigen Gesamtkosten eines Kleinprojekts je Empfänger betragen maximal 20.000 Euro und die Höhe des Zuschusses bis zu 80%. Die Auswahl der Kleinprojekte erfolgt anhand von Auswahlkriterien durch ein Entscheidungsgremium bestehend aus Vertretern regionaler Akteure.
„Dort, wo junge Familien abwandern, Unternehmen ihre Standorte verlagern, Landarztpraxen und Lebensmittelläden schließen, Wasserpreise steigen oder schnelles Internet fehlt, müssen wir gegensteuern“, betont Binding. Anders als in den meisten Ballungsgebieten sei der demografische Wandel in den ländlichen Räumen schon heute spürbar. Jede Region müsse aber eine faire Entwicklungschancen bekommen.
„Gerade für unsere Rhein-Neckar-Region ist dies ein Förderinstrument, das wirklich hilft. Wir haben uns für die ländlichen Räume stark gemacht und wir wissen auch, dass es große Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen gibt. Aus diesem Grund sollen die Menschen vor Ort entscheiden, welche Maßnahmen für einen starken und attraktiven ländlichen Raum notwendig sind, “ so der Finanzpolitiker.
In Baden-Württemberg wendet man sich an das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum, Referat 45, Dr. Georg Ris oder Barbara Eusterschulte, Kernerplatz 10, 70182 Stuttgart, E-Mail: Georg.ris@mlr.bwl.de und E-Mail: Barbara.eusterschulte@mlr.bwl.de
Ist unser Steuersystem zukunftstauglich? – Podiumsdiskussion am 6. Februar
Winterfeier der SPD-Schwetzingen und Frauenwahlrecht
Im SPD-Bürgerzentrum begrüßte der Vorsitzende der Sozialdemokraten in Schwetzingen, Simon Abraham, die zahlreich erschienenen Gäste. Gekommen waren nicht nur Mitglieder und Freunde aus Schwetzingen, sondern auch der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding aus Heidelberg.
Sie waren alle gekommen, um einen gemütlichen Abend zu erleben und natürlich, um die Jubilare der Schwetzinger Sozialdemokratie zu ehren. Die SPD-Frauen würdigten dazu den hundertsten Jahrestag des Frauenwahlrechts mit einer besonderen Kleiderordnung. Die Frauen trugen alle weiße Oberteile – genau wie die ersten Frauen in der Weimarer Nationalversammlung von 1919. Damals wurden 37 Frauen ins Parlament gewählt, mit ihren weißen Blusen fielen sie zwischen den Männern in schwarzen Anzügen deutlich auf.
In seiner Begrüßungsansprache ging Abraham auch auf die kommenden Kommunalwahlen und die kommunalpolitischen Probleme ein. Er dankte den gar nicht so unsichtbaren „ guten Geistern“, die für die Organisation, Speisen und Getränke oder andere wichtige Dinge Sorge getragen hatten.
„Baden-Württemberg soll endlich im Bereich der frühkindlichen Bildung die Gebührenfreiheit umsetzen. Deshalb werden wir ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas einleiten“, kündigte Simon Abraham an. Seit Anfang Januar sammelt die SPD Unterschriften. Mindestens 10.000 müssen es sein, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.
„Uns als SPD ist es wichtig, mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen – und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern“. Darüber hinaus bekämpft die Gebührenfreiheit aktiv Kinderarmut und sorgt für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was wiederum der Wirtschaft zugutekommt“, erklärt Stadtrat Abraham.
