Steuern für Firmen müssen runter!
Die geplante Reform der Unternehmensteuern wird kein Geld kosten. Stattdessen verhindert sie, dass noch mehr Arbeitsplätze und Gewinne ins Ausland verlagert werden. TAZ 30.3.2007 mehr lesen…
Kniefall vor der Tabaklobby
Wie das Rauchverbot scheiterte
ZDF – Frontal21 am 27. März 2007 – Link zum Video
Empörung über Fehlentscheidung der Ministerpräsidenten
Ministerpräsidenten versagen beim Nichtraucherschutz
Zu der Entscheidung der Ministerpräsidenten zum Schutz vor Passivrauchen erklären die InitiatorInnen des Gruppenantrages „Effektiven Schutz vor Passivrauchen zügig gesetzlich verankern“, Lothar Binding, Dr. Margrit Spielmann und Dr. Marlies Volkmer: „Wir kritisieren aufs Schärfste, dass Ministerpräsidenten einzelner Bundesländer den Willen von über 70% der Bevölkerung, wissenschaftliche Gutachten, die positiven Erfahrungen in anderen europäischen Ländern und die Empfehlungen der Gesundheitsminister ignorieren.
Mit dieser Festlegung der Ministerpräsidenten wird offensichtlich, dass die Bundesländer nicht in der Lage sind, eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung zum wirksamen Schutz vor Passivrauchen zu finden. Wir wären betroffen darüber, und es wäre beschämend, wenn die Europäische Union eingreifen müsste, weil die deutsche Politik nicht im Stande ist, ein einheitliches Gesetz auf den Weg zu bringen. Aus diesem Grund ist nur eine Konsequenz denkbar: Der Bundestag muss seine Verantwortung wahrnehmen.
Wir werden uns weiterhin für einen einheitlichen Schutz vor Passivrauchen einsetzen, und halten die Änderung der Arbeitsstättenverordnung für geeignet, dies umzusetzen. Sodass alle Beschäftigten in der Gastronomie vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind.“
