Vorratsdatenspeicherung
Die Frage nach der Erlaubnis zur Speicherung personenbezogener Daten und deren Verwendung berührt wichtige Aspekte unseres Staatsverständnisses. Eine der fundamentalen Aufgaben unseres demokratischen Gemeinwesens ist der grundgesetzlich verankerte Schutz der Menschenrechte. mehr lesen…
Die Zeit – Auf einen Kaffee mit Helmut Schmidt
Vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Erkenntnisse, einfacher physikalischer, chemischer, medizinischer Zusammenhänge, aber auch negativer Wirkungen auf die Psyche im Zusammenhang mit Gift und Sucht, gab es aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion eine Gesetzesinitiative zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. mehr lesen…
Bericht von Peter Struck vom 19.6.2007
