Am meisten profitieren die Schulen vom Konjunkturprogramm für die Kommunen

29. Jan 2009

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Lothar Binding mit Heidelberger Stadtkämmerer und Gemeinderäten

Die Stadt rechnet mit 20 bis 30 Millionen an Extra-Geld – Kaum Chancen für Großprojekte

Von Micha Hörnle (RNZ vom 27.1.09)

Hurra, wir sind reich! So zwischen 20 und 30 Millionen Euro wird Heidelberg in diesem Jahr extra ausgeben können, um die Konjunktur anzukurbeln. Diese Zahl, die natürlich geschätzt ist (aber sich aus den 1,1 Milliarden Euro des Bundes für das Land BadenWürttemberg einigermaßen verlässlich hochrechnen lässt), wurde gestern bei einem Treffen des SPD Bundestagsabgeordneten Lothar Binding mit dem Stadtkämmerer Hans Jürgen Heiß und Vertretern aller Gemeinderatsfraktionen genannt. Vor zwei Wochen hatte Binding eine Investitionskonferenz für Heidelberg angekündigt, eine ähnliche für den Rhein Neckar Kreis wird es am16. Februar in Edingen Neckarhausen geben.

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Erbschaftsteuerreform ist sozial gerecht und fiskalisch klug

24. Nov 2008

caeaa4972eHilde Mattheis (MdB) lädt ein zum Gespräch über die Erbschaftsteuer Reform der Erbschaftsteuer 2008 – Veranstaltung mit Lothar Binding

Hilde Mattheis freute sich im voll besetzten Bräustübel mit Lothar Binding ein Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu begrüßen, der unmittelbar an der Gesetzgebung zur Erbschaftsteuer beteiligt ist. Mit Blick auf die CSU nach der verlorenen Landtagswahl in Bayern und deren Behinderung sachgerechter und zügiger Entscheidungen „sicher keine leichte Aufgabe“ so Mattheis. Aus dem Landtag konnte sie Martin Revoir begrüßen, der deutlich machte, warum die Erbschaftsteuer als Zukunftsinvestition in die Köpfe unserer Kinder so wichtig sei.

In seiner Einführung erinnerte Martin Ansbacher an den Anlass für die Reform der Erbschaftsteuer. Er könne gut verstehen, warum das Bundesverfassungsgericht moniert habe, dass jemand der eine Million Euro in bar erbe völlig anders besteuert werde als jemand der eine Immobilie im gleichen Wert erbe. Deshalb begrüßt Ansbacher die Planungen für ein neues Bewertungsrecht im Rahmen der Erbschaftsteuer und die neuen Vorschläge für eine gerechtere Bemessungsgrundlage. mehr lesen…

Krankenhausfinanzierung

21. Nov 2008

In meinen Ausführungen greife ich in Teilen auf eine Argumentation der Arbeitsgruppe Gesundheit in der SPD-Bundestagsfraktion sowie auf Informationen aus dem Bundesministerium für Gesundheit zurück. mehr lesen…