US-Army zieht ab, Sozialplan muss her!

LB-Kather08_01Der Abzug der US-Streitkräfte aus Heidelberg wird zu Recht als städtebauliche Chance gesehen. Hunderte Heidelberger und Mannheimer Familien erleben jetzt allerdings die Schattenseite des Truppenabzugs. Viele verlieren ihre Arbeitsplätze als Zivilbeschäftigte für die Erhaltung und Sicherung der amerikanischen Einrichtungen der US-Army. Die Einflussmöglichkeiten der Zivilbeschäftigten auf den Abzug und den geplanten Stellenabbau sind praktisch gleich Null.

„Nachdem Ministerpräsident Oettinger auf meine Fragen im Dezember 2005 nach Maßnahmen und Vorsorge toter Mann gespielt hat, dürfen wir gespannt sein, ob Mappus nun Heidelberg mit diesem Problem alleine lässt“, so der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Rheinland Pfalz beteilige sich z.B. schon seit Jahren mit einem Beitrag an einer Transfergesellschaft und halte gleichzeitig engen Kontakt zu den US Entscheidungsträgern.

„Die Entscheidungen im Pentagon, teilweise und wie oft üblich in solchen Fällen, unter Finanzierungsvorbehalt, sind schon vor Jahren gefallen“ so der SPD Abgeordnete. Der bevorstehende Abzug der Amerikaner sei auch der Heidelberger Verwaltung schon länger bekannt und OB Würzner hätte stets auf Planungen verwiesen, die auch dem Stadtrat bekannt seien, erklärte Binding. „Da darf jetzt keiner mehr überrascht sein“. Schon 2005 habe auch der Landtagskollege Pfisterer über eine Presseerklärung informiert und auf die besondere Heidelberger Situation und auch auf die Sorgen der deutschen Zivilangestellten hingewiesen. Pfisterer hätte sich als Bindeglied zwischen den deutschen Zivilbeschäftigten und der Landesregierung dargestellt. Binding vermisst deshalb konkrete Pläne von Land und Kommune um dieser Herkulesaufgabe gerecht zu werden. „ Man sollte seitens der Verantwortlichen gute Sozialpläne aushandeln und in Weiterbildungsmaßnahmen investieren“, so der SPD Abgeordnete.

Ähnlich wie Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz sieht Lothar Binding den Abzug der Amerikaner auch als Chance. Die Militärflächen sollten für bezahlbaren Wohnraum, Unternehmensansiedlung und Lebens- und Erholungsräume umgewidmet werden. Der Abzug müsse der Verbesserung von Lebensqualität und der Wohnraumsituation in Heidelberg dienen. „In Abstimmung mit Mannheim könnte man ein regionales Projekt entwickeln, um für die Zivilbeschäftigten alternative Arbeitsmöglichkeiten  zu schaffen“ schlägt er vor.

In Heidelberg seien von dem Abzug fast 1.000 Zivilangestellte betroffen. Es gelte nun, „sich darum zu allererst zu kümmern.“, so Binding.

Die Kopfpauschale – ein Rückschritt im Gesundheitssystem

ulla_schmidt10_01Heidelberg – „Nein zur Kopfpauschale“, hatte Lothar Binding seine öffentliche Veranstaltung in Heidelberg überschrieben und bekam dabei prominente Unterstützung aus Aachen. Mit ihrem klaren Bekenntnis zu einer solidarischen Bürgerversicherung steht die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im krassen Gegensatz zur schwarz-gelben Bundesregierung, die einen kompletten Umbau des Gesundheitswesens angekündigt hat. Nach einem Dreivierteljahr im Amt gäbe es noch immer keinen gesetzestauglichen Vorschlag vor und nach einigen gescheiterten Vorschlägen, hätte sich Bundesgesundheitsminister Rösler nun durchgerungen, ein weiteres Konzept zur Kopfpauschale zu präsentieren, so der SPD Bundestagsabgeordnete bei seiner Begrüßung. Die Ablehnung in der Politik und in den Medien sei einhellig. „Gegen alle Vernunft, gegen Expertenmeinungen, gegen den Willen der Bevölkerung halten CDU und FDP stur an der Kopfprämie fest“, so Binding, dessen Veranstaltungen zur Gesundheitspolitik seit 1999 Tradition sind. mehr lesen…

Redebeitrag von Lothar Binding (SPD) am 02.07.2010 um 09:54 Uhr (52. Sitzung, TOP 19)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren!

Fehler zu machen, ist kein Problem; denn Fehler kann man korrigieren. Was uns an diesem Gesetzentwurf stört, hat auch damit zu tun, was mit der Kanzlerin im Moment los ist. Von einem Politiker kann man eine Sache verlangen ‑ nicht, dass er keine Fehler macht, Fehler machen wir alle ‑, nämlich dass er das einbringt, was er in seinem Leben gelernt hat. Das ist das, was man von jedem von uns verlangen kann. mehr lesen…