US-Armee will deutschen Mitarbeitern helfen – MdB Binding fordert Sozialpläne
Die US-Armee wolle ihre deutschen Mitarbeiter an den Stützpunkten in Heidelberg, nach ihrem Abzug nicht im Regen stehen lassen, stand in einer DPA Meldung. Der Heidelberger SPD Bundestagsabgeordnete fragt aber nach den entsprechenden Maßnahmen. Denn laut General Carter F. Ham in einem Gespräch mit Ministerpräsident Mappus seien keine konkreten Maßnahmen geplant.
„In der Rhein-Neckar Region arbeiten US-Angaben zufolge derzeit rund 1.700 Deutsche und jetzt erklärt uns Innenminister Heribert Rech die Agentur für Arbeit solle nach Alternativen auf dem Arbeitsmarkt suchen“ so der Heidelberger Abgeordnete. Das sei viel zu spät auch wenn man sie jetzt „Task-Force“ nennen würde, so Binding. Denn nur durch Bitten des Ministerpräsidenten entständen keine Alternativen oder Sozialpläne.
Man habe sich darauf geeinigt „sozialverträgliche Lösungen“ zu finden und diese eng mit den Kommunen abzustimmen. Binding dagegen befürchtet einen Verlust von mehr als 2.000 von 2.345 Arbeitsplätzen im Südwesten. „Weil das Durchschnittsalter der Arbeitnehmer bei ungefähr 50 Jahren liegt, können nur wenige auf vergleichbare Jobs hoffen“, bemerkte Binding. Er kritisiert, dass das Hauptaugenmerk der Politik auf den Liegenschaften und den Immobilien liege. Wenn überhaupt, würde bisher nur im Nebensatz erwähnt, dass auch deutsche Zivilbeschäftigte betroffen seien.
Durch den Abzug werden Flächen von insgesamt 750 Hektar frei. Die Folgenutzung der freiwerdenden US-Liegenschaften würden auch Chancen für die städtebauliche Entwicklung bieten, so Binding.
Er mahnt in dem Zusammenhang die fehlende Voraussicht der Heidelberger Politik an. Insbesondere kritisiert er seinen CDU-Kollegen der „ständig seine Nähe zu den USA und zur amerikanischen Regierung medial zelebriert“. Er hätte auf jeden Fall Hinweis darüber geben müssen, was die Amerikaner planten. Denn bei einem Gespräch mit Binding und dem Nato-Kommandeur Roland Kather 2008 seien die Abzugspläne schon klar gewesen. „Was macht ein Verteidigungs- und Außenpolitiker eigentlich auf seinen Reisen, wenn er seine Stadt in solchen Fragen nicht rechtzeitig vor bösen Überraschungen warnt?“, fragt Binding. Der Abzug der Amerikaner sei zum Greifen nah gewesen, seine Hinweise an die Stadtverwaltung seien aber in den vergangenen Jahren eilfertig zur Seite gewischt worden.
„Ich hoffe sehr, dass aus diesem Vorgang der Verdrängung und einer Politik gegründet auf Hoffnung, gelernt wird, wie sehr es sich lohnt rechtzeitig zu planen“, so der Abgeordnete.
Man hätte rechtzeitig mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verhandeln müssen. „Längst hätte man an die Stadtentwicklung herangemusst – preiswertes Wohnen ist seit Jahren ein Thema“, so der Heidelberger Abgeordnete.
In einem offenen Brief an OB Dr. Würzner fordert Lothar Binding für Heidelberg eine Vorausschauende Stadtentwicklungs- und Finanzplanung
FETTE FERIEN – BZ Berlin – Binding zeigt Ferienkalender
Jedes Jahr das Gleiche. Der Bundestag macht neun Wochen Sommerpause und alle fragen sich: Ja, sind die Politiker die Urlaubsabsahner der Nation? Von wegen. Der SPD Abgeordnete Binding: „Ich erhalte täglich 10 bis 100 E-Mails, keine bleibt unbeantwortet.“ Die Zeit dafür nimmt sich Binding während der vielen Zugfahrten.
Stuttgart 21 – MdB Binding für Volksentscheid
Wenn die Landesregierung in Stuttgart einen Volksentscheid ermöglichte, ähnlich wie der Bürgerentscheid in Heidelberg zum Kongresshaus Stadthalle, könne man sicher besser mit dem Problem umgehen, sagte der SPD Bundestagsabgeordnete gestern. „Wenn ein Bauprojekt so vehement umstritten ist, die Menschen in Lager spaltet und eine derartige Bedeutung für Stuttgart hat, sollten die Bürger direkt entscheiden dürfen.“ Binding ist für mehr Verkehr auf der Schiene und Stärkung des ÖPNV in ganz Baden-Württemberg und deshalb aus finanzpolitischen Erwägungen von jeher gegen Stuttgart 21.
Der SPD Landesparteitag habe, auch mit Blick auf die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, mehrheitlich für Stuttgart 21 gestimmt, so Binding. „Allerdings wurde ein Kompromiss beschlossen. Stuttgart 21 wird abgelehnt, wenn die Kosten von 4,5 Milliarden Euro überschritten werden“.
Binding sieht gegenwärtig in Folge finanzpolitischer Erwägungen „große Probleme“ und seine Befürchtungen bestätigt. Der Neubau der Schnellstrecke Wendlingen – Ulm, ursprünglich mit 2 Mrd. Euro geplant wird 865 Millionen Euro teurer. Die Kosten für den Stuttgarter Bahnhofsbau zeigen steil nach oben. Aus 2,6 Milliarden sind nach Schätzungen mittlerweile 4,1 Milliarden Euro geworden. „Normale“ Kostensteigerungen während der Bauzeit, seien da noch nicht dabei. Stuttgart habe für 460 Millionen Euro Bahngrundstücke gekauft und beteilige sich an einer Risikoabsicherung mit 260 Millionen Euro.
Der Finanzexperte sieht aber auch die Nachteile für die aus Stuttgarter Sicht peripheren Regionen. Regionale, auch umstrittene Großprojekte dienten als Alibi für Stuttgart 21. „Um zu beweisen, dass Stuttgart 21 keinen Schaden in den „Randlagen“ des Landes anrichtet, werden sicher „hier und da“ einzelne Projekte, wie zum Beispiel der Heidelberger Altstadttunnel gefördert“, so Binding. Insgesamt stiegen auf diese Weise die Landes- und kommunalen Schulden weiter drastisch an. In der Realität hieße das: Unendlich viele kleine soziale, kulturelle und sportliche Projekte, Investitionen in Bildung und Forschung, die berufliche Weiterbildung, Investitionen in den öffentlichen Verkehr im ganzen Land würden Stuttgart 21 zum Opfer fallen. „Es ist nicht möglich eine Milliardenausgabe in dieser Dimension für ein einziges Tiefbauprojekt in Stuttgart im ganzen Land nicht zu merken!“
