Lothar Binding bei der Siegerehrung
Stadtschulmeisterschaften 2011 in der Leichtathletik
Unter guten äußeren Bedingungen fanden dieses Jahr die Stadtschulmeisterschaften in der Leichtathletik für die weiterführenden Schulen Heidelbergs statt. Rund 800 Schülerinnen und Schüler waren angetreten. Organisiert wurden die Stadtschulmeisterschaften vom Amt für Sport und Gesundheitsförderung der Stadt Heidelberg unter Leitung von Jürgen van Haaren und mit tatkräftiger Unterstützung von zahlreichen Lehrerinnen und Lehrern.
Es gab einige hervorragende Leistungen, die Lothar Binding zusammen mit dem Sportkreisvorsitzenden Gerhard Schäfer würdigte: „Wir haben heute gesehen, dass es in Heidelberg viele hervorragende Talente gibt, die weiter gefördert werden müssen“, so Binding. Hierzu bieten die Stadt Heidelberg und zahlreiche Vereine unterschiedlichste Trainingsmöglichkeit an.
Aktive Arbeitsmarktpolitik für Heidelberg
Foto: Gallfuß, Würfel, Binding
Der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding begrüßt Heidelberger Mitglieder von Sozialinstitutionen in Berlin.
Die SPD Fraktion in Berlin hat Walter Würfel vom Internationalen Bund (IB), Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V und Wolfgang Gallfuß, Initiator und Mitgründer und Geschäftsführer verschiedener Heidelberger Bildungs – und Sozialinstitutionen eingeladen, um mit Ihnen über die arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen der schwarz-gelben Regierung zu diskutieren.
„Von der Leyen beschneidet die Lebenschancen der Menschen vor Ort“, stellt der Abgeordnete Binding am Anfang des Treffens fest.
Es sei fatal, in welchem Umfang von der Leyen die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zusammengestrichen hat. Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Mrd. Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, so sind es in 2011 nur 5,3 Mrd. Euro. Das ist im Durchschnitt aller JobCenter eine strukturelle Mittelkürzung infolge des unsozialen Sparpaketes von sage und schreibe rund 20 %.
Hier bei uns vor Ort in Heidelberg bedeutet das eine Mittelkürzung um einer halben Million Euro, beklagt Wolfgang Gallfuß. Bei den JobCentern vor Ort fehlt jetzt das Geld für dringend erforderliche Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen und für öffentlich geförderte Beschäftigung. Es trifft ganz besonders die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. „Eine 10%ige Mittelkürzung allein in Heidelberg ist für uns nicht hinnehmbar, konstatierte auch Walter Würfel.
Es werden insbesondere diejenigen Regionen leiden, die am stärksten von hoher Arbeitslosigkeit betroffen und auf eine ausreichende Mittelausstattung ganz besonders angewiesen sind. „Wer sich bisher intensiv um langzeitarbeitslose Menschen gekümmert und in qualitativ hochwertige Arbeitsmarktpolitik investiert hat, der ist besonders gekniffen“, entrüstet sich Lothar Binding. Es ist hier in Heidelberg jetzt ganz besonders schwer, die Menschen auf ihrem Weg zurück in Arbeit wirkungsvoll zu unterstützen, kritisiert Gallfuß. Wichtige arbeitsmarktpolitische Initiativen stehen damit möglicherweise vor dem Aus bzw. wurden bereits eingestellt. „Die Angst geht um, dass Weiterbildungsträger oder Beschäftigungsunternehmen schließen müssen und die Mitarbeiter bangen um ihre Jobs“, so Walter Würfel.
Hinzu kommt die Kürzung der Mittel für Personal und Verwaltung in den JobCentern. Die Bundesregierung sollte wissen, dass ein gutes und intensives Fallmanagement zentral ist, um gerade Langzeitarbeitslose wieder erfolgreich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen – das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat hierauf mehrfach verwiesen.
„Mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, welche Frau von der Leyen vor der Sommerpause ins parlamentarische Verfahren gibt, erhalten die Mittelkürzungen eine neue Qualität. Die Arbeitsministerin muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Mittelstreichungen bei der Arbeitsförderung lediglich durch ihre rechtlichen Vorgaben flankieren zu wollen, statt das Förderrecht zu verbessern“, sagt der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding zum Abschluss des Treffens.
Prof. Kirchhof´s ungerechte Steuerreform
Unsere komplizierte Gesellschaft mit einem einfachen Steuersystem auszustatten ist vielleicht ein Wunsch, wird aber nicht gelingen, ohne dass dabei die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt. „Einfach und gerecht“ kann es nur in einer Balance geben. Wir können Prof. Kirchhofs Konzept zur Kenntnis nehmen, als Vorlage für eine Gesetzesinitiative taugt es nicht.
Der 2005 als Schatten- Finanzminister der Union vorgestellte Kirchhof hatte schon damals eine mehr als zweifelhafte Modellrechnung für sein Steuermodell vorgestellt. Er sprach von einer „Durchschnittssekretärin“, die „1,3 Kinder“ hätte und mit einem „gewissen Prozentsatz“ verheiratet sei. Prof. Kirchhof hat sein Modell der Einheitssteuer nun überarbeitet, doch hat sich etwas verändert?
25 Prozent Flat-Tax sollen eingeführt werden – erwartungsgemäß jubelt die FDP, weil Kirchhof mit den Grundideen der Liberalen übereinstimmt. Dafür sollen aber 534 Abschreibungsmöglichkeiten gestrichen werden, sowie die Gewerbe- und Körperschaftsteuer. Die 30.000 Steuerparagrafen sollen auf 146 (!) schrumpfen.
Hört sich gut an, ist aber nicht finanzierbar. Einen geschätzten Fehlbetrag von 30 Milliarden Euro werden Bund, Länder und Kommunen nicht verkraften. Das Kirchhof-Modell birgt politische Gefahren und Streit. Das Modell ist zudem komplett ungerecht: Für Arbeiter, Angestellte und Unternehmen soll es nur noch einen Einheitssteuersatz von 25 Prozent geben mit den Ausnahmen: Oberhalb des Steuerfreibetrags von 10.000 Euro pro Jahr soll der Steuersatz bis 15.000 Euro zehn und zwischen 15.001 und 20.000 Euro 20 Prozent betragen. Ab 20.001 Euro wären dann 25 Prozent fällig. Dabei scheint es Prof. Kirchhof nicht wichtig zu sein, ob es hierbei um Betriebsgewinne, Kapitalerträge, Mieteinnahmen oder Arbeitseinkommen geht.
Dann wären da noch die 534 steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten. Arbeitnehmer- und Pendlerpauschale entfielen ebenso wie steuerfreie Nacht- , Sonn- und Feiertagszuschläge für Krankenschwestern. Während der Unternehmer sich über stark verminderte Sätze freut, ärgert sich der Facharbeiter mit 50 Kilometer weiter Anfahrt zur Arbeit.
Die Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes machen Lebensmittel deutlich teurer. Prof. Kirchhof möchte ebenso, dass die Dividenden steuerfrei bleiben. Es kann nicht gerecht sein, dass ein Arbeiter 25 Prozent Steuern zahlt, während sich Aktionäre auf ihre steuerfreien Einkünfte aus dem Depot freuen dürfen.
Dies ist eine erste Kritik – sobald ich die mehr als 1.200 Seiten des „Bundesgesetzbuch – Eine Reform zur Erneuerung des Steuerrechts, vorgelegt von Paul Kirchhof“ (Kosten 139,95 Euro) genauer lesen konnte, werde ich meine Kritik verfeinern.
Lothar Binding MdB
