Braune Gedanken werden in braunen Strukturen gebündelt und explodieren in brauner Gewalt. Ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat Deutschland, als bekannt wurde, dass die neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern der rechten Terrorszene zuzuordnen sind. Diese schrecklichen Ereignisse heizten die Debatte um ein Verbotsverfahren erneut an. Doch sie sind nur ein Anlass, nicht der eigentliche Grund, die Partei endlich zu verbieten.

Wir müssen bedenken: Als zugelassene Partei hat die NPD Anspruch auf staatliche Unterstützung. Das heißt, im Moment finanzieren wir die Aushöhlung der demokratischen Rechte aus Steuermitteln. Mit einem Verbot der NPD entziehen wir der Partei und damit der deutschen Neofaschistenszene wenigstens eine ihrer finanziellen Grundlagen, denn die staatliche Parteienfinanzierung ist ihre wichtigste Einnahmequelle. Wegfallen würden dadurch auch Wahlkampfkostenerstattung, die Abgeordnetendiäten, die Personalkosten für Fraktionsmitarbeiter, Sachkosten, Sitzungsgelder sowie steuerliche Vorteile. Es wäre untragbar, wenn sich bei den Ermittlungen herausstellen sollte, dass staatliche Zuwendungen an die NPD der rechten Terrorszene dazu verholfen haben, sich zu finanzieren. Dann hätten sich die neonazistischen Gewalttäter jahrelang die Hände gerieben.

Gegenwärtig bieten wir dem rechten Gedankengut Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit: Mit jeder Straßenlaterne, die zum Beispiel im Rahmen von Wahlkämpfen mit einem NPD-Wahlplakat plakatiert werden darf, bieten wir der Partei die Möglichkeit, ihre rechte Propaganda ganz offiziell zu verbreiten. Der Staat bietet eine Plattform, stellt die Parlamente für medienwirksame Aktionen zur Verfügung und fördert dadurch das Bekanntwerden der braunen Ideen. Das konterkariert die Anstrengungen zivilgesellschaftlicher Projekte und aufgeklärter Bildungsarbeit, die teils ebenfalls von Staatsseite finanziert werden.

Doch das Wichtigste: Ein NPD-Verbot entzieht den Rechtsextremen die Aura der Legitimität und unterstreicht die gesellschaftliche Ächtung faschistischer Ideologe. Ein Engagement in der rechten Szene wäre dann illegal und kann nicht mehr unter dem Deckmantel eines Engagements für eine Partei gesellschaftliche Akzeptanz suchen.

Doch mit dem Verbot allein ist es nicht getan. Es nimmt dem braunen Gedankengut nur seine organisatorische Grundlage. Brauner Hass und braunes Gedankengut werden nicht durch das Verbot von Strukturen beseitigt. Allein der politischen Spitze den Riegel vorzuschieben, reicht nicht aus, die windigen braunen Milieus zu bekämpfen. Aber es setzt ein Signal. Ein starkes Signal, ganz im Sinne der streitbaren Demokratie mit einer Toleranzgrenze für die Intoleranten, ein Signal, welches vom Rechtsstaat ausgeht.

Die Rechtsextremen sind dort stark, wo die Zivilgesellschaft schwach ist. Daher darf der Aufbau von demokratischen zivilgesellschaftlichen Strukturen und die Förderung von Vielfalt nicht vernachlässigt werden. Im Gegenteil, sie müssen gefördert und ermuntert werden. Dies ist mittlerweile auch bei der Regierung angekommen und sie hat die geplanten Kürzungen von Zivilcourage-Projekten zurück genommen. In der Prävention liegt ein weiterer Schlüssel: Kinder und Jugendliche müssen aufmerksam aufgeklärt werden. Unsere Bildungs- und Jugendpolitik muss daher sensibel auf Trends und Strömungen aus der rechten Szene reagieren.

Die Politik fordert Zivilcourage. Dies bedeutet vor allem Mut. Diesen Mut können wir nur dann einfordern, wenn die Verfassungsorgane mit ihren eigenen Möglichkeiten voran gehen. Das Verbot ist der erste Schritt.

Lothar Binding