Lothar Binding, MdB, diskutiert mit der SPD Ketsch

Auf Einladung des SPD-Ortsvereins und der Arbeitsgemeinschaft 60plus Ketsch referierte der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding in der TSG-Gaststätte über aktuelle politische Themen. Im Namen des Ortsvereinsvorstandes konnte der Stellv. Vorsitzende Oliver Brinkmann eine stattliche Zahl Interessenten begrüßen.

Der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion begann seinen Vortrag mit einem “Bericht aus Berlin”, in dem er die Finanzpolitik der schwarz-gelben Koalition Revue passieren ließ. Gemessen an den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sei deren Bilanz verheerend. Oft scheue die Kanzlerin vor Entscheidungen zurück oder mache acht Wochen nach einer eisernen Ankündigung genau das Gegenteil, „am Finanzplatz eine gefährliche Beschleunigung der Spekulation und teuer für die Steuerzahler“, so Binding. Würde ein Gesetz auf den Weg gebracht, bliebe es weit hinter den Ankündigungen der Koalition und den Erwartungen der Bevölkerung zurück. Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit der Hotelsteuer oder das Steuervereinfachungsgesetz mit der gescheiterten zweijährigen Steuererklärung seien hier nur zwei Beispiele. Auch das jüngst verhandelte Steuer-Abkommen mit der Schweiz zeige deutlich, dass internationale Politik bei praktisch fehlender Außenpolitik kaum noch möglich ist. Deutschland sei am Tiefpunkt seiner Außenpolitik angekommen. kritisierte Binding. Als Beispiel führte er die Entwicklungen auf der europäischen Ebene an, die in den zweiten Teil des Diskussionsabends überleiteten.

Kenntnisreich und anschaulich erläuterte Lothar Binding Hintergründe und Ursachen der Krise und stellte die politischen Lösungsvorschläge der SPD vor. In diesem Zuge räumte er auch mit gängigen Vorurteilen auf, etwa, dass Deutschland “die Schulden der Griechen” bezahle. Tatsächlich, so der Finanzexperte, stelle Deutschland vor allem Bürgschaften zur Verfügung, damit die Gläubiger Griechenlands – auch Deutschland und Deutsche – keinen Schaden nähmen. Ferner hätte Deutschland bis heute durch Zinsen und Bereitstellungsgebühren bald 300 Mio. € eingenommen. Griechenland selbst habe dagegen bislang kaum profitiert, weil die Gelder zur Befriedigung der Gläubiger und nicht zum Aufbau von Infrastruktur, zur Verbesserung des Tourismus, etwa durch Winter- oder Städtetourismus – allgemein zum Aufbau von Arbeitsplätzen genutzt werden konnte. Daher sei es auch eine zentrale Forderung der Sozial­demokraten, solche Strukturreformen anzustoßen, die das Land langfristig aus der Krise führen können – eine Art „Marshallplan“.

An diesen Vortrag schloss sich eine offene Fragerunde an. In einer lebhaften Debatte mit sehr gut informierten Beiträgen wurde ein breites Themenspektrum von der Vermögensteuer über die Entwicklung des Benzinpreises, das kürzlich veröffentliche Gedicht von Günter Grass und den neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck bis hin zur Rolle Deutschlands in der Europäischen Union behandelt.

Peter Hippeli, Vorsitzender der AG 60plus Ketsch, moderierte die interessante Diskussion und dankte in seinem Schlusswort für den ebenso informativen wie kurzweiligen Vortrag und die Einblicke in das Berliner Tagesgeschäft.