Mit der AsF gegen das Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld wird den Staat voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro jährlich kosten. Mit diesem Geld könnten 120.000 neue Kitaplätze geschaffen werden. Am Samstag gab es in Heidelberg einen Infostand der AsF Heidelberg / Rhein-Neckar mit Lothar Binding zur „Fernhalteprämie“. Sollte das Betreuungsgeld Gesetz werden und das Geld nicht in den Kita-Ausbau fließen, droht der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz endgültig zu scheitern.
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Ökonomen und Haushaltspolitiker, kommunale Verbände und Familienorganisationen, Kirchenvertreter und Prominente und nicht zuletzt die Mehrheit von 71 Prozent der Deutschen lehnt die Einführung eines Betreuungsgeldes ab.
Als man 2007 den Kita-Ausbau verabredete, rechnete man mit 750.000 Plätzen, die bis 2013 für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren geschaffen werden müssen. Heute weiß man bereits, dass dies nicht ausreichen wird. In vielen Regionen, und auch in Heidelberg, wird der Bedarf höher sein.
Die SPD-Frauen fordern, dieses Projekt aufzugeben und die geplanten Milliarden umzulenken in den Kita-Ausbau.
EI-Schülerin auf Einladung von Lothar Binding in Berlin
Foto: SPD-Fraktion
Auch dieses Jahr beteiligt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding am „Girls Day“ der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Auf Einladung reiste jetzt die 16-jährige Paula Theobald, Schülerin des Englischen Instituts aus Heidelberg, in die Hauptstadt.
Am Vorabend des „Girls Day“ stand zunächst ein Kennenlernen mit allen eingeladenen Mädchen im Reichtagsgebäude auf der Tagesordnung. Der eigentliche Aktionstag begann mit einem Frühstück um 8 Uhr morgens.
Dabei hatte die Heidelbergerin nicht nur die Gelegenheit, einen Einblick in den Büroalltag des Abgeordneten zu erhalten, sondern traf auch den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier. Gemeinsam mit den anderen „Girls Day“-Teilnehmerinnen konnte sie im Rahmen eines Planspiels zum Thema „Wählen mit 16“ nachvollziehen, wie ein Gesetzentwurf im Parlament eingebracht und Gesetze verabschiedet werden.
Der „Mädchen-Zukunftstag“ informierte jedoch auch über konkrete Berufswege und Karrierechancen, die sich Frauen im politischen Geschäft bieten. „Gerade in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion bereits zum achten Mal am Girls Day“, so Binding: „Vielleicht arbeitet in ein paar Jahren eines der Mädchen als wissenschaftliche Mitarbeiterin in meiner Fraktion oder ist sogar selbst als Politikerin aktiv.“
Paula Theobald dokumentierte den Tag auf ihre eigene Art. Sie zeichnete den Tagesablauf mit einer Videokamera auf. Sie interviewte Frank-Walter Steinmeier und dokumentierte Lothar Bindings parlamentarische Arbeit und seine Termine im Bundestagsbüro.
Fazit von Paula nach ihrer Teilnahme am „Girls Day“: „Vor der Fahrt nach Berlin habe ich mir schon einiges durchgelesen und mich auf der Homepage des Abgeordneten informiert. Trotzdem haben mich die vielen Eindrücken überwältigt. Am besten hat mir der gute Umgang miteinander gefallen und die Diskussionen, wofür Politik und Demokratie eigentlich gut sind.“
Konversion in Heidelberg – Lothar Binding fordert Gestaltung
Foto: Lothar Binding mit SPD Mandatsträgern aus der Region
Die amerikanischen Streitkräfte geben ihre Standorte in Heidelberg und in der Rhein-Neckar-Region auf. Die US-Flächen umfassen in Heidelberg fast 200 Hektar – die doppelte Größe der Altstadt. Der größte Teil der Heidelberger Flächen, rund 180 ha, werden bis spätestens 2015 frei. Zwei der Flächen liegen außerhalb der Stadt (Patrick-Henry-Village, Airfield), drei Flächen innerhalb (Patton-Barracks, Campbell-Barracks und Mark-Twain-Village, Hospital). „Eine hoch aktuelle Herausforderung“, so Binding. „Weil OB Würzner sich falschen Hoffnungen hingegeben hat, haben wir wichtige Planungszeit verloren, denn wir wissen schon seit 2001, dass die US-Truppen abziehen“, bemängelt der SPD-Bundestagsabgeordnete. Wenn auch – insbesondere mit Blick auf Kosten bzw. Preise – reichlich spät, es sei sehr gut die städtische Planung nun durch den „Entwicklungsbeirat für die US-Liegenschaften in Heidelberg“ zu unterstützen und damit die Bürger stärker zu beteiligen. „Die bisherigen Ergebnisse des Entwicklungsbeirats stimmen positiv“, so Anke Schuster, Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion in Heidelberg in dem Gespräch.
Nicht nur Heidelberg, sondern auch Schwetzingen mit 40 ha und Mannheim mit 470 ha sind vom Abzug betroffen. Insgesamt werden in der Region fast 800 ha Fläche frei. Konversion ist für Binding ein „wichtiges und bedeutendes Thema“. „Es eröffnet viele Chancen für die zukünftige Stadtentwicklung“. Diese Chance sollte von allen politischen Vertretern ergriffen werden und Binding deutet damit auf ein gemeinsames Vorgehen hin.
Ziel eines Konversionsprogrammes in der Metropolregion sollte sein, „mit einem zielorientierten Instrumentarium den negativen Folgen des Truppenabzugs zeitnah entgegenzuwirken und neue zukunftsorientierte Impulse für eine Entwicklung der betroffenen Gebieten auszulösen“.
Was könnte das bedeuten? Binding denkt insbesondere an die Förderung von Schlüsselprojekten mit landesweiten oder regionalen Auswirkungen. Schon im letzten Jahr hat er für eine Teilfläche des Patrick-Henry-Village die Einrichtung eines Alzheimerdorfes vorgeschlagen. In den jüngsten informellen Treffen mit Bürgermeistern und Fraktionsmitgliedern aus verschiedenen Gemeinden der Region wurde auch z.B. ein Freizeitpark ins Gespräch gebracht oder die weitere Modellierung der Forschungslandschaft – auch auf interkommunal bewirtschafteten Flächen. „Über solche Projekte gelingt es, für eine sich selbst tragende, neue zivile Entwicklung in den betroffenen Regionen Anstöße zu geben“, so Binding. Die wirtschaftlichen Effekte im Zusammenhang mit dem Abzug könnten so kompensiert und die sich daraus ergebenden Chancen einer raumordnerisch gebotenen, ökologisch und städtebaulich notwendigen Entwicklung genutzt werden.
